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Brexit-Streit: EU-freundliche Politikerinnen verlassen Mays Partei
International 2 Min. 20.02.2019

Brexit-Streit: EU-freundliche Politikerinnen verlassen Mays Partei

Anna Soubry ist jetzt unabhängig.

Brexit-Streit: EU-freundliche Politikerinnen verlassen Mays Partei

Anna Soubry ist jetzt unabhängig.
Foto: AFP
International 2 Min. 20.02.2019

Brexit-Streit: EU-freundliche Politikerinnen verlassen Mays Partei

Paukenschlag im Londoner Parlament: Die ersten Tory-Abgeordneten wechseln ins Lager der neuen „Unabhängigen Gruppe“. Werden sie es schaffen, das Ruder im Brexit-Streit herumzureißen?

(dpa) - Die neu gegründete „Unabhängige Gruppe“ im britischen Parlament hat Zuwachs auch von den regierenden Konservativen bekommen. Die EU-freundlichen Politikerinnen Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry sind am Mittwoch aus der Tory-Partei ausgetreten und haben sich der neuen Gruppe angeschlossen. In ihr sind bereits acht Abgeordnete, die die größte Oppositionspartei Labour aus Protest verlassen hatten. Sie wollen fünf Wochen vor dem geplanten EU-Ausstieg den Brexit-Streit im Unterhaus beenden.

Premierministerin Theresa May sagte, sie sei betrübt über die Entwicklung. Sie betonte aber mit Blick auf den EU-Ausstieg: „Wir machen das Richtige für unser Land.“


Former Labour party MPs, (From Left) Ann Coffey, Angela Smith, Chris Leslie, Chuka Umunna, Mike Gapes, Luciana Berger, and Gavin Shuker pose for a photograph following a press conference in London on February 18, 2019, where they announced their resignation from the Labour Party, and the formation of a new independent group of MPs. - Seven MPs from Britain's opposition Labour Party on Monday announced they were breaking away in protest at the party leadership's support for Brexit and its failure to stamp out anti-Semitism. Speaking at a hastily arranged press conference in London, the seven attacked party chief Jeremy Corbyn for leading the party to the far left and said they would sit as an independent group in parliament. (Photo by Daniel LEAL-OLIVAS / AFP)
Sieben Abgeordnete verlassen aus Protest die Labour-Partei
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Die drei abtrünnigen Politikerinnen hielten dagegen: „Das Land hat etwas Besseres verdient.“ Sowohl bei den Konservativen als auch in der Labour-Partei seien große Fehler gemacht worden. Die Politik brauche eine schnelle, radikale Reform. „Und wir sind dazu entschlossen, unseren Beitrag zu leisten.“

Das Londoner Parlament ist über den Brexit-Kurs total zerstritten. Die Minderheitsregierung von May, die von der nordirischen Partei DUP gestützt wird, ist auf jede Stimme angewiesen. Soubry wurde kürzlich von Brexit-Anhängern vor dem Parlament als „Nazi“ beschimpft.

Zwist bei Labour

Die neue Gruppe war von sieben Labour-Abgeordneten am vergangenen Montag aus Protest gegen den Brexit-Kurs ihres Parteichefs Jeremy Corbyn gegründet worden. Der 69-Jährige, der lange keine klare Position zum EU-Austritt bezogen hat, setzt auf Neuwahlen.


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Die Mitglieder kritisieren auch den Umgang des Altlinken mit antisemitischen Tendenzen in seiner Partei. Eine achte Labour-Abgeordnete, Joan Ryan, verließ am Mittwoch Labour. Sie sei „erschrocken, entsetzt und wütend“ darüber, dass Corbyn Beleidigungen von Juden ungestraft durchgehen lasse, sagte Ryan der BBC. Er sei nicht geeignet, künftig das Land zu führen.


European Commission President Jean-Claude Juncker (R) gestures as he welcomes British Prime Minister Theresa May (L) after her arrival at the EU headquarters in Brussels to hold a meeting on Brexit talks on February 20, 2019. (Photo by JOHN THYS / AFP)
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Im vergangenen Sommer räumte Corbyn ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Kritiker werfen ihm außerdem eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor.

Schon länger wird befürchtet, dass Labour auseinanderbrechen könnte. Die Meinungen über Corbyn gehen in der Partei stark auseinander. Viele Anhänger hat er unter jungen Leuten.

Unklar ist, ob die neue Gruppe sich zu einer Partei formieren wird. Das britische Wahlsystem, das nur das Direktmandat kennt, bevorzugt die beiden großen Parteien. Kleinere haben es extrem schwer, Sitze im Unterhaus zu erringen. Doch beide großen Parteien tun sich zunehmend schwer damit, eine klare Regierungsmehrheit zu gewinnen.


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