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Britisches Parlament sagt ein drittes Mal "Nein"
International 1 4 Min. 29.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Britisches Parlament sagt ein drittes Mal "Nein"

Im britischen Parlament wurde am Freitag zum dritten Mal gegen den Brexit-Vertrag abgestimmt.

Britisches Parlament sagt ein drittes Mal "Nein"

Im britischen Parlament wurde am Freitag zum dritten Mal gegen den Brexit-Vertrag abgestimmt.
Foto: AFP
International 1 4 Min. 29.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Britisches Parlament sagt ein drittes Mal "Nein"

Das britische Unterhaus lehnte ein Brexit-Abkommen zum dritten Mal ab. Für den 10. April wurde ein EU-Notgipfel einberufen.

(dpa/SC) - Am Tag des ursprünglich geplanten EU-Austritts hielt das britische Parlament am Freitag eine entscheidende Debatte über das umstrittene Brexit-Abkommen. Am Nachmittag gegen 15.40 Uhr stimmten die Abgeordneten mit 344 zu 286 Stimmen erneut gegen den Vertrag. Die Chancen für Premierministerin Theresa May standen auch dieses Mal nicht gut. Britische Medien sprachen sogar von einem „Tag der Abrechnung“.


23.03.2019, Großbritannien, London: Aktivisten nehmen an der Demonstration unter dem Motto «Put it to the People» teil. Die Anti-Brexit-Aktivisten der Organisation «People's Vote» fordern eine erneute Volksabstimmung. Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Enorme Teilnahme an Anti-Brexit-Demo in London
Angesichts des bevorstehenden Brexits steigt die Nervosität bei vielen Briten. Mit einer Großdemonstration in London machten sich viele Gegner des EU-Austritts am Samstag Luft.

Jetzt droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits. In den vergangenen Wochen wurden Stimmen nach einem zweiten Brexit-Referendum immer lauter. In einer indikativen Abstimmung am Mittwoch stimmten die Abgeordneten zwar gegen sämtliche Vorschläge, allerdings erhielt der Vorschlag eines zweiten Referendums von allen Optionen noch die größte Unterstützung. Eine britische Online-Petition für einen Widerruf von Artikel 50 und einen Verbleib in der EU holte innerhalb weniger Tage über fünf Millionen Unterschriften und soll nächste Woche im britischen Parlament besprochen werden.

Premierministerin May zeigte sich über den Ausgang der Abstimmung enttäuscht. Oppositionsführer Jeremy Corbyn forderte Theresa May zum Rücktritt auf und verlangt Neuwahlen. EU-Ratspräsident Donald Tusk meldete sich ebenfalls direkt nach der Stimmenauszählung zu Wort und verkündete am 10. April einen weiteren EU-Notgipfel abhalten zu wollen. Die Europäische Kommission warnt, dass sich Großbritannien jetzt wieder auf ein harten Brexit zubewegt.

Jeremy Corbyn, der Anführer der Oppositionspartei Labour, sagte kurz vor der dritten Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen, er würde nicht für einen solchen "blinden Brexit" stimmen. Er kritisierte die Entscheidung der Premierministerin, eine dritte Abstimmung über den Deal vor das Parlament zu bringen, als einen "Affront gegenüber dem Konzept der Demokratie und der Nation".


A handout photograph taken and released by the UK Parliament on March 27, 2019 shows Britain's Prime Minister Theresa May speaking during the weekly Prime Minister's Questions (PMQs) question and answer session in the House of Commons in London. - Prime Minister Theresa May on Wednesday pledged to step down if MPs back her EU divorce deal, in a bid to break the Brexit deadlock in Britain's fractured parliament. Her dramatic gambit came just two hours before MPs started a flurry of votes seeking a last-minute alternative Brexit plan to replace her deal. (Photo by JESSICA TAYLOR / various sources / AFP) / EDITORS NOTE THE IMAGE HAS BEEN DIGITALLY ALTERED AT SOURCE TO OBSCURE VISIBLE DOCUMENTS  - RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO /JESSICA TAYLOR/ UK Parliament"
Unterhaus lehnt sämtliche Brexit-Alternativen ab
Im Streit um den EU-Austritt tritt das britische Parlament auf der Stelle. Premierministerin May bietet ihren Rücktritt an, sollte ihr Brexit-Deal doch noch angenommen werden.

Eine Stimme für ihren Deal wäre eine Stimme für Brexit sagte May hingegen in ihrer Ansprache, bevor sich die Parlamentsmitglieder zur Abstimmung zurückzogen. In ihrer Rede bestätigte May ebenfalls ihre Absicht zurücktreten zu wollen, falls ihr Abkommen angenommen werden würde.

  Das ist unsere letzte Gelegenheit, einen Brexit garantieren zu können. Wenn wir heute nicht für das Abkommen stimmen, werden uns die Leute fragen: "Warum haben Sie nicht für Brexit gestimmt?"  

Handelsminister Liam Fox warnte in einem BBC-Interview davor, dass die Wähler sich betrogen fühlen könnten, wenn der Vertrag durchfalle. Fox sieht sogar die „politischen Strukturen“ des Landes in Gefahr. Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen, doch der Brexit-Streit machte diesen Termin zunichte.

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Die Chance für eine Annahme des umstrittenen Brexit-Vertrags scheinen kurz vor der Abstimmung im britischen Parlament etwas zu steigen. Mehrere prominente Brexit-Hardliner signalisierten, dass sie nun doch für den zwischen Premierministerin Theresa May und der EU vereinbarten Vertrag stimmen wollten. Dazu gehörten der ehemalige Außenminister Boris Johnson, Ex-Brexit-Minister Dominic Raab und der einflussreiche Parlamentarier Jacob Rees-Mogg.

Möglicher Rücktritt

May hatte sogar ihren Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Parlament doch noch eine Mehrheit finden. Mindestens zehn britische Kabinettsmitglieder erwägten einem Medienbericht zufolge, ihren Hut als mögliche Nachfolger für Premierministerin Theresa May in den Ring zu werfen. Dazu gehörten Außenminister Jeremy Hunt, Vizepremier David Lidington, Verteidigungsstaatssekretär Tobias Ellwood, Innenminister Sajid Javid, Arbeitsministerin Amber Rudd, Umweltminister Michael Gove und Gesundheitsminister Matt Hancock, berichtete die Zeitung „The Guardian“ am Freitag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.


ARCHIV - 14.12.2018, Belgien, Brüssel: Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, bei bei einer Pressekonferenz während des EU-Gipfels. Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Schicksalswoche für Theresa May
Wird das Unterhaus in London in dieser Woche im Brexit-Streit eine Lösung finden? Wie lange kann sich Premierministerin Theresa May noch in ihrem Amt halten? Die nächsten Tage in London werden spannend.

Auch die Staatssekretärin im Finanzministerium, Liz Truss, Verteidigungsminister Gavin Williamson, die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin Andrea Leadsom, Brexit-Minister Stephen Barclay und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt sind dem „Guardian“ zufolge im Gespräch.

Zaghafte Unterstützung bekam die Regierungschefin jetzt ausgerechnet von ihrem Widersacher Boris Johnson, dem ebenfalls Ambitionen auf ihr Amt nachgesagt werden. Der frühere Außenminister unterstützte den Vertrag, nachdem er zuvor dagegen gestimmt hatte. „Es ist sehr schmerzhaft, für diesen Deal zu stimmen“, schrieb Johnson im Kurznachrichtendienst Twitter. Er setze aber nun darauf, dass man zusammenarbeite, um die Mängel daran zu beheben und den Brexit umzusetzen, für den die Briten gestimmt hätten.

Das sagt die EU zu Mays Abkommen

Die EU-Kommission stützt die Linie der britischen Regierung, am Freitag nur den EU-Austrittsvertrag im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde widersprach britischen Bedenken, wonach über das Abkommen nur im Paket mit einer Politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien entschieden werden kann.


President of the European Commission Jean-Claude Juncker speaks during a press conference after the end of the first day of the European Summit on March 21 2019, in Brussels. - Prime Minister Theresa May has accepted an offer of two options for short delays to the date of Britain's withdrawal from the European Union, EU president Donald Tusk said Thursday. "I met Prime Minister May several times tonight to make sure the UK accepts the extension scenarios and I am pleased to confirm we have an agreement on this," the EU council president said. (Photo by Aris Oikonomou / AFP)
"Don't go to hell": Das Brexit-Chaos in neun Tweets
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Ein wilder EU-Austritt der Briten wurde beim Gipfeltreffen in Brüssel vorerst abgewendet. Auf Twitter sprießen derweil die Stilblüten – und zwei Luxemburger haben die Lacher auf ihrer Seite.

„Was ich sagen kann, ist, dass das zwischen beiden Seiten ausgehandelte Austrittsabkommen tatsächlich sowohl nötig als auch ausreichend ist, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs sicherzustellen“, sagte der Sprecher. „Der Austrittsvertrag nimmt in verschiedenen Teilen Bezug auf die Ausrichtung, auf die sich die EU und das Vereinigte Königreich für die künftigen Beziehungen geeinigt haben.“ Der Vertrag müsse natürlich von beiden Seiten ratifiziert werden.

Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss.


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A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's Prime Minister Theresa May speaking to the house after losing the second meaningful vote on the government's Brexit deal, in the House of Commons in London on March 12, 2019. (Photo by - / PRU / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS