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Brexit-Verhandlungen: Irland-Frage erweist sich als Knackpunkt
Ein Zollbeamter am Grenzübergang zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland.

Brexit-Verhandlungen: Irland-Frage erweist sich als Knackpunkt

Foto: AFP
Ein Zollbeamter am Grenzübergang zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland.
International 2 Min. 01.12.2017

Brexit-Verhandlungen: Irland-Frage erweist sich als Knackpunkt

Michel THIEL
Michel THIEL
Wichtige Streitpunkte bei den Brexit-Verhandlungen sind inzwischen weitgehend geklärt. Alle Augen richten sich nun auf die Frage nach der künftigen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland.

(dpa) - Die Frage nach der künftigen EU-Außengrenze in Irland erweist sich als schwierigster Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London. Das bestätigte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Bei den anderen Fragen sei man dagegen einer Einigung nahe.

Am Montag will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit der britischen Premierministerin Theresa May besprechen, ob ausreichende Fortschritte für den Start der zweiten Verhandlungsphase erreicht sind. London will so schnell wie möglich mit den Gesprächen über ein künftiges Handelsabkommen beginnen. Dazu müssen aber drei wichtige Trennungsfragen ausreichend geklärt sein. „Die Frage der Bürgerrechte und der Finanzen scheinen bis Montag lösbar“, sagte der Europaabgeordnete und Brexit-Beauftragte Brok. Die Irland-Frage sei dagegen offen.

Mit dem EU-Austritt Großbritanniens im März 2019 verlässt auch der nördliche Teil der irischen Insel die Staatengemeinschaft - die Republik Irland im Süden bleibt in der EU. Grenzkontrollen wollen alle Seiten unbedingt vermeiden, um den Konflikte in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht wieder anzuheizen. Wie das gehen soll, ist laut Brok wenige Tage vor dem entscheidenden Gespräch zwischen May und Juncker aber noch unklar.

„Irland verlangt Garantien, dass es keine neue Grenze zu Nordirland gibt“, sagte Brok. „Großbritannien ist problembewusst, und es finden auch bilaterale Gespräche statt. Wie die Garantien aussehen könnten und wie die Grenze tatsächlich vermieden werden kann, ist aber offen.“

Auch der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments zeigte sich skeptisch. In einem Bericht von Freitag hieß es, das Ziel Londons, Grenzkontrollen zu vermeiden, sei unvereinbar mit dem geplanten Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt und der Zollunion. Die Vorschläge der Regierung, die Warenkontrollen mithilfe modernster Technologie ohne Grenzposten durchzuführen, seien „ungetestet und teilweise spekulativ“.

Experten fürchten durch den Ende März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens erhebliche Nachteile für die Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze. Auch den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region sehen viele gefährdet.

Deshalb pocht Dublin auf eine schriftliche Zusicherung Londons. Irlands Vize-Regierungschef und Außenminister Simon Coveney sagte in einem Interview mit der BBC am Freitag, sein Land könne nicht auf einen „Sprung ins Ungewisse“ einlassen. Noch am Freitagabend wurde EU-Ratspräsident Donald Tusk in Dublin zu Gesprächen mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar erwartet.

Regierungsvertreter aus London zeigten sich trotz allem optimistisch. Der britischer Staatssekretär für Außenhandel, Greg Hands, sagte der „Rheinischen Post“, er glaube nicht, dass Irland die auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember anstehende Entscheidung der EU über eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen mit einem Veto blockieren könnte. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Schritt kommen wird.“

Bislang blieb London allerdings konkrete Vorschläge schuldig, wie die Grenzkontrollen verhindert werden sollen. Premierministerin May hat nur wenig Spielraum. Sie ist seit ihrer Wahlschlappe im Juni auf die Unterstützung der protestantisch-nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen. Abgeordnete der erzkonservativen Partei warnten bereits vor Zugeständnissen an Dublin.


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