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Brexit-Vorschlag laut EU-Kommission "problematisch"
International 3 Min. 03.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Brexit-Vorschlag laut EU-Kommission "problematisch"

Brexit-Vorschlag laut EU-Kommission "problematisch"

Foto: Jonathan Brady/PA Wire/dpa
International 3 Min. 03.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Brexit-Vorschlag laut EU-Kommission "problematisch"

Der britische Premierminister Johnson findet, er habe mit seinem Vorstoß „große Flexibilität“ gezeigt, und sieht Brüssel nun am Zug. Die EU sieht das ganz anders.

(dpa) - Der neue britische Vorschlag zur Lösung des Brexit-Streits stößt bei EU auf Kritik. Es gebe eine Reihe problematischer Punkte in dem Papier, ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend nach einem Telefonat mit Irlands Premierminister Leo Varadkar mitteilen. Das Vereinigte Königreich müsse nacharbeiten.

Ähnliche Signale gab es nach einem Sondertreffen von Botschaftern der EU-Staaten in Brüssel. Es blieben offene Fragen, hieß es von Diplomaten. So sei zum Beispiel der Schutz des EU-Binnenmarktes in dem Vorschlag des britischen Premierministers Boris Johnson nicht ausreichend berücksichtigt.

Johnson sieht Ball in Brüssel liegen

Die Brexit-Fachleute im Europaparlament äußerten sich noch kritischer: Auf dieser Basis sei keine Einigung möglich. Ähnlich sieht es auch die irische Regierung.

Johnson sieht hingegen Brüssel am Zug. „Wir haben große Flexibilität gezeigt“, sagte der Regierungschef im Parlament in London. Nun sei es an der EU, Zugeständnisse zu machen. Sollten die Europäer keinen „entsprechenden Willen“ zeigen, bliebe Großbritannien nichts anderes übrig, als am 31. Oktober ohne Abkommen auszuscheiden.


TOPSHOT - Britain's Prime Minister Boris Johnson delivers his keynote speech to delegates on the final day of the annual Conservative Party conference at the Manchester Central convention complex, in Manchester, north-west England on October 2, 2019. - Prime Minister Boris Johnson was set to unveil his plan for a new Brexit deal at his Conservative party conference Wednesday, warning the EU it is that or Britain leaves with no agreement this month. Downing Street said Johnson would give details of a "fair and reasonable compromise" in his closing address to the gathering in Manchester, and would table the plans in Brussels the same day. (Photo by Ben STANSALL / AFP)
Johnson will Parlament erneut in Zwangspause schicken
Der britische Premierminister will das Parlament in London ab Dienstag erneut suspendieren. Diesmal dürfte es aber keine rechtlichen Probleme geben. Johnsons Brexit-Pläne stoßen indes in Brüssel auf Skepsis.

Der britische Premier will erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem EU-Austrittsabkommen gestrichen wird.

Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Diese gelten als politisch heikel in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt.

Irlands Premierminister Leo Varadkar sagte während eines Besuchs in Schweden, es gebe einen Widerspruch zwischen Johnsons Plänen und dessen Beteuerung, dass es keine Infrastruktur für Zollkontrollen auf der irischen Insel geben solle. Zudem sei es problematisch, dass die nordirisch-protestantische DUP faktisch ein Veto darüber haben solle, ob sich Nordirland an den Regeln des europäischen Binnenmarkts orientiere.


Britain's Prime Minister Boris Johnson delivers his keynote speech to delegates on the final day of the annual Conservative Party conference at the Manchester Central convention complex, in Manchester, north-west England on October 2, 2019. - Prime Minister Boris Johnson was set to unveil his plan for a new Brexit deal at his Conservative party conference Wednesday, warning the EU it is that or Britain leaves with no agreement this month. Downing Street said Johnson would give details of a "fair and reasonable compromise" in his closing address to the gathering in Manchester, and would table the plans in Brussels the same day. (Photo by Ben STANSALL / AFP)
Brief an Juncker: Johnsons finales Brexit-Angebot
Seine neuen Pläne für den Brexit bezeichnet er als Kompromiss und fordert nun Entgegenkommen aus Brüssel - sonst will er sein Land ohne Deal aus der EU führen.

Noch deutlicher wurde der irische Außenminister Simon Coveney. Die von Johnson vorgelegten Pläne seien „nicht akzeptabel“, sagte Coveney im irischen Parlament in Dublin. Er machte aber deutlich, dass sie aus seiner Sicht Teil des Wegs zu einem Kompromiss sein könnten. Ähnliche Einwände erhob auch die sogenannte Brexit-Steuerungsgruppe im Europaparlament; dieses müsste einem Austrittsabkommen letztlich zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Die Steuerungsgruppe habe „ernste Bedenken“.

EU-Gipfel Mitte Oktober: die letzte Chance

Trotzdem will die EU weiter versuchen, einen britischen EU-Austritt ohne Vertrag abzuwenden, wie die Sprecherin der EU-Kommission sagte. Man sei bereit, konstruktiv mit der britischen Seite zusammenzuarbeiten. Nun zähle aber jeder Tag. Der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, bei dem der Brexit im Mittelpunkt stehen könnte, müsse rechtzeitig und gründlich vorbereitet werden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die neuen britischen Vorschläge am Mittwoch mit Johnson besprochen. Für Donnerstag setzte Juncker ein Telefonat mit dem irischen Ministerpräsidenten Varadkar an, um Irland nochmals die volle Unterstützung der EU zuzusichern, wie die Sprecherin sagte.

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei lehnte die Vorschläge Johnsons ab. Er warnte, die Pläne gefährdeten das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen blutigen Konflikt in Nordirland beendete. Johnson arbeite auf einen „Trump-Deal-Brexit“ hin mit dem Ziel, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Verbraucherrechte zu untergraben. Ähnlich war auch die Kritik von der Schottischen Nationalpartei SNP. Die Vorschläge seien „inakzeptabel, nicht praktikabel und nicht umsetzbar“ sagte SNP-Chef Ian Blackford.


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