Britische Regierung berät über Brexit-Fahrplan

Teddy JAANS

Erstmals nach der Sommerpause trommelt Premierministerin May ihre Minister zusammen. Es geht um einen Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen. Doch das Kabinett scheint tief zerstritten.

(dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May ruft an diesem Mittwoch ihr Kabinett zusammen, um auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause über einen Fahrplan für die Brexit-Verhandlungen zu beraten. Das Thema stehe bei der Sitzung auf dem Landsitz Chequers ganz oben, hieß es aus Regierungskreisen.

Innerhalb der britischen Regierung ist Medienberichten zufolge heftig umstritten, ob Großbritannien den Zugang zum EU-Binnenmarkt aufgeben sollte, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschränken zu können. Dafür sollen sich der Brexit-Minister David Davis und Handelsminister Liam Fox ausgesprochen haben. Das Thema EU-Immigration spielte eine bestimmende Rolle während des Wahlkampfes zum Referendum über einen EU-Austritt (Brexit).

Schatzkanzler Philip Hammond wolle den Zugang zum Binnenmarkt zumindest für bestimmte Wirtschaftszweige erhalten und dafür auch Kompromisse bei der Einwanderung von EU-Bürgern eingehen. „Die Finanzdienstleistungen haben bei uns die oberste Priorität, für die Deutschen ist die Autoindustrie entscheidend“, zitierte die „Sunday Times“ eine Quelle aus dem Umfeld Hammonds.

Führende Politiker in der EU haben signalisiert, dass sie keine Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit akzeptieren werden, sollte sich Großbritannien weiterhin Zugang zum Binnenmarkt erhoffen.

Parlamentsabstimmung oder nicht?

Die Regierung streitet unter anderem noch darüber, ob die Premierministerin das Parlament um Zustimmung bitten soll, bevor sie die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel einleitet. Ob es eine rechtliche Verpflichtung dazu gibt, soll ein Gericht ab Oktober klären.

Bei einem Parlamentsvotum wäre eine Ablehnung des Brexits nicht ausgeschlossen. May ist Medienberichten zufolge entschlossen, das Parlament nicht zu befragen. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag, es gebe für eine Parlamentsabstimmung keine rechtliche Verpflichtung. Er fügte aber hinzu, das Parlament werde „zu Wort kommen“.

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