Brexit-Verhandlungen

Das Tauziehen hat begonnen

Letzte Vorbereitungen zum Start der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens.
Letzte Vorbereitungen zum Start der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens.
Foto: Reuters

(dpa/mth) - Fast genau ein Jahr nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt sitzen die Brexit-Unterhändler am Montag (11.00 Uhr) erstmals an einem Tisch. Bis Ende März 2019 soll eine Vereinbarung über die Trennung und Eckpunkte für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union unter Dach und Fach sein.

Geleitet werden die Brüsseler Gespräche von EU-Chefunterhändler Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis. Erwartet werden extrem schwierige Verhandlungen. Am 23. Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wähler dafür votiert, die EU nach mehr als 40 Jahren zu verlassen.

Die britische Regierung gab sich vor der ersten Runde am Montag sehr zuversichtlich und versprach konstruktive Gespräche. „Uns verbindet mehr als uns trennt“, sagte Brexit-Minister David Davis. EU-Unterhändler Michel Barnier drang darauf, die vom Brexit verursachte Unsicherheit so schnell wie möglich zu lindern.  

David Davis: "Im besten Interesse alles Bürger"

„Obwohl zweifellos in den Verhandlungen Herausforderungen vor uns liegen, werden wir alles uns Mögliche tun, eine Vereinbarung zu treffen, die im besten Interesse aller Bürger ist“, versicherte Brexit-Minister Davis.

„Deshalb beginnen wir diese Verhandlungen in einer positiven und konstruktiven Tonlage und sind fest entschlossen, eine starke und besondere Partnerschaft zwischen uns und unseren europäischen Verbündeten und Freunden aufzubauen,“ so Davis weiter.

EU-Unterhändler Barnier äußerte sich zum Auftakt zurückhaltender und wiederholte seine Prioritäten: „Zuerst müssen wir die Unsicherheiten angehen, die der Brexit verursacht.“ Er hoffe, dass man in der ersten Verhandlungsrunde die wichtigsten Themen und den Zeitplan vereinbaren könne.

Ziel ist unter anderem, die eigene Politik stärker selbst zu bestimmen und die Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien zu begrenzen. Deshalb will Premierministerin Theresa May das Land auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion herausführen.

Regierung May stark geschwächt, aber unnachgiebig

Mays Regierung geht geschwächt in die Verhandlungen. Sie verlor bei einer vorgezogenen Neuwahl am 8. Juni ihre konservative Mehrheit im Parlament und ringt noch um die Unterstützung der nordirischen Partei DUP, um überhaupt weiter regieren zu können. Spekulationen über eine Neuausrichtung der Brexit-Politik erteilte London dennoch eine Absage. Es gebe keinen Weg zurück, sagte Davis am Wochenende. Die Regierung bekräftigte ihre harte Linie. „Es sollte keine Zweifel geben - wir verlassen die Europäische Union“, erklärte Davis. Die Regierung werde das historische Ergebnis des Brexit-Referendums durchsetzen, bei dem sich eine Mehrheit 2016 für den EU-Austritt entschied. 

Die beiden Chefunterhändler Michel Barnier und Dave Davis (v.l.n.r.).
Die beiden Chefunterhändler Michel Barnier und Dave Davis (v.l.n.r.).
Foto: AFP

Schatzkanzler Philip Hammond bekräftigte auch das Ziel eines Austritts aus Binnenmarkt und Zollunion. Hammond blieb bei Mays Linie, die Verhandlungen mit der EU notfalls platzen zu lassen. Zwar sei keine Vereinbarung ein „sehr, sehr schlechtes Ergebnis“, aber noch schlimmer wäre eine Vereinbarung, die die „Lebenssäfte aus unserer Wirtschaft“ zöge.

Der britische Außenminister Boris Johnson geht von einem erfolgreichen Abschluss der Brexit-Verhandlungen aus. „Ich denke, der Prozess wird ein glückliches Ende finden und ich denke, er kann so gestaltet werden, dass er für beide Seiten profitabel und würdevoll ist“, sagte Johnson am Montag am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg. Das wichtigste sei seiner Meinung nach, über die zukünftige Partnerschaft nachzudenken, die aus britischer Sicht eng und besonders sein soll. „Langfristig wird das gut für das Vereinigte Königreich und für den Rest von Europa sein“, sagte Johnson kurz vor dem Auftakt der Verhandlungen in Brüssel.  

EU gibt Agenda vor

Die EU hat für die Verhandlungen eine Abfolge vorgegeben, die Großbritannien inzwischen offenbar akzeptiert. Zunächst soll über drei wichtige Themen gesprochen werden: Erstens die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der rund eine Million Briten in den bleibenden 27 EU-Ländern. Zweitens die Abschlussrechnung für die britische EU-Mitgliedschaft. Und drittens die weitere Durchlässigkeit der Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Erst wenn in diesen drei Fragen „ausreichende Fortschritte“ erzielt sind, will die EU über das von May gewünschte Freihandelsabkommen sprechen. Nötig wird wahrscheinlich eine Übergangsfrist. Der britische Schatzkanzler Philip Hammond räumte am Wochende in der BBC ein, dass noch unklar ist, wodurch die Zollunion ersetzt werden könnte, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden. Er sprach von einer möglichen Übergangslösung für einige Jahre. Das könnte den Zeitdruck in den Verhandlungen etwas lindern.

Die Uhr tickt, weil die britische Mitgliedschaft zwei Jahre nach dem Austrittsgesuch vom 29. März automatisch endet. Die britische Regierung will nach eigenem Bekunden notfalls ohne Vertrag gehen. Die EU-Seite warnt jedoch vor Rechtsunsicherheit für die Bürger und Chaos für die Wirtschaft.

In der höchst umstrittenen Frage, wie viel Geld Großbritannien der EU noch schuldet, scheint es etwas Bewegung zu geben. Das „Handelsblatt“ meldet am Montag, die EU-Kommission habe eine Summe von 99,6 Milliarden Euro brutto errechnet. Nach Abzug der Großbritannien zustehenden Rückflüsse verbleibe ein Nettobetrag von weniger als 70 Milliarden Euro, sagten EU-Diplomaten dem Blatt.

Skepsis, aber auch Hoffnung im Ausland

Vor Beginn der Brexit-Verhandlungen an diesem Montag hält die Europäische Union die Tür für Großbritannien offen. Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hält sogar eine Abkehr vom EU-Austritt für denkbar und zeigt sich offen für einen Verbleib der Briten in der Europäischen Union. „Den Briten steht der Weg offen, ihre Meinung zu ändern und wieder Teil der Europäischen Union zu sein“, sagte der Belgier der „Welt am Sonntag“. Allerdings gäbe es dann für die Briten keine Sonderwünsche oder Rabatte mehr.

Der deutsche Bundesaußenminister Sigmar Gabriel betonte, das Vereinigte Königreich könne im EU-Binnenmarkt bleiben, wenn es die Bedingungen erfülle: „Nach und nach spricht sich ja jetzt herum, dass die Briten einen hohen Preis bezahlen für den Austritt“, sagte Gabriel den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland am Montag. Gabriel sagte zudem der „Welt am Sonntag“: „Vielleicht gibt es jetzt eine Chance, einen sogenannten weichen Brexit hinzubekommen.“

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz appellierte an London: „Ich hoffe, dass die britische Regierung bei den morgen beginnenden Brexit-Verhandlungen den Realismus und die Kompromissbereitschaft zeigt, an dem es in der Vergangenheit gemangelt hat“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die EU sollte alles für eine tragfähige Beziehung tun, ohne von ihren Grundprinzipien abzurücken.

Der luxemburgische CSV-Politiker und frühere Finanzminister Luc Frieden sagte am Montagmorgen RTL Radio, er rechne mit "sehr schwierigen Verhandlungen". Großbritannien werde viel verlieren, unabhängig davon, ob es einen "harten" oder "weichen" Brexit geben werde. Luc Frieden mahnte auch zur Einheit der 27 EU-Staaten während der Verhandlungen. Es sei nämlich vorhersehbar, dass einzelne Länder bei den Verhandlungen ihre eigenen Interessen in den Vordergrund stellen würden. Für Luxemburger sei es beispielsweise am wichtigsten, die Interessen des eigenen Finanzplatzes zu verteidigen. Luc Frieden, der nach seinem Ausscheiden als Minister für die Deutsche Bank in London gearbeitet hatte, ist zudem überzeugt, dass die City trotz Brexit auch in Zukunft eine wichtige Rolle als globales Finanzzentrum spielen werde.

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