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Britisches Oberhaus stimmt gegen Binnenmarktgesetz
International 20.10.2020

Britisches Oberhaus stimmt gegen Binnenmarktgesetz

In zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist.

Britisches Oberhaus stimmt gegen Binnenmarktgesetz

In zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist.
Foto: AFP
International 20.10.2020

Britisches Oberhaus stimmt gegen Binnenmarktgesetz

Das britische Oberhaus hat im Streit um den Brexit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt.

(dpa) - Das britische Oberhaus hat im Streit um den Brexit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mit großer Mehrheit eine Abfuhr erteilt. Das House of Lords stimmte mit 395 zu 169 Stimmen gegen den Gesetzesentwurf. Mit dem Gesetz könnte die Regierung von Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Austrittsabkommens zwischen London und der EU wieder aushebeln. Dies war auf starken Protest der Opposition und der Europäischen Union gestoßen. Sie warfen Johnson Rechtsbruch vor.


European Union chief Brexit negotiator Michel Barnier, wearing a face mask, leaves after a press conference on the first day of the face-to-face European Union (EU) summit at the European Council Building in Brussels, on October 15, 2020. - European leaders meet to re-examine the post-Brexit talks under pressure from English Prime Minister to give ground or see Britain walk away with no trade deal. (Photo by YVES HERMAN / POOL / AFP)
Barnier bekräftigt: EU im Brexit-Streit verhandlungsbereit
Die Europäische Union hat ihre Gesprächsbereitschaft über einen Brexit-Handelspakt bekräftigt und wartet nun auf eine Reaktion aus Großbritannien.

Der Gesetzesentwurf schade dem Ansehen des Vereinigten Königreichs, sagte einer der Lords. Im Oberhaus sitzen viele Kritiker Johnsons. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen vor mehr als einem Monat mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt. Nun könnte es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus kommen.

„Sicherheitsnetz“ oder „Vertragsbruch“

Das Gesetz könnte Sonderregeln für Nordirland im Brexit-Abkommen zunichtemachen, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Großbritannien spricht von einem „Sicherheitsnetz“, die EU hingegen von einem Vertragsbruch.

In zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch alles beim Alten geblieben ist. London und Brüssel ringen derzeit um einen Handelspakt ab 2021. Ohne Vertrag drohen Zölle und andere Handelshürden. Dies könnte die Wirtschaft stark belasten.  

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