Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab
(dpa) - Das britische Unterhaus hat das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt. Mit 391 zu 242 Stimmen votierten die Abgeordneten am Dienstag gegen das Vertragspaket. Es ist bereits die zweite schwere Niederlage für den Deal, den Premierministerin Theresa May im vergangenen Jahr mit der EU vereinbart hatte.
In der mehrstündigen Debatte hatte May, die vor Heiserkeit kaum sprechen konnte, das Parlament in London eindringlich dazu aufgerufen, für das nachgebesserte Brexit-Abkommen zu stimmen. „Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht“, warnte die Regierungschefin die Abgeordneten. „Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben.“
Viele Parlamentarier ihrer Konservativen Partei und der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Abkommen scharf. Der notwendige Fortschritt sei nicht erreicht worden, monierte die DUP.
Geplant ist, dass das Land die Europäische Union am 29. März verlässt. May will nach der erneuten Niederlage für ihr Brexit-Abkommen wie versprochen am Mittwoch über einen Brexit ohne Vertrag abstimmen lassen. Die Abgeordneten des Regierungslagers sollen dabei keinem Fraktionszwang unterliegen. Das sagte die Regierungschefin in einer Erklärung am Dienstagabend im Parlament.
„Wenn das Unterhaus dafür stimmt, ohne ein Abkommen am 29. März auszutreten, wird es die Linie der Regierung sein, diese Entscheidung umzusetzen“, so May. Sie selbst glaube aber, der beste Weg aus der EU auszutreten, sei auf geordnete Weise. Ein sogenannter No-Deal-Brexit würde der Wirtschaft schaden und Millionen Bürger in Unsicherheit stürzen. Sollte auch diese Option wie erwartet abgelehnt werden, gibt es voraussichtlich am Donnerstag eine dritte Abstimmung über die Frage, ob der Austritt verschoben werden soll.
Die EU-Seite bedauerte das Nein zum Brexit-Vertrag. Man sei „enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben“, erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend. Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. „Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden.“
Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen „begründeten Antrag“ Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: „Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten.“
May war mit ihrem Deal bereits Mitte Januar im britischen Unterhaus krachend gescheitert. Sie hatte daraufhin Nachverhandlungen mit Brüssel geführt. Am Montagabend reiste sie überraschend nach Straßburg und stellte dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neue Vereinbarungen vor. Eine rechtlich verbindliche Zusatzerklärung und zwei weitere Dokumente sollten skeptische Abgeordnete davon überzeugen, dass Großbritannien durch das Austrittsabkommen nicht gegen seinen Willen in einer engen Bindung mit der EU gehalten werden kann.
Doch der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox machte am Dienstagnachmittag Mays Hoffnung auf eine Mehrheit für den Deal mit einem Schlag zunichte. Großbritannien habe weiter keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen, urteilte Cox in einem Gutachten.
Die Backstop-Regelung sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis das Problem mit der irischen Grenze anderweitig gelöst ist. Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands wollen alle Seiten vermeiden, weil sonst mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet wird.
Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig. Das bedeutet aber auch, dass Großbritannien in dieser Zeit keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China oder den USA schließen kann – eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner hatten daher eine Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Brüssel lehnte das aber kategorisch ab.
Juncker hatte die Abgeordneten gewarnt, die EU werde keine weiteren Zugeständnisse machen. „Es wird keine dritte Chance geben“, sagte Juncker. Werde dieser Vertrag nicht angenommen, werde der Brexit womöglich gar nicht stattfinden. Eine Verlängerung der Austrittsfrist sei nur bis zur Europawahl Ende Mai möglich, andernfalls müsse Großbritannien an der Wahl teilnehmen.
Die Briten hatten bei einem Referendum im Jahr 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Staatengemeinschaft votiert. May führt seit einer verpatzten Neuwahl 2017 eine Minderheitsregierung, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt.
Das Londoner Parlament ist jedoch in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt. Darunter waren auch die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson.
Nicht nur Mays Konservative Partei ist sich im Brexit-Kurs uneins, sondern auch die größte Oppositionspartei Labour. Insgesamt ein knappes Dutzend unzufriedener Abgeordneter aus beiden Parteien gründete kürzlich eine eigene „Unabhängige Gruppe“ und ermunterte weitere Parlamentarier, sich ihnen anzuschließen.
