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Brexit-Unterhändler stecken fest
International 2 Min. 27.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Brexit-Unterhändler stecken fest

Die Verhandlungen stecken in einer Sackgasse.

Brexit-Unterhändler stecken fest

Die Verhandlungen stecken in einer Sackgasse.
Foto: AFP
International 2 Min. 27.09.2019 Aus unserem online-Archiv

Brexit-Unterhändler stecken fest

Nach einer turbulenten Woche in London verhandelt die britische Regierung wieder in Brüssel über eine Brexit-Lösung. Aber kommt man rechtzeitig raus aus der Dauerschleife?

(dpa) - Trotz großen Zeitdrucks kommen die Brexit-Verhandlungen nicht vom Fleck. Ein Treffen von EU-Unterhändler Michel Barnier mit Brexit-Minister Stephen Barclay am Freitag brachte wieder keinen erkennbaren Fortschritt. Dabei wächst in London der Druck auf Premier Boris Johnson. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte seinen Sturz. Johnsons Schwester kritisierte seine Kriegsrhetorik und verbalen Rundumschläge.

Brüssel und London suchen seit Wochen eine Einigung über den Austrittsvertrag, um den für 31. Oktober geplanten Brexit geordnet über die Bühne zu bringen. Johnson droht aber auch mit einem Ausscheiden ohne Vertrag, obwohl ein neues Gesetz ihm das eigentlich untersagt. Wie er das Gesetz umgehen will, ist unklar. Der Premier steht in offener Konfrontation mit dem Parlament, das er diese Woche als „Zombie“ beschimpfte und zu einem Misstrauensvotum herausforderte.

Darauf ging Sturgeon am Freitag ein. Sie befürworte ein Misstrauensvotum, schrieb die schottische Regierungschefin auf Twitter. Die Opposition solle sich auf einen Interimsregierungschef einigen, dessen einzige Aufgabe sein solle, den EU-Austritt zu verschieben. Dann solle es unverzüglich eine Neuwahl geben.

Wie viel Sturgeon bewirken kann, ist offen. Die Opposition hat zwar inzwischen eine Mehrheit im Unterhaus, ist aber zerstritten. Käme binnen 14 Tagen keine Interimsregierung zustande, würde das Parlament aufgelöst und Johnson könnte einen Wahltermin, zum Beispiel den 1. November, ansetzen. Die Abgeordneten könnten dann nicht mehr eingreifen.

Da Johnson keine Mehrheit mehr hat, aber auch nicht zurücktreten will und eine Verschiebung des Brexits ausschließt, bleibt ihm eigentlich nur eine Option: eine Einigung mit der EU, damit Großbritannien Ende Oktober mit Vertrag ausscheiden kann. Die Chancen stehen allerdings aus Sicht der EU schlecht.


Britain's Prime Minister Boris Johnson leaves 10 Downing Street in central London on September 25, 2019 to head to the House of Commons. - British Prime Minister Boris Johnson will face MPs on Wednesday after they reconvened following the Supreme Court's damning judgement that his suspension of parliament in the run-up to Brexit was unlawful. (Photo by DANIEL LEAL-OLIVAS / AFP)
Scharfe Kritik an Boris Johnson: „Abstoßende“ und „schändliche“ Rede
Der britische Premierminister Boris Johnson ist wegen seiner Rede zur Eröffnungssitzung im Londoner Parlament heftig in die Kritik geraten.

Die 27 bleibenden EU-Staaten halten bisherige Ideen aus London nach Darstellung von Diplomaten für unzureichend und verlangen rasch konkrete und rechtlich umsetzbare Vorschläge - spätestens Mitte oder Ende nächster Woche. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, jeder Tag zähle. Johnson setzt hingegen auf eine Einigung in letzter Minute beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober.

Nach Barniers Treffen mit Barclay vermochte keine der beiden Seiten, greifbare Ergebnisse zu vermelden. Die EU-Kommission wiederholte, man bleibe offen für machbare und rechtlich umsetzbare Vorschläge für die Streitfrage um eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland. Mit anderen Worten: Es gibt solche Vorschläge immer noch nicht.

Barclay sagte: „Es braucht politischen Willen auf beiden Seiten und wir nähern uns der Stunde der Wahrheit.“ Großbritannien wolle einen Deal und mit gutem Willen auf beiden Seiten sei das möglich. Die bisherige Grenzklausel, der sogenannte Backstop, müsse aber weg.

In Großbritannien ist die Stimmung wegen einer Rede Johnsons im Parlament diese Woche enorm aufgeheizt. Seine Schwester Rachel Johnson nannte die Wortwahl ihres Bruders im Sender Sky News „in höchstem Maße verwerflich“. Ihr Bruder benutze Worte wie „Kollaborateur“, „Verräter“ und „Kapitulation“ in Verbindung mit Gegnern eines ungeregelten EU-Austritts, als ob diese für ihre Meinung „gehängt, ausgeweidet und gevierteilt“ werden sollten.


Boris Johnson von eigener Schwester für seine Wortwahl kritisiert
Die Äußerungen des britischen Premierministers zu der ermordeten Labour-Abgeordneten Jo Cox wurden in den vergangenen Tagen stark kritisiert. Sogar seine eigene Schwester schloss sich dem nun an.

Die kürzlich von ihrem Posten als Arbeitsministerin zurückgetretene Amber Rudd warf der Regierung in einem Interview mit dem „Evening Standard“ vor, mit ihrer Sprache „Gewalt anzustacheln“.

Johnson zeigte sich von der Kritik an seiner Wortwahl jedoch weiter unbeeindruckt. Würde man Wörter wie „Kapitulation“ aus dem politischen Diskurs verbannen, drohe die Sprache zu verarmen, sagte Johnson. Drohungen gegen Parlamentarier, vor allem gegen weibliche, seien aber „absolut widerwärtig“.


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A handout photograph released by the UK Parliament shows Britain's Prime Minister Boris Johnson gesturing while answering questions on the proroguing of Parliament, in the House of Commons in London on September 25, 2019, after the Supreme Court ruled that it was "unlawful, void and of no effect" - Britain's parliament resumed on Wednesday after the Supreme Court ruled that Prime Minister Boris Johnson's order to suspend it was "unlawful, void and of no effect". Johnson, who has vowed to press ahead with his plans for Brexit on October 31, was due to address MPs later on Wednesday. (Photo by JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / Jessica Taylor /UK Parliament"