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Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Abkommen ab
International 1 3 Min. 20.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Abkommen ab

Premierminister Boris Johnson am Freitag im britischen Parlament.

Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Abkommen ab

Premierminister Boris Johnson am Freitag im britischen Parlament.
Foto: AFP
International 1 3 Min. 20.12.2019 Aus unserem online-Archiv

Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Abkommen ab

Am Freitag wird das Parlament in London über den Brexit-Deal abstimmen - Premierminister Johnson dürfte sein Ziel nach seinem haushohen Wahlsieg problemlos erreichen.

(dpa) - Das britische Parlament stimmt am Freitagnachmittag ab ca. 15.30 MEZ über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ab. Dazu wird Premierminister Boris Johnson das entsprechende Ratifizierungsgesetz einbringen. Gleichzeitig soll eine Verlängerung der bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsfrist ausgeschlossen werden. Änderungsanträge zum Ratifizierungsgesetz wurden vom Parlamentspräsidenten nicht zugelassen. 

Eine Mehrheit gilt nach Johnsons klarem Sieg bei der Parlamentswahl als sicher: Seine Tories haben einen Vorsprung von 80 Sitzen auf alle anderen Parteien. Vor der Neuwahl führte der Premierminister eine Minderheitsregierung an. Seine Vorgängerin Theresa May war drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal im zerstrittenen Parlament durchgefallen.

Die Debatte und das anschließende Votum können sie hier live verfolgen:

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"Heute werden wir das Versprechen, das wir den Menschen gegeben haben, einlösen und die Brexit-Abstimmung zu Weihnachten einpacken", teilte Johnson mit. "Nach Jahren der Verzögerung und der Verbitterung im Parlament werden wir Gewissheit schaffen und hart arbeitende Unternehmen und Menschen in diesem Land bekommen eine feste Grundlage, auf der sie ihre Zukunft planen können."

Kurz vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen hat der britische Premierminister Boris Johnson die Parlamentarier dazu aufgerufen, den "toten Punkt" beim EU-Austritt zu überwinden. Mit Blick auf einen "ofenfertigen Brexit-Deal", den er bei seiner Wahlkampagne versprochen hatte, sagte Johnson am Freitag im Unterhaus: "Der Ofen ist an, er ist auf Gasstufe 4 gestellt, wir können bis Mittag fertig sein - oder bis zu einem späten Mittagessen." Nun könne ein neues Kapitel in der Geschichte Großbritanniens geschrieben werden.

Neben Premierminister Brois Johnson sprach auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Freitagmorgen vor dem britischen Unterhaus.
Neben Premierminister Brois Johnson sprach auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn am Freitagmorgen vor dem britischen Unterhaus.
Foto: HO / PRU / AFP

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, bezeichnete Johnsons mit Brüssel nachverhandelten Deal als "schrecklich" und schädlich für das Land. Die britischen Sozialdemokraten befürchten unter anderem eine Absenkung der Standards für Arbeitnehmerrechte und negative Folgen für Nordirland. Der Brexit werde großen Einfluss auf die Wirtschaft und Gesellschaft des britischen Landesteils haben, warnte Corbyn. Seine Partei werde dagegen stimmen.

Johnson will Großbritannien am 31. Januar aus der EU führen. In der Übergangsphase bis Ende 2020 bleibt zunächst so gut wie alles beim Alten. Bis dahin wollen beide Seiten ein Freihandelsabkommen aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als äußerst knapp.

Königin Elizabeth II. im House of Lords

Das Parlament war am Donnerstag feierlich von Königin Elizabeth II. (93) wiedereröffnet worden - allerdings mit weniger Pomp als üblich. Es war bereits das zweite Mal innerhalb von wenigen Monaten, dass die Queen das Parlament in London wiedereröffnet hat. Sie verlas im House of Lords die Regierungserklärung von Premierminister Boris Johnson.


19.12.2019, Großbritannien, London: Die britische Königin Elizabeth II. und ihr Sohn, der britische Prinz Charles, Prinz von Wales, sitzen auf Thronen während der feierlichen Wiedereröffnung des britischen Parlaments. Die britische Königin Elizabeth II. wird am Donnerstag die sogenannte «Queen's Speech», bei der sie das Regierungsprogramm von Premierminister Johnson verliest, halten. Foto: Aaron Chown/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Queen verliest Johnsons Regierungsprogramm im Parlament
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate musste die 93-jährige Königin die Pläne des Premierministers im Parlament vorstellen.

Johnson verdankt seinen deutlichen Sieg in der vergangenen Woche insbesondere Wählern aus der Arbeiterschicht in den ehemaligen Labour-Hochburgen in Mittel- und Nordengland. Um sie zu locken, hatte er ein Ende der Sparpolitik angekündigt.

Der Premier steht nun unter Druck, diese Versprechen - zum Beispiel Finanzspritzen für den staatlichen Gesundheitsdienst NHS und Schulen - auch einzulösen.

Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland

Mächtig Gegenwind bekommt Johnson aus dem Norden Großbritanniens: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte den Premier schriftlich auf, einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zuzustimmen. Er sei dazu verpflichtet, schrieb die Politikerin.


Scottish National Party (SNP) leader and Scotland's First Minister Nicola Sturgeon sets out the case for a second referendum on Scottish independence, during a statement at Bute House in Edinburgh on December 19, 2019. (Photo by NEIL HANNA / various sources / AFP)
Sturgeon fordert in Brief an Johnson neues Unabhängigkeitsreferendum
Die Schottische Nationalpartei (SNP) der Regierungschefin Nicola Sturgeon erhielt bei den Parlamentswahlen 48 von 59 schottischen Sitzen. Sturgeon fordert ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2020.

Ob eine Volksabstimmung in dem Landesteil stattfinden kann, entscheidet bislang die Zentralregierung in London. Johnson hatte Sturgeons Wunsch schon mehrfach abgewiesen. Die schottische Regierungschefin will das Referendum 2020 abhalten.

Rund 55 Prozent der Schotten hatten sich 2014 bei einem ersten Referendum gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich ausgesprochen. Sturgeon argumentiert jedoch, die Umstände hätten sich durch das Brexit-Referendum von 2016 verändert. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für den EU-Austritt. Die Schotten votierten aber mit 62 Prozent gegen den Brexit.


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