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Brief an Juncker: Johnsons finales Brexit-Angebot
International 2 Min. 02.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Brief an Juncker: Johnsons finales Brexit-Angebot

Johnson musste auch Kritik einstecken.

Brief an Juncker: Johnsons finales Brexit-Angebot

Johnson musste auch Kritik einstecken.
AFP
International 2 Min. 02.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Brief an Juncker: Johnsons finales Brexit-Angebot

Seine neuen Pläne für den Brexit bezeichnet er als Kompromiss und fordert nun Entgegenkommen aus Brüssel - sonst will er sein Land ohne Deal aus der EU führen.

(dpa) - Boris Johnson stellt Brüssel vor die Wahl zwischen einem Brexit-Abkommen auf Grundlage seiner jüngsten Vorschläge und einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober. Das machte der britische Premierminister am Mittwoch in seiner Rede zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester deutlich.

 Johnson streute in seine Rede Wortspiele und Witz ein - was gut ankam.
Johnson streute in seine Rede Wortspiele und Witz ein - was gut ankam.
Foto: AFP

Die neuen Pläne Londons seien ein Kompromiss, so der Regierungschef. „Ich hoffe sehr, dass unsere Freunde das verstehen und ihrerseits Zugeständnisse machen“, sagte Johnson unter großem Applaus seiner Parteifreunde in der nordenglischen Stadt. Werde keine Einigung erzielt, sei die Folge klar: „Die Alternative ist: No Deal.“ Dreieinhalb Jahre nach dem Referendum fühlten sich die Briten „als ob sie zum Narren gehalten werden“.

Die EU-Kommission bekräftigte ihren Willen zur Einigung - allerdings noch ohne den Vorschlag im Detail zu kennen. „Wir glauben, dass ein geregelter Austritt weit besser ist als ein "No-Deal"-Szenario“, erklärte die Brüsseler Behörde am Mittwoch etwa zeitgleich mit der Rede Johnsons.

Johnsons Angebot an die EU in einem Brief an Jean-Claude Juncker:

Sie kündigte für den Nachmittag ein Telefonat von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Johnson an. Vorher wollte Juncker mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen.


CORRECTION - Britain's Prime Minister Boris Johnson prepares his keynote speech for the annual Conservative Party conference in Manchester, northwest England, on October 1, 2019 which he'll deliver on the final day on October 2. - Britain is on the verge of submitting proposals for a new Brexit deal, Prime Minister Boris Johnson said Tuesday, even as France warned that failure to get a new agreement was the most likely outcome as the deadline loomed. (Photo by Stefan Rousseau / POOL / AFP)
Johnson fordert weitgehende Zugeständnisse in Irland-Frage
Nach langem Warten soll die EU an diesem Mittwoch die Vorschläge Londons für eine Lösung des Brexit-Streits in den Händen halten. Ob sich die EU auf die Pläne einlassen wird, scheint aber zweifelhaft.

Trotz heftiger Kritik an seinem Verhalten in den vergangenen Tagen fühlte sich Johnson sichtlich wohl bei seiner ersten Parteitagsrede als Tory-Chef. Wie häufig streute er Wortspiele und Witze in seine Ansprache ein - und erntete damit Applaus und Gelächter.

Die Pläne sollten noch am Mittwoch an Brüssel übermittelt werden. Einem Bericht des „Telegraph“ zufolge werden darin vor allem weitgehende Zugeständnisse der EU in der Irland-Frage gefordert. Johnson will erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Austrittsabkommen gestrichen wird.


24.09.2019, USA, New York: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, steht auf einem Balkon. (zu dpa: "Neue Vorwürfe gegen Boris Johnson: Amtsmissbrauch als Bürgermeister ") Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Neue Vorwürfe: Amtsmissbrauch als Bürgermeister
Wieder Ärger für Premier Boris Johnson: Dieses Mal geht es um seine Zeit als Bürgermeister in London. Er soll eine US-Geschäftsfrau begünstigt haben. Die Polizeiaufsicht ermittelt.

Bislang gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. Die Pläne Johnsons sehen jedoch die Einführung von Zollkontrollen vor, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Boris Johnson verlässt mit seiner Partnerin  Carrie Symonds die Parteikonferenz.
Boris Johnson verlässt mit seiner Partnerin Carrie Symonds die Parteikonferenz.
AFP

Wie Johnson an einem Gesetz vorbeikommen will, das ihn, sollte kein Abkommen gelingen, zum Antrag auf eine Verlängerung der Brexit-Frist verpflichtet, sagte der Regierungschef nicht. Eine Mehrheit im Parlament will einen ungeregelten EU-Austritt unbedingt verhindern. Der Versuch Johnsons, das Parlament mit einer fünfwöchigen Zwangspause kaltzustellen, scheiterte aber vor Gericht. Berichten zufolge will der Premier möglicherweise schon bald eine neue, wenn auch kürzere, Parlamentspause bei Königin Elizabeth II. beantragen.


Britain's Prime Minister Boris Johnson returns to his hotel after giving media interviews ahead of the third day of the annual Conservative Party conference in Manchester, north-west England on October 1, 2019. - Britain will be tabling its new proposals on a Brexit deal "very soon", Prime Minister Boris Johnson said Tuesday, while distancing himself from a leaked plan about the Irish border. "We are going to make a very good offer. We will be tabling it formally very soon," Johnson told BBC television from Manchester, where he is holding his Conservative party's conference. (Photo by Ben STANSALL / AFP)
Johnson will Brüssel bald "sehr gutes" Brexit-Angebot machen
Wird London als Alternative für die umstrittene Backstop-Klausel Kontrollen im Hinterland der irisch-nordirischen Grenze vorschlagen? Stimmt es, dass Boris Johnson Frauen belästigt hat? Der Premier stellt sich in Interviews.

Die viertägige Parteikonferenz war größtenteils überschattet von Vorwürfen gegen den Premierminister. Die Regierung kündigte aber auch milliardenschwere Investitionen unter anderem in Verkehrsprojekte, den Bau von Krankenhäusern und die Polizei an. Gewertet wird das vor allem als Positionierung für einen baldigen Wahlkampf. Mit einer Neuwahl in Großbritannien wird schon in den kommenden Monaten gerechnet.    


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