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Britischer Minister schließt Misstrauensvotum gegen Johnson nicht aus
International 1 19.07.2019

Britischer Minister schließt Misstrauensvotum gegen Johnson nicht aus

Der britische Finanzminister Philip Hammond beim Treffen der G7-Finanzminister in Chantilly, bei Paris.

Britischer Minister schließt Misstrauensvotum gegen Johnson nicht aus

Der britische Finanzminister Philip Hammond beim Treffen der G7-Finanzminister in Chantilly, bei Paris.
PASCAL ROSSIGNOL / POOL / AFP
International 1 19.07.2019

Britischer Minister schließt Misstrauensvotum gegen Johnson nicht aus

Boris Johnson ist noch nicht einmal offiziell ins Amt des Premierministers gewählt, schon denken die ersten Kabinettsmitglieder über seinen Sturz nach.

(dpa/SC) - Der britische Finanzminister Philip Hammond will den Sturz eines künftigen Premierministers Boris Johnson nicht ausschließen, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Das sagte Hammond der Süddeutschen Zeitung in einem Interview am Rande des Treffens der G7-Finanzminister. "Ich schließe im Moment gar nichts aus", sagte Hammond auf die Frage, ob er ein Misstrauensvotum gegen Johnson unterstützen würde.


Conservative MP and leadership contender Boris Johnson gestures as he takes part in a Conservative Party Hustings event in Wyboston, Bedfordshire, East of England on July 13, 2019. - Britain's leadership contest is taking the two contenders on a month-long nationwide tour where they will each attempt to reach out to grassroots Conservatives in their bid to become prime minister. (Photo by CHRIS RADBURN / AFP)
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Es gilt so gut wie ausgemacht, dass der frühere Londoner Bürgermeister und Ex-Außenminister am 23. Juli zum Tory-Chef und britischen Premierminister gekürt wird. Können ihm seine Fehltritte noch zum Verhängnis werden?

Johnson gilt als sicherer Sieger im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May. Er soll am kommenden Mittwoch in den Regierungssitz Downing Street 10 einziehen. Doch Johnson wird über eine Mehrheit von gerade einmal drei Stimmen im Parlament verfügen. Zwei Abweichler wären genug, um Johnson das Vertrauen zu entziehen und die Regierung zu stürzen.

Einen ersten Warnschuss feuerten die Abgeordneten am Donnerstag ab. Sie stimmten mit deutlicher Mehrheit für einen Gesetzeszusatz, der es Johnson erheblich erschweren würde, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken, um ein Ausscheiden ohne Abkommen durchzuboxen.

Johnson, aber auch sein Rivale, Außenminister Jeremy Hunt, wollen einen No Deal in Kauf nehmen, sollte sich die EU nicht auf ihre Forderungen nach Änderungen am Brexit-Abkommen einlassen. 

Hammond gilt seit langem als Advokat einer engen Anbindung an die EU. Inzwischen zeichnet sich immer mehr ab, dass er die Führungsfigur der proeuropäischen Rebellen in der Tory-Fraktion werden dürfte. Im Amt des Schatzkanzlers verbleiben ihm jedoch nur noch wenige Tage. Er wird kommende Woche gemeinsam mit der derzeitigen Premierministerin Theresa May zurücktreten.

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Erst am Donnerstag hatte er eindringlich vor den Folgen eines Brexits ohne Abkommen am 31. Oktober für die Wirtschaft gewarnt. Der SZ sagte er: "Ich werde von der Hinterbank aus alles tun, um sicherzustellen, dass das Parlament einen ungeordneten Brexit blockiert." Sollte im Unterhaus keine Lösung gefunden werden, sollte laut Hammond das britische Volk noch einmal befragt werden. Auch appellierte er an die Europäer, "nicht auf die wenigen Krachmacher" zu hören.

Zu einer möglichen weiteren Brexit-Verlängerung über den 31. Oktober hinaus sagte Hammond, es sei zwar nicht wünschenswert, aber in der Praxis dringend nötig. Es sei "schlicht unmöglich" bis Ende Oktober irgendetwas auszuhandeln, da die Sommerpause beginne, die Regierung in London wechsele und eine neue EU-Kommission ihr Amt antreten werde, so Hammond zu der SZ.


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