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Brexit-Streit: Angespannte Stimmung am letzten Verhandlungstag
International 1 2 Min. 10.09.2020

Brexit-Streit: Angespannte Stimmung am letzten Verhandlungstag

Der britische Premierminister während einer virtuellen Pressekonferenz am Mittwoch.

Brexit-Streit: Angespannte Stimmung am letzten Verhandlungstag

Der britische Premierminister während einer virtuellen Pressekonferenz am Mittwoch.
Foto: AFP
International 1 2 Min. 10.09.2020

Brexit-Streit: Angespannte Stimmung am letzten Verhandlungstag

Nach dem Eklat um britische Änderungswünsche am gültigen Brexit-Abkommen dürfte die Stimmung am letzten Tag der Verhandlungsrunde am Boden sein.

(dpa) - Am Donnerstag kommen die Chef-Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens zum letzten Tag ihrer Gesprächsrunde über einen Handelspakt zusammen. Es ist die achte Verhandlungsrunde - in den vorherigen sieben waren kaum Fortschritte erzielt worden. Die Erfolgsaussichten auf einen Handelspakt dürften aber noch geringer geworden sein: Denn die britische Regierung teilte überraschend mit, Änderungen am gültigen Brexit-Deal vornehmen zu wollen.

Ein Sprecher der EU-Kommission kündigte an, dass Kommissionsvize Maros Sefcovic am Donnerstag nach London reisen werde. Dort werde er den britischen Staatsminister Michael Gove für eine Krisensitzung des Ausschusses treffen, der die Umsetzung des Austrittsvertrags überwacht. Die EU ersuche das Vereinigte Königreich mit Blick auf die vollständige und zeitgerechte Umsetzung des Austrittsabkommens um Klarstellungen, schrieb der Sprecher auf Twitter.

„Beispielloser Vertrauensbruch“

„Der rechtliche Vorschlag der britischen Regierung, Teile des Austrittsabkommens zu ignorieren, ist ein beispielloser Vertrauensbruch von Premierminister Johnson“, kritisierte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber. „Wir müssen am Grundsatz festhalten: Was vereinbart ist, muss gelten.“


(FILES) In this file photo taken on March 29, 2018 Anti-Brexit demonstrators wave a European Union flag (behind) and a Union flag in the rain outside the Houses of Parliament in London. - The British government said on September 7, 2020, that it was taking steps to "clarify" how Northern Ireland's trade will be handled after Brexit, but insisted it remained committed to its EU withdrawal agreement and the province's peace process. Britain cannot allow the peace process or its internal market "to inadvertently be compromised by unintended consequences" of the Brexit protocol relating to Northern Ireland, Prime Minister Boris Johnson's official spokesman said. (Photo by Daniel LEAL-OLIVAS / AFP)
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Inhaltlich geht es um Vertragsklauseln zu Nordirland, die von Anfang an umstritten waren. Sie sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht und alte Feindseligkeiten wieder aufbrechen. Im Austrittsabkommen hatte London akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter auf das britische Festland bringen wollen. Das Binnenmarktgesetz könnte diese vertraglichen Zusagen teilweise zunichtemachen.

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Ein entsprechender Entwurf für das Binnenmarktgesetz war bereits am Mittwoch ins Parlament eingebracht worden. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte zuvor im Unterhaus den perplexen Abgeordneten bestätigt, dass das Gesetz nicht nur einen Teil des Brexit-Abkommens aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde. Das Vorhaben stieß auf scharfe Kritik der Opposition, bei einem Teil der regierenden Konservativen, EU-Vertretern und auch der Wirtschaft.

Klare Ansage aus den USA

Auch aus den USA, traditionell einer der engsten Verbündeten Großbritanniens, erging eine deutliche Mahnung an die Adresse Londons: Sollte die britische Regierung Völkerrecht brechen und durch ihren Alleingang die hart errungene Stabilität in Nordirland gefährden, hätte dies schwere Folgen, warnte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi. Ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien werde dann „absolut keine Chance“ im Kongress haben, sagte sie der Zeitung „The Irish Times“. Der US-Kongress müsste einem solchen Handelsabkommen zustimmen - und mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten es Pelosis Demokraten blockieren.

„Nordirland darf keine Dumping-Zone im europäischen Binnenmarkt werden“, warnt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange. „Wir müssen dann die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen stoppen, bis die britische Regierung zur Vertragstreue zurückkehrt“, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Die Ankündigung des Nordirland-Ministers, London werde internationales Recht brechen, sei eine „kalkulierte Provokation“.


A handout picture released by the Scottish Government on September 3, 2020 shows Scotland's First Minister, Nicola Sturgeon speaking during the Scottish government's daily briefing on the novel coronavirus COVID-19 outbreak, at St. Andrew's House, Edinburgh. (Photo by - / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT  " AFP PHOTO / SCOTTISH GOVERNMENT "  -  NO MARKETING NO ADVERTISING CAMPAIGNS   -   DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS - NO ARCHIVES
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