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Brexit-Tauziehen: Johnson braucht die EU für den Austritt
International 3 Min. 23.10.2019

Brexit-Tauziehen: Johnson braucht die EU für den Austritt

Demonstranten beider Lager vor dem Parlament in Westminster.

Brexit-Tauziehen: Johnson braucht die EU für den Austritt

Demonstranten beider Lager vor dem Parlament in Westminster.
AFP
International 3 Min. 23.10.2019

Brexit-Tauziehen: Johnson braucht die EU für den Austritt

Boris Johnson gelingt ein Achtungserfolg: Erstmals bringt ein britischer Premierminister ein Brexit-Gesetz durchs Parlament. Minuten später folgt die Pleite: Johnson muss seinen Brexit auf Eis legen.

(dpa) - Nach der vom britischen Parlament erzwungenen Vollbremsung beim Brexit muss Premierminister Boris Johnson wider Willen erneut das Gespräch mit Brüssel suchen. Johnson hatte angekündigt, Neuwahlen ausrufen zu wollen, falls die EU nach einer Abstimmungsniederlage eine weitere Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar gewährt. Nach BBC-Informationen soll das weiter gelten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte noch am Dienstagabend an, er wolle den 27 übrigen Mitgliedsländern empfehlen, der Bitte um eine Fristverlängerung nachzukommen - auch um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. Das Sagen haben jedoch die Staats- und Regierungschefs der EU. Aller Voraussicht nach würden am Mittwoch zunächst die EU-Botschafter der 27 bleibenden Staaten beraten, wie es nun weiter gehen soll, sagte ein EU-Diplomat.


A handout picture released by the UK Parliament shows Britain's Prime Minister Boris Johnson (C) speaking in the House of Commons in London on October 22, 2019, speaking at the opening of the debate into the Brexit withdrawal agreement bill in the House of Commons in London on October 22, 2019. - British Prime Minister Boris Johnson threatened Tuesday to abandon ratifying his Brexit deal and instead seek an early election if MPs defy his timetable to get the agreement passed in time to leave the EU on October 31. The Conservative leader was speaking ahead of two crucial votes in the House of Commons that will determine if Johnson can fulfil his "do or die" promise to deliver Brexit at the end of next week. (Photo by JESSICA TAYLOR / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / UK PARLIAMENT / JESSICA TAYLOR  " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS - EDITORS NOTE THE IMAGE HAS BEEN DIGITALLY ALTERED AT SOURCE TO OBSCURE VISIBLE DOCUMENTS /
Boris Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde
Im britischen Unterhaus hat Boris Johnsons Brexit Deal die erste Hürde genommen. Insgesamt stimmten 329 Abgeordnete für das Brexit-Gesetz.

Johnson hatte bereits in einem Brief am vergangenen Samstag unter dem Druck des Parlaments um einen Aufschub bis Ende Januar 2020 gebeten. Als fast sicher gilt, dass nun bis zum 31. Oktober kein geregelter Brexit mehr möglich sein wird. Stattdessen könnte es im Dezember in Großbritannien zu einer Neuwahl kommen und - je nach Wahlausgang - zu einem neuen Versuch Johnsons, seinen Deal durchs Parlament zu bringen.

Neben einer Neuwahl im Dezember wäre ein No-Deal-Brexit mit unabsehbaren Folgen eine weitere Option. Unklar ist aber, ob ein solcher Schritt vor britischen Gerichten Bestand haben würde, sollte Johnson ihn tatsächlich wagen, um sein Versprechen eines Austritts zum 31. Oktober doch noch einzuhalten.

Zudem besteht die Möglichkeit, dass sich die oppositionelle Labour-Partei und Johnsons Torys doch noch einigen und innerhalb der Verlängerungsfrist eine Lösung finden. Ein Sprecher Tusks sagte in Brüssel, die Frist könne als „Flextension“ gewährt werden - sie müsse also nicht bis zum Ende ausgereizt werden.

Parlament weist Zeitplan zurück

Vorausgegangen war am Dienstagabend ein nervenaufreibendes Auf und Ab im Unterhaus. Die Abgeordneten ließen den straff gefassten Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen. Daraufhin legte Johnson - wie zuvor angedroht - das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis.

Kurz zuvor hatte es noch Jubel auf der Regierungsbank über einen bemerkenswerten Etappensieg gegeben. Die Abgeordneten hatten im Grundsatz für den gesetzlichen Rahmen gestimmt, mit dem Johnson seinen mit der EU ausgehandelten Deal umsetzen will. Damit hatte Johnson es geschafft, erstmals ein Brexit-Gesetz erfolgreich durch eine Abstimmung im Unterhaus zu bringen - anders als Vorgängerin Theresa May, die nach dreimaligem Scheitern zurückgetreten war.

Es bleibt bei unserer Politik, dass wir keine Verzögerung haben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten.

Boris Johnson

Johnson gab sich kämpferisch: „Es bleibt bei unserer Politik, dass wir keine Verzögerung haben sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten“, sagte er nach der späteren Abstimmungsniederlage. Er wolle nun mit den Verantwortlichen in Brüssel reden, gleichzeitig aber die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit beschleunigen.

Die britischen Abgeordneten hatten bei der Abstimmung Johnsons ambitionierten Brexit-Zeitplan gekippt. Insgesamt waren 322 Abgeordnete dagegen, 308 sprachen sich dafür aus. Kurz zuvor hatten sie aber noch mit relativ klarer Mehrheit dafür gestimmt, die Beratungen über das Gesetzespaket voranzutreiben. Mindestens 19 Labour-Abgeordnete hatten in diesem Punkt mit der Regierung gestimmt.

Die Inhalte des 110 Seiten starken Brexit-Gesetzespaketes waren den Abgeordneten erst am Montagabend bekanntgeworden. Bis Donnerstag hätte nach Johnsons Zeitplan alles unter Dach und Fach sein sollen. Zahlreiche Parlamentarier forderten mehr Zeit. Es bedürfe weiterer Diskussionen - nicht zuletzt über den Umgang mit Arbeitnehmerrechten und mit Umweltbestimmungen. Von einigen Abgeordneten wurde die Befürchtung geäußert, Großbritannien könne nach Ablauf einer Übergangsphase 2020 doch noch ohne Deal aus der EU aussteigen - dagegen verlangten sie Absicherungen.


ARCHIV - 02.10.2019, Großbritannien, Manchester: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gestikuliert während einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen Kongresszentrum. Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und eine Neuwahl anzustreben. Dies sei dann nötig, wenn ihm die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung der Brexit-Gesetze verweigerten, sagte Johnson am 22.10.2019 im Parlament in London. Foto: Danny Lawson/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes
Der Zeitplan vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober wird immer enger. Premier Johnson erhöht den Druck auf das Parlament.

Das Johnson-Papier sieht unter anderem vor, dass Großbritannien zwar als Ganzes aus der Zollunion mit der Staatengemeinschaft austritt. De facto aber würde Nordirland zu einem großen Teil an die Handelsregelungen der Europäischen Union gebunden bleiben. Im Prinzip verlagert der Deal die Zollgrenze ins Seegebiet südlich der irischen Insel. Dies stößt auf Widerstand bei der nordirischen Protestantenpartei DUP.

Die Briten hatten sich vor mehr als drei Jahren mit knapper Mehrheit für eine Scheidung von der Staatengemeinschaft ausgesprochen.


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A handout photograph released by the UK Parliament shows Britain's Prime Minister Boris Johnson gesturing in the House of Commons in London on September 3, 2019. (Photo by JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO /JESSICA TAYLOR / UK Parliament"
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