Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Brexit: Spitzentreffen soll den "Gordischen Knoten lockern"
International 3 Min. 15.06.2020

Brexit: Spitzentreffen soll den "Gordischen Knoten lockern"

Bei einem Spitzentreffen am Montag trifft der britische Premierminister Boris Johnson auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli.

Brexit: Spitzentreffen soll den "Gordischen Knoten lockern"

Bei einem Spitzentreffen am Montag trifft der britische Premierminister Boris Johnson auf EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli.
Foto: AFP
International 3 Min. 15.06.2020

Brexit: Spitzentreffen soll den "Gordischen Knoten lockern"

Wochenlange Verhandlungen über einen EU-Handelspakt mit Großbritannien haben nichts gebracht - jetzt müssen die Chefs ran: Wie geht es weiter nach dem Brexit?

(dpa) - Ein Spitzentreffen der Europäischen Union mit Großbritannien soll am Montag neuen Schwung in die festgefahrenen Gespräche über ein Handelsabkommen nach dem Brexit bringen. An der Videokonferenz mit dem britischen Premierminister Boris Johnson nehmen für die EU Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli teil. Experten hatten seit März in vier intensiven Verhandlungsrunden praktisch keine Fortschritte erreicht.

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsfrist bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Es droht der "No Deal"

Johnson ist nach einem offiziell unbestätigten Bericht des "Sunday Telegraph" bereit, bei weiterem Stillstand der Verhandlungen bis Jahresende einen "No Deal Brexit" hinzunehmen. Er wolle bei seinen Gesprächen am Montag klarmachen, dass Großbritannien ab Januar eine unabhängige Handelsnation werden könne, "egal was auch immer" bei den Verhandlungen mit Brüssel geschehe.


ARCHIV - 06.12.2018, Großbritannien, London: Befürworter und Gegner des Brexits protestieren mit Flaggen der Europäischen Union und einem Schild mit der Aufschrift «leave means leave» («Verlassen heißt verlassen») vor dem Parlament. (zu dpa «EU sieht keine Chance mehr für längere Brexit-Übergangsphase») Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
"Ende der Debatte": Brexit-Verlängerung ist vom Tisch
Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien verlaufen äußerst schleppend - und trotzdem wird man nicht mehr Zeit zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens bekommen. Das Nein aus London sei definitiv, heißt es jetzt in Brüssel.

Die sogenannte Hochrangige Konferenz war bereits im EU-Austrittsvertrag mit Großbritannien vereinbart worden. Offiziell sollte sie dazu dienen, Zwischenbilanz der Verhandlungen zu ziehen und vor Ende Juni eine mögliche Verlängerung der Verhandlungsfrist um ein oder zwei Jahre zu besprechen. Großbritannien hat eine solche Fristverlängerung jedoch offiziell ausgeschlossen. Am Freitag erklärte die EU-Kommission deshalb, aus ihrer Sicht sei das Thema endgültig vom Tisch.

Beide Seiten haben nun noch einmal intensive Verhandlungen bis Ende Juli vereinbart. Allerdings sind die Hürden hoch. Die EU bietet dem Vereinigten Königreich ein umfassendes Handelsabkommen mit Zugang zum EU-Markt ohne Zölle und Mengenbegrenzung und fordert im Gegenzug gleiche Wettbewerbsbedingungen mit hohen Sozial- und Umweltstandards. Großbritannien will jedoch keine Vorgaben der EU akzeptieren. Weitere wichtige Streitpunkte sind der Zugang von EU-Fischern zu den reichen britischen Fischgründen und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei Streitigkeiten der Vertragspartner.

Wirtschaftliche Vernunft gebietet eigentlich eine Einigung. Doch ökonomische Gesichtspunkte spielen in London allenfalls eine Nebenrolle. Die langfristige Bindung an EU-Standards würde ein weitreichendes Handelsabkommen Großbritanniens mit den USA verhindern. Experten sind sich einig, dass durch ein Abkommen mit Washington der Verlust des EU-Marktzugangs bei Weitem nicht wettgemacht werden könnte. Doch das Versprechen von der Rückkehr zur globalen Handelsnation war zentral für die Brexit-Kampagne.

Ungeeintes Vereinigtes Königreich

Ähnlich sieht es bei der Fischerei aus. Sie ist für gerade einmal 0,1 Prozent der Bruttowertschöpfung in Großbritannien verantwortlich. Doch ihre symbolische Bedeutung kann für die einstige Weltmacht zur See kaum überschätzt werden. Zudem steht Johnson im Mai 2021 die erste große Prüfung seit seinem Wahlsieg bevor: Die Parlamentswahl in Schottland.

Es sind vor allem die Fischer im Nordosten Schottlands, die sich von der Loslösung der gemeinsamen Fischereipolitik zusätzliche Einnahmen versprechen. Sollten sie sich von Johnson verraten fühlen, wäre das ein Geschenk für die Separatisten von der Schottischen Nationalpartei SNP. Die wartet nur auf eine Gelegenheit, um ihre Forderungen nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum in dem Landesteil wieder auf die Agenda zu bringen. Und eines will Johnson auf keinen Fall: Als letzter Premierminister des Vereinigten Königreichs in die Geschichte eingehen.

Ein Kompromiss scheint trotzdem nicht unmöglich, solange der britische Premier ihn zuhause als Sieg verkaufen kann. Darauf dürften die Hoffnungen ruhen, wenn sich Johnson mit den EU-Spitzenvertretern unterhält.


EU's Brexit negotiator Michel Barnier gives a press conference after a Brexit negotiations meeting, at the EU Commission, in Brussels on June 5, 2020. - Britain on June 5, 2020, said there had been little movement in the latest round of post-Brexit trade talks, calling for both sides to double down and speed up negotiations to secure a deal. (Photo by YVES HERMAN / POOL / AFP)
Brexit: Wieder kein Fortschritt bei EU-Handelspakt mit London
Wie weiter nach dem Brexit? Vier Monate nach dem britischen EU-Austritt herrscht Stillstand bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen.

Die europäische Wirtschaft warnt eindringlich vor einem Bruch ohne Vertrag. "Ein erschwerter Datenaustausch, die Einführung von Zöllen und die Unterbrechung von Lieferketten nach der Übergangsphase wären wahrscheinlich", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, am Freitag. "Definitiv müssten sich die Unternehmen auf unterschiedliche Standards und deutlich längere Abfertigungszeiten für den Transport von Waren an den Grenzen sowie auf Zollanmeldungen gefasst machen."

Schon in den ersten vier Monaten dieses Jahres seien die deutschen Exporte um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen, führte Wansleben weiter aus. Die negativen Folgen des Brexits müssten zumindest abgefedert werden. "Es bleibt die Hoffnung, den festgezurrten Gordischen Knoten am Montag gerade in Zeiten der Corona-Krise doch noch etwas zu lockern", meinte Wansleben.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

"Ende der Debatte": Brexit-Verlängerung ist vom Tisch
Die Verhandlungen der EU mit Großbritannien verlaufen äußerst schleppend - und trotzdem wird man nicht mehr Zeit zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens bekommen. Das Nein aus London sei definitiv, heißt es jetzt in Brüssel.
ARCHIV - 06.12.2018, Großbritannien, London: Befürworter und Gegner des Brexits protestieren mit Flaggen der Europäischen Union und einem Schild mit der Aufschrift «leave means leave» («Verlassen heißt verlassen») vor dem Parlament. (zu dpa «EU sieht keine Chance mehr für längere Brexit-Übergangsphase») Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Boris Johnson in der Zwickmühle
Großbritanniens Premier hält an seinem führenden Berater Dominic Cummings fest - und das, obwohl der die Corona-Ausgangssperre mehrfach gebrochen hat.
A handout image released by 10 Downing Street, shows Britain's Prime Minister Boris Johnson standing in front of the government's newest slogan "Stay Alert, Control the Virus, Save Lives" as he speaks during a remote press conference to update the nation on the COVID-19 pandemic, inside 10 Downing Street in central London on May 25, 2020. - British Prime Minister Boris Johnson's top aide Dominic Cummings defied calls to resign on Monday over allegations that he broke coronavirus rules and undermined the government's response to the health crisis. Cummings told reporters that he acted "reasonably and legally" when he drove across the country with his wife while she was suffering from the virus, despite official advice to stay at home. (Photo by Andrew PARSONS / 10 Downing Street / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT "AFP PHOTO / 10 DOWNING STREET / Andrew Parsons " - NO MARKETING - NO ADVERTISING CAMPAIGNS - DISTRIBUTED AS A SERVICE TO CLIENTS