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Brexit: Was geht noch?
Nach dem Votum von Dienstag hersscht Ratlosigkeit. nicht nur in London.

Brexit: Was geht noch?

AFP
Nach dem Votum von Dienstag hersscht Ratlosigkeit. nicht nur in London.
International 1 3 Min. 13.03.2019

Brexit: Was geht noch?

Wieder eine Niederlage für Theresa May, wieder keine Mehrheit in London für den Brexit-Vertrag. Nun wird der Tunnel eng und die Zeit knapp. „Die Optionen sind trostlos“, meint die Premierministerin.

(dpa) - Die Appelle haben nichts genützt, die Drohungen nicht und auch nicht die Vision vom Beginn einer „strahlenden Zukunft“ für Großbritannien, die Premierministerin Theresa May immer wieder beschworen hat. Das Unterhaus hat wieder Nein gesagt. Der Brexit-Deal mit der Europäischen Union ist abgeschmettert. Und nun, Britannia?


A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's Prime Minister Theresa May speaking to the house after losing the second meaningful vote on the government's Brexit deal, in the House of Commons in London on March 12, 2019. (Photo by - / PRU / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS
Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen erneut ab
Trotz Last-Minute-Zugeständnissen der EU stimmen die Abgeordneten in London erneut gegen den Brexit-Deal von Premierministerin May. Nun müssen sie wohl entscheiden, ob das Land krachend aus der EU ausscheiden soll.

May bekräftigte nach der bitteren Niederlage am Dienstagabend ihren Plan, am Mittwoch und Donnerstag weiter abstimmen zu lassen und sprach von „historischen Entscheidungen“. Zunächst sollen sich die Abgeordneten festlegen, ob sie einen Austritt ohne Vertrag zum vorgesehenen Zeitpunkt am 29. März wollen - für diesen Fall werden wirtschaftliche Turbulenzen und große Unsicherheit befürchtet. Findet der No-Deal-Brexit keine Mehrheit, sollen die Abgeordneten am Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des EU-Austritts befinden. Die nächsten Schritte sind also klar. Aber sie weisen noch keinen Ausweg aus der Krise.

Verschiebung

Vor dem Parlament wurde am Dienstag gegen den Austritt demonstriert.
Vor dem Parlament wurde am Dienstag gegen den Austritt demonstriert.
AFP

Die Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist über Ende März hinaus ist nach Artikel 50 des EU-Vertrags durchaus möglich und politisch letztlich auch wahrscheinlich. Allerdings müssten die 27 bleibenden EU-Staaten einen britischen Antrag einstimmig billigen. Und die wollen ein solches Anliegen nach eigenem Bekunden nicht einfach durchwinken. „Die EU27 wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten“, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend über einen Sprecher.

Eine Hürde ist der Termin für die Europawahl vom 23. bis 26. Mai: Als EU-Mitglied müsste Großbritannien am 2. Juli Abgeordnete zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments schicken. Denkbar sind deshalb zwei Varianten: eine kurze Verlängerung um wenige Wochen - in der Hoffnung auf eine Wende oder Lösung in London. Oder eine längere Verschiebung als eine Art Denkpause.

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May bekannte selbst, dass eine Verschiebung „ohne Plan“ die Probleme kaum mindern würde. Niemand kennt eine Alternative zu dem abgelehnten Abkommen und in wenigen Wochen wäre auch kein neues auszuhandeln. Am Ende der verlängerten Austrittsfrist würde doch nur wieder die Drohung eines Chaos-Brexits stehen, sagte May und resümierte: „Die Optionen sind trostlos.“ Man begebe sich in die Hand der EU. Entschieden werden könnte beim EU-Gipfel Ende nächster Woche.

Absage

Der Europäische Gerichtshof hat den Weg aufgezeigt: Die britische Regierung könnte ihren 2017 gestellten Austrittsantrag bis zuletzt einseitig zurückziehen. Politisch gilt das jedoch als unwahrscheinlich. Nötig wäre wohl ein zweites Referendum, um so eine Kehrtwende zu legitimieren. May ist strikt dagegen und warnt vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie, nachdem die Briten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt hatten.


Britain's Prime Minister Theresa May listens to a question after delivering a speech at Orsted East Coast Hub in the North Sea fishing port, Grimsby on March 8, 2019. - Prime Minister Theresa May called on the European Union for "one more push" to strike a compromise Brexit compromise and told MPs that rejecting the agreement could mean Britain never leaves. (Photo by Christopher Furlong / POOL / Getty Images)
Abstimmung über Brexit-Abkommen könnte verschoben werden
Die britische Regierungschefin will an diesem Dienstag abermals über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Doch das letzte Wort dürfte damit noch nicht gesprochen sein.

Die Labour-Opposition ist für eine neue Volksabstimmung, mobilisiert aber bisher im Unterhaus keine Mehrheit dafür. Einige in der EU sehen das trotzdem als Option. „Für eine erneute Befragung der Bevölkerung spricht auch, dass - anders als im Jahr 2016 - die Brexit-Folgen heute deutlich klarer sind: keiner der versprochenen Vorteile, aber Unsicherheit und Arbeitsplatzverluste“, meinte zum Beispiel der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht immerhin auch eine gestiegene Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit ausfällt.

No-Deal

Auch die Gefahr eines Ausscheidens ohne Abkommen ist aus Sicht der EU größer geworden - zumal es am Dienstag nur noch 17 Tage bis zum Brexit-Datum waren. Sowohl May als auch die EU stemmen sich wegen des befürchteten Chaos gegen dieses Szenario.


Ein Banner wird an der Westminster Bridge von eine Gruppe von Labour-Abgeordneten während eines Anti-Brexit-Protestes am Dienstag herabgelassen.
EU-Parlamentspräsident: London muss Gründe für Brexit-Aufschub nennen
Am Dienstag soll erneut über das Brexit-Abkommen abgestimmt werden. Für eine Verschiebung des Austritts müssten die Briten einen Grund nennen, fordert der EU-Parlamentspräsident.

Doch wenn Großbritannien und die EU nicht aktiv die Bremse ziehen, endet die britische EU-Mitgliedschaft automatisch am 29. März um 24.00 Uhr Brüsseler Zeit. Auch im britischen EU-Austrittsgesetz ist dieses Datum als Brexit-Termin festgeschrieben und müsste gestrichen werden. Eine Mehrheit im Unterhaus hat einen Brexit ohne Vertrag bereits einmal abgelehnt. Fehlt nun nur noch die Ansage, was sie stattdessen will.

Das Parlament lehnte am Dienstag den Deal mit der EU ab.
Das Parlament lehnte am Dienstag den Deal mit der EU ab.
AFP



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