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Britisches Parlament will Brexit verschieben
International 2 Min. 14.03.2019

Britisches Parlament will Brexit verschieben

Das britische Unterhaus stimmte dafür, den Brexit frühestens Ende Juni zu vollziehen. Ursprüngliches Stichdatum war der 29. März.

Britisches Parlament will Brexit verschieben

Das britische Unterhaus stimmte dafür, den Brexit frühestens Ende Juni zu vollziehen. Ursprüngliches Stichdatum war der 29. März.
Foto: AFP/PRU
International 2 Min. 14.03.2019

Britisches Parlament will Brexit verschieben

Der Brexit soll nach dem Willen des britischen Parlaments verschoben werden. Wie lange und wozu eigentlich, das ist noch nicht ganz klar. Premierministerin May will schon nächste Woche wieder über ihren Deal abstimmen lassen - inzwischen das dritte Mal.

(dpa) - Das britische Parlament hat am Donnerstag mehrheitlich für eine Verschiebung des Brexits gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in London mit 412 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.

Mehrere Änderungsanträge wurden zuvor abgelehnt: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen Premierministerin Theresa May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexit-Prozess.

Gute Laune trotz zahlreicher Niederlagen: Premierministerin Theresa May am Donnerstag vor ihrem Amtssitz.
Gute Laune trotz zahlreicher Niederlagen: Premierministerin Theresa May am Donnerstag vor ihrem Amtssitz.
Foto: AFP/Isabel Infantes

Der ursprüngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden. Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 übrigen Mitgliedstaaten das billigen.


HANDOUT - 13.03.2019, Großbritannien, London: Theresa May (l, stehend), Premierministerin von Großbritannien, spricht zu Abgeordneten des Unterhauses. Das britische Parlament hat sich gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag (No-Deal-Brexit) ausgesprochen. (Videostandbild - bestmögliche Qualität) Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++
Parlament in London stimmt gegen "No-Deal-Brexit"
Das britische Unterhaus hat sich überraschend gegen einen ungeregelten Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Theresa May muss damit die nächste Niederlage einstecken.

May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.

Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

Tusk für Verschiebung

Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche „werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, schrieb Tusk.


IPO , Visite Dimitri Medvedev , Premierminister russische Föderation in Luxemburg, PK MUDAM  / Xavier Bettel Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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Mit der Zustimmung Brüssels für eine Brexit-Verschiebung wird zwar gerechnet. Allerdings gibt es auf EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für eine höchstens kurze Verschiebung ausgesprochen. Der Brexit solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte er. Luxemburgs Premier Xavier Bettel betonte, ein Aufschub müsse klar begründet sein. "Abwarten und Tee trinken" sei keine Option.


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