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Brexit-Streit: Premier Johnson droht Rebellion in eigenen Reihen
International 2 Min. 11.09.2020

Brexit-Streit: Premier Johnson droht Rebellion in eigenen Reihen

Brexit-Streit: Premier Johnson droht Rebellion in eigenen Reihen

AFP
International 2 Min. 11.09.2020

Brexit-Streit: Premier Johnson droht Rebellion in eigenen Reihen

„Und täglich grüßt das Murmeltier“ - der ewige Streit um Brexit und Handelspakt mit der EU erinnert an einen Film mit Zeitschleife. Auch im britischen Parlament ist der Ärger groß. Immerhin gibt es jetzt aber ein erstes Abkommen - mit einem Land in weiter Ferne.

(dpa) - Bei seinen Änderungsplänen zum längst gültigen Brexit-Abkommen droht dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Rebellion in den eigenen Reihen. Bis zu 30 Abgeordnete seiner Konservativen Partei wollen nach einem Bericht der „Times“ (Freitag) gegen das Änderungsgesetz stimmen, mit dem Johnson Teile des von ihm unterzeichneten Deals aushebeln will. Der Premier verfügt im Unterhaus über eine Mehrheit von 80 Stimmen. Die Regierung gehe davon aus, dass sie ihr Gesetz durchbekomme, hieß es.

Johnson will mit dem „Binnenmarktgesetz“ den 2019 mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag in wesentlichen Punkten ändern. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Irlands Finanzminister Paschal Donohoe sagte, die Einhaltung des Vertrags sei „Voraussetzung“ für jede weitere Vereinbarung. Die EU-Kommission forderte London auf, die Pläne bis Ende September zurückzuziehen, was die britische Regierung aber sofort ablehnte.


EU chief Brexit negotiator Michel Barnier walks trough central London on September 10, 2020 from Europe House,  the headquarters of the EU delegation in the UK, to a conference centre for trade talks. - British Prime Minister Boris Johnson was accused of presiding over a "rogue state" as his government introduced legislation that intentionally breaches its EU withdrawal treaty in the messy countdown to a full Brexit divorce. An emergency meeting between the EU and Britain was organised for Thursday to discuss the bill. (Photo by Tolga AKMEN / AFP)
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EU-Unterhändler Michel Barnier und Kommissionsvize Maros Sefcovic unterrichteten am Freitagnachmittag Europaabgeordnete und zogen nach Angaben von Teilnehmern eine düstere Bilanz. Der deutsche Brexit-Experte Martin Schirdewan (Linke) sagte der Deutschen Presse-Agentur anschließend: „Die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal ist erneut gestiegen.“ Johnson wolle die EU vorführen. „Das ist aus meiner Sicht Teil einer No-Deal-Strategie, die Berater im Umfeld von Johnson ohnehin bevorzugen.“

Sollte Großbritannien das Austrittsabkommen und die Regeln für Nordirland tatsächlich dauerhaft missachten, fände sich die EU möglicherweise in der Zwangslage, Kontrollen an der inneririschen Grenze vorzunehmen, um den Binnenmarkt zu schützen, räumte er ein. Das „könnte die Wirtschaft auf der Insel ernsthaft schädigen und den alten Nordirlandkonflikt neu entfachen“.

In Berlin mahnte der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz Großbritannien zur Vertragstreue. „Verträge müssen geachtet werden, das weiß jeder“, sagte der SPD-Politiker. Der deutsche Botschafter in London, Andreas Michaelis, schrieb bei Twitter: „In mehr als 30 Jahren als Diplomat habe ich keine so schnelle, absichtliche und tiefgreifende Verschlechterung einer Verhandlung erlebt.“


Britain's Prime Minister Boris Johnson speaks during a virtual press conference at Downing Street in central London on September 9, 2020 following an announcement of further restrictions on social gatherings in England due to an uptick in cases of the novel coronavirus. - The UK government on on September 9 sets out tighter rules on social gatherings to curb the spread of the coronavirus, with concern mounting at rising infection rates among the young. The law in England will change from next week to reduce the number of people who can gather socially from 30 to six, with some exemptions. (Photo by Stefan Rousseau / POOL / AFP)
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Nach dem Eklat um britische Änderungswünsche am gültigen Brexit-Abkommen dürfte die Stimmung am letzten Tag der Verhandlungsrunde am Boden sein.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire stellte klar, dass die EU von ihrer Forderung nach gleichen Wettbewerbsbedingungen nicht abrücken werde: „Wir werden nichts akzeptieren, das den Binnenmarkt gefährden oder schwächen würde.“ Österreichs Ressortchef Gernot Blümel sagte, er fühle sich an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Darin ist ein Mann in einer Zeitschleife gefangen. „Irgendwann wird man sich überlegen müssen von britischer Seite, wie ernst man das Ganze meint.“

Das Vorgehen der Regierung schädige Großbritannien enorm, sagte Ex-Premierminister Gordon Brown (Labour) dem Sender BBC. Von Montag an soll über das Gesetz im Unterhaus debattiert werden. Auch aus dem Oberhaus könnte Johnsons Plan scharfer Wind entgegenwehen. Brüssel sprach von „einer extrem ernsten Verletzung des Austrittsabkommens und internationalen Rechts“, sollte das Gesetz beschlossen werden.


Britain's Prime Minister Boris Johnson waves as he leaves 10 Downing Street in central London on September 8, 2020 to walk across to the Foreign, Commonwealth & Development Office (FCDO) to chair the weekly meeting of the cabinet. - Britain demanded "more realism" from the European Union ahead of crucial post-Brexit trade talks on Tuesday, but the mood was soured by reports that London was looking to rewrite an agreement the two sides had already signed. (Photo by Niklas HALLE'N / AFP)
London will Brexit-Abkommen ändern - und stiftet Unmut
Paukenschlag zur neuen Brexit-Verhandlungsrunde: Regierungschef Boris Johnson akzeptiert Berichten zufolge Teile des von ihm unterzeichneten Brexit-Deals nicht mehr.

Die Verhandlungen über den für 2021 geplanten Handelsvertrag über die künftigen Beziehungen stecken seit Wochen fest. Die EU will nun die Vorbereitungen für einen „No Deal“ intensivieren: Gelingt kein Vertrag, droht zum 1. Januar ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen.

Wohl nicht zufällig verkündete Großbritannien am Freitag sein erstes, fertiges Handelsabkommen mit einem Drittstaat für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase - mit Japan. Handelsministerin Liz Truss sprach von einem „historischen Moment“. Johnson ließ verlauten, Großbritannien werde außerhalb der EU wirtschaftlich aufblühen. Das Abkommen soll Zölle auf Waren aus beiden Staaten verhindern und es Unternehmen ermöglichen, leichter Beschäftigte aus dem anderen Land einzustellen.


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