Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Britische Regierung legt Brexit-Plan vor
International 02.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Parlament stützt Premierministerin May

Britische Regierung legt Brexit-Plan vor

Zwei Tage lang hatten die Parlamentarier in Marathon-Sitzungen über den Entwurf diskutiert, um letzten Endes mehrheitlich dafür zu stimmen.
Parlament stützt Premierministerin May

Britische Regierung legt Brexit-Plan vor

Zwei Tage lang hatten die Parlamentarier in Marathon-Sitzungen über den Entwurf diskutiert, um letzten Endes mehrheitlich dafür zu stimmen.
AFP
International 02.02.2017 Aus unserem online-Archiv
Parlament stützt Premierministerin May

Britische Regierung legt Brexit-Plan vor

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Kritiker bemängeln, dass sich Premierministerin Theresa May mit ihren Brexit-Plänen zu bedeckt hält. Das könnte sich am Donnerstag ändern. Welche Strategie verfolgt London bei seinem Scheidungsantrag von der EU?

(dpa) - Nach der klaren Rückendeckung des britischen Parlaments für das geplante Brexit-Gesetz veröffentlicht die Regierung in London an diesem Donnerstag einen Plan für die Trennung von der EU.

Premierministerin Theresa May hatte vor zwei Wochen in einer Grundsatzrede einen „harten Brexit“ angekündigt, der auch den Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt bedeutet. Damals versprach sie auf Druck vor allem der Opposition, ihre Verhandlungsstrategie genauer zu umreißen. Der exakte Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses sogenannten Weißbuchs ist noch unbekannt.

Am Mittwochabend konnte May einen überraschend deutlichen Erfolg im Parlament verbuchen. Die große Mehrheit (498 zu 114) der Abgeordneten im Unterhaus stimmte dem Brexit-Gesetzesentwurf nach einer zweitägigen Debatte zu. Das war allerdings nur die erste Hürde. Die entscheidende Abstimmung wird in der kommenden Woche erwartet.

Danach kommt der Gesetzesentwurf in das Oberhaus. Er soll bis zum 7. März beide Kammern des Parlaments passieren.

May will sich mit dem Gesetz von den Abgeordneten die Vollmacht für den Scheidungsantrag von der Europäischen Union geben lassen. Bis spätestens Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Möglicherweise geschieht dies aber sogar noch früher. Medienberichten zufolge könnte sie dafür einen EU-Gipfel in Brüssel am 9. und 10. März nutzen. Erst danach können die Verhandlungen über den EU-Austritt beginnen.

In dem kurzen Gesetzesentwurf, der dem Parlament vorliegt, heißt es: „Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.“ May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.

Die Briten hatten sich im vergangenen Jahr bei einem historischen Referendum mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

EU-Austritt Großbritanniens
Nachdem das Unterhaus alle Änderungsanträge abgeschmettert hat, geben die Lords ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf auf. Damit ist der Weg frei für die Austrittsverhandlungen mit der EU.
Das britische Parlament hat am Montag den Brexit abgesegnet. Vor der Tür gab es Proteste.
Premierministerin Theresa May veröffentlicht einen Plan für den Ausstieg aus der Europäischen Union an diesem Donnerstag. Das kündigte sie am Mittwoch vor Parlamentariern in London an.
A Union flag flies near the The Elizabeth Tower, commonly known Big Ben, and the Houses of Parliament in London on February 1, 2017.
British MPs are expected Wednesday to approve the first stage of a bill empowering Prime Minister Theresa May to start pulling Britain out of the European Union. Ahead of the vote, which was scheduled to take place at 7:00 pm (1900 GMT), MPs were debating the legislation which would allow the government to trigger Article 50 of the EU's Lisbon Treaty, formally beginning two years of exit negotiations. / AFP PHOTO / Daniel LEAL-OLIVAS
Theresa May zu Gast bei Donald Trump
Erstmals empfängt US-Präsident Donald Trump einen Staatsgast. Theresa May betont das „besondere Verhältnis“ beider Länder - zeigt Trump aber gleich auch die Grenzen auf.
Eine besondere Beziehung: Theresa May (l.). zu Besuch bei Donald Trump.