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Britisches Parlament stimmt wieder gegen Brexit-Vertrag
International 3 Min. 29.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Britisches Parlament stimmt wieder gegen Brexit-Vertrag

Auch am Freitag machten die Brexit-Befürworter mobil.

Britisches Parlament stimmt wieder gegen Brexit-Vertrag

Auch am Freitag machten die Brexit-Befürworter mobil.
AFP
International 3 Min. 29.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Britisches Parlament stimmt wieder gegen Brexit-Vertrag

Das britische Parlament hat den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag am Freitag zum dritten Mal abgelehnt. Nun droht entweder ein Austritt des Landes aus der Europäischen Union ohne Abkommen am 12. April oder eine lange Verschiebung des Brexits mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai. Ursprünglich wollte Großbritannien die EU schon an diesem Freitag verlassen.



Brexit activists wave flags as they demonstrate outside the Houses of Parliament in central London on February 27, 2019. - Prime Minister Theresa May will today face a vote by MPs over her newly revised Brexit strategy, which allows for a possible request to delay Britain's EU departure if her divorce deal is not approved. (Photo by Daniel LEAL-OLIVAS / AFP)
Britisches Parlament sagt ein drittes Mal "Nein"
Das britische Unterhaus lehnte ein Brexit-Abkommen zum dritten Mal ab. Für den 10. April wurde ein EU-Notgipfel einberufen.

(dpa) - „Die Auswirkungen der Entscheidung des Unterhauses sind schwerwiegend“, sagte Premierministerin Theresa May nach der Abstimmung, bei der der Vertrag mit 344 zu 286 Stimmen abgelehnt wurde. Es müsse nun ein alternativer Weg gefunden werden. Die Regierungschefin kündigte an, sich weiterhin für einen geordneten EU-Austritt einsetzen zu wollen.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte May zum Rücktritt auf. Die Premierministerin müsse gehen - „nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt!“, sagte Corbyn. Er wittert in einer Neuwahl seine Chance.

AFP

Sondergipfel

EU-Ratschef Donald Tusk berief einen EU-Sondergipfel für den 10. April ein, wie er per Twitter mitteilte. Die EU-Kommission hält jetzt einen EU-Austritt ohne Vertrag am 12. April für wahrscheinlich. Man bedauere das Votum, erklärte ein Kommissionssprecher. Nun sei es an Großbritannien, vor diesem Datum zu erklären, wie es weitergehen könnte. Die Vorteile des Austrittsvertrages, darunter die vorgesehene Übergangsphase bis Ende 2020, würden bei einem Austritt keinesfalls mit angeboten. Einzelne „Mini-Deals“ seien keine Option.

Für May ist das Nein des Parlaments ein weiterer herber Rückschlag. Für den Fall eines Erfolgs hatte sie ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt. Doch auch eine weitere Verschiebung des Austritts wollte sie nicht verantworten. Kann sie sich noch im Amt halten?

Theoretisch könnte May einen weiteren Versuch unternehmen, ihr Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Doch der Druck auf die Regierungschefin scheint jetzt schon unerträglich hoch. Britische Medien spekulieren bereits über eine Reihe von möglichen Nachfolgern, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson, Brexit-Minister Stephen Barclay, Innenminister Sajid Javid und Arbeitsministerin Amber Rudd.

Testabstimmungen über Alternativen


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Die Abgeordneten arbeiten bereits auf eigene Faust an einem Plan B zu Mays Brexit-Deal. Am Montag soll das Parlament eine zweite Runde an Testabstimmungen über Alternativen zu dem Abkommen abhalten. Bei der ersten Runde hatten sich die Parlamentarier noch nicht auf eine Option einigen können - alle acht zur Abstimmung stehenden Vorschläge wurden abgelehnt. Die meisten Ja-Stimmen entfielen dabei auf ein zweites Referendum über den EU-Austritt und auf den Vorschlag, nach dem Ausscheiden in einer Zollunion mit der EU zu bleiben.

Beides scheint nun nicht mehr ausgeschlossen. Brüssel hat bereits Offenheit signalisiert für Verhandlungen über eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU. Auch die Hoffnungen auf eine zweite Volksabstimmung und eine Abkehr vom Brexit sind nicht ganz erloschen. 2016 hatte sich eine knappe Mehrheit der Briten in einem Referendum für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen.

No-Deal-Brexit nicht vom Tisch

Nach der dritten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen droht ein chaotischer Bruch am 12. April oder eine lange Verschiebung des EU-Austritts. Kann sich May noch halten?
Nach der dritten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen droht ein chaotischer Bruch am 12. April oder eine lange Verschiebung des EU-Austritts. Kann sich May noch halten?
Dan Kitwood/PA Wire/dpa

Doch auch ein Austritt ohne Abkommen ist weiterhin möglich, sollte London keine erneute Verlängerung des Brexits mehr erreichen. Neuer Brexit-Tag ist der 12. April. Voraussetzung für eine nochmalige Verschiebung wäre, dass die Briten an der Wahl zum Europaparlament Ende Mai teilnehmen. Das ist in Großbritannien heftig umstritten.

Zur Abstimmung stand dieses Mal nur der Brexit-Vertrag. Er regelt den Austritt Großbritanniens aus der EU und ist ein internationales Abkommen. Die künftigen Beziehungen sollen dagegen rechtsverbindlich erst nach dem Brexit-Tag festgeschrieben werden, in der etwa zweijährigen Übergangsphase. Dafür haben London und Brüssel eine Politische Erklärung vereinbart. Sie stand aber am Freitag nicht zur Abstimmung. Nach dem britischen EU-Austrittsgesetz müssen beide Teile des Deals vom Parlament abgesegnet werden.

Aufgeheizte Stimmung

Mehrere Tausend Brexit-Anhänger demonstrierten am Freitag vor dem Parlament in London für den EU-Austritt. Unter ihnen waren auch viele Mitglieder der EU-feindlichen Ukip-Partei. Auf Plakaten standen Sprüche wie „Der kleine Mann gegen die Elite“. Die Stimmung war teils aufgeheizt. Ein Schild zeigte etwa einen Mann mit einem Gewehr und darüber den Spruch in Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg: „Denkt daran, dass die Uhren an diesem Wochenende zurückgestellt werden. Ich setze meine auf 1940 zurück, als das Land noch Eier hatte.“


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