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Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück
International 22.05.2019 Aus unserem online-Archiv

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

(FILES) In this file photo taken on March 26, 2019 Britain's Leader of the House of Commons Andrea Leadsom leaves 10 Downing street, London after a cabinet meeting. - UK House of Commons leader Andrea Leadsom announced her resignation from the government on May 22, 2019 over Prime Minister's handling of the Brexit crisis. (Photo by Tolga AKMEN / AFP)

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

(FILES) In this file photo taken on March 26, 2019 Britain's Leader of the House of Commons Andrea Leadsom leaves 10 Downing street, London after a cabinet meeting. - UK House of Commons leader Andrea Leadsom announced her resignation from the government on May 22, 2019 over Prime Minister's handling of the Brexit crisis. (Photo by Tolga AKMEN / AFP)
Foto: AFP
International 22.05.2019 Aus unserem online-Archiv

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Der Druck auf Premierministerin Theresa May, ihr Amt abzugeben, wächst und wächst. Bislang hat die Regierungschefin alle Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ignoriert. Doch wie lange kann sie das noch durchhalten?

(dpa) - Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab Leadsom in einem auf Twitter veröffentlichten Schreiben Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an. Unter anderem unterstütze sie das Angebot Mays nicht, das Parlament über die Möglichkeit eines Referendums über den Brexit abstimmen zu lassen.

Leadsom nahm als „Leader of the House of Commons“ eine zentrale Rolle im Kabinett der Premierministerin Theresa May ein. Die Brexit-Befürworterin war nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt 2016 und dem Rücktritt von David Cameron als Regierungschef zunächst gegen May angetreten, hatte sich dann aber aus dem Rennen zurückgezogen.

Ihr Schritt kam, nachdem neue Rücktrittsforderungen an die Regierungschefin ungehört verhallt waren. Der Druck auf May, ebenfalls ihr Amt abzugeben, dürfte damit erheblich wachsen.

May will ihren bereits drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen. Dafür kündigte sie Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an. Unter anderem stellte sie eine Abstimmung darüber in Aussicht, ob es eine Volksabstimmung über ihr Austrittsabkommen geben soll. Den Gesetzentwurf will sie bereits an diesem Freitag veröffentlichen. Doch die Reaktionen auf ihre Vorschläge fielen vernichtend aus.


Britain's Prime Minister Theresa May delivers a keynote speech in central London on May 21, 2019. - British Prime Minister Theresa May on Tuesday outlined a series of incentives for MPs to support her Brexit deal, saying there was "one last chance" to end the deadlock. May called the draft legislation going before MPs next month a "new Brexit deal" to end the current political impasse which has delayed Brexit. (Photo by Kirsty Wigglesworth / POOL / AFP)
Vernichtende Kritik an Mays neuen Brexitplänen
Als kühn hat Premierministerin May ihre neuen Brexit-Vorschläge angekündigt, aber die Reaktion ist vernichtend. Trotzdem will sie sich am Mittwoch den Abgeordneten in einer Fragestunde stellen.

Noch am Mittwochabend hatte Berichten zufolge der 1922-Ausschuss über das Schicksal der Premierministerin beraten. Das Gremium der britischen Konservativen ist für die Organisation der Wahl und auch der Abwahl des Parteichefs zuständig. Spekuliert wurde, das Gremium könne die Regeln ändern, um ein baldiges Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen. Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein erster Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert. Zu der Regeländerung kam es laut Berichten von Teilnehmern am Mittwoch noch nicht. May werde aber am Freitag mit dem Vorsitzenden des 1922-Ausschusses, Graham Brady, zusammentreffen.


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