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Brexit-Streit: EU hält an Ultimatum fest
International 17.09.2020

Brexit-Streit: EU hält an Ultimatum fest

Im nordirischen Newry an der Grenze zu Irland wirbt ein Plakat gegen eine harte Grenze.

Brexit-Streit: EU hält an Ultimatum fest

Im nordirischen Newry an der Grenze zu Irland wirbt ein Plakat gegen eine harte Grenze.
Foto: AFP
International 17.09.2020

Brexit-Streit: EU hält an Ultimatum fest

Die Opposition gegen das umstrittene Gesetzesprojekt von Premier Johnson hat sich in Großbritannien gelegt - nicht aber in Brüssel.

(dpa) - Die EU-Kommission pocht weiter darauf, dass die britische Regierung umstrittene Pläne zur Änderung des gültigen Brexit-Vertrags bis Ende September zurückzieht. „Daran hat sich nichts geändert“, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer am Donnerstag auf eine Frage zum britischen Binnenmarktgesetz.

Das geplante Gesetz verstößt nach einem Eingeständnis der britischen Regierung in Teilen gegen den 2019 zwischen Brüssel und London ausgehandelten Brexit-Vertrag. Da dies auch viele Abgeordnete im Unterhaus kritisch sehen, hat Premier Boris Johnson dem Parlament zusätzliche Kontrolle über die Anwendung der umstrittenen Klauseln versprochen.

Ein Sprecher von EU-Unterhändler Michel Barnier stellte auf Twitter klar, dass die EU nicht drohe, Lebensmittellieferungen aus Großbritannien ins britische Nordirland zu unterbinden. Eine solche „Lebensmittel-Blockade“ hatte Johnson zuvor in einem Szenario beschrieben, in dem sein Gesetz notwendig für die Einheit Großbritanniens sein könnte. Für diese Lebensmittel seien auch künftig EU-Regeln gültig - dem habe Großbritannien zugestimmt, hieß es von der EU. Die nötige EU-Anerkennung britischer Lebensmittelstandards werde erteilt, wenn London seine Pläne für künftige Standards ausreichend erläutert habe.

Bei dem umstrittenen Gesetz geht es konkret um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen. Der britische Premier einigte sich mit seinen parteiinternen Kritikern darauf, dass die geplanten Maßnahmen nur im äußersten Notfall zum Einsatz kommen sollten. Einen solchen Fall müsste die Regierung dem Parlament schlüssig erklären und erneut abstimmen lassen.


Britain's Prime Minister Boris Johnson returns to Downing Street following a cabinet meeting at the Foreign and Commonwealth office on September 15, 2020. (Photo by DANIEL LEAL-OLIVAS / AFP)
Trotz Rebellion: Mehrheit im britischen Unterhaus für Johnsons Gesetz
Trotz aller Mahnungen und Warnungen hält Boris Johnson an seinem umstrittenen Gesetz fest, mit dem er den gültigen Brexit-Deal aufbohren will. Eine erste Hürde hat er nun genommen.

Damit scheint die Rebellion in der konservativen Tory-Fraktion abgewendet. Die Bedenken der EU sind damit jedoch nicht ausgeräumt: Ist Großbritannien nicht vertragstreu, will Brüssel kein neues Abkommen abschließen. Ein solcher Vertrag soll die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU neu regeln - doch die Verhandlungen stocken. Nach dem Ende der Brexit-Übergangsphase droht ohne Vertrag ein harter Bruch mit Zöllen und hohen Handelshürden.

Am Montag hatte sich trotz Gegenwinds in einer ersten Abstimmung die Mehrheit der britischen Abgeordneten für das Gesetz ausgesprochen. Das Votum galt als Stimmungsbarometer - die Debatte über den Gesetzesentwurf geht weiter. Nach der entscheidenden Abstimmung am Dienstag muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.


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