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Brexit-Spitzentreffen: Neuer Schwung, alte Probleme
International 2 Min. 15.06.2020

Brexit-Spitzentreffen: Neuer Schwung, alte Probleme

Noch immer wird per Videokonferenz verhandelt.

Brexit-Spitzentreffen: Neuer Schwung, alte Probleme

Noch immer wird per Videokonferenz verhandelt.
AFP
International 2 Min. 15.06.2020

Brexit-Spitzentreffen: Neuer Schwung, alte Probleme

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Ein Deal bis Ende des Jahres bleibt möglich, versichern der britische Premier Boris Johnson und die Präsidenten der Europäischen Union.

Die gemeinsame Erklärung nach der Videokonferenz am Montag zwischen den EU-Präsidenten Charles Michel (Rat), Ursula von der Leyen (Kommission), David Sassoli (Parlament) und dem britischen Premier Boris Johnson zeugt von sehr viel gutem Willen. Obschon Brüssel und London sich seit Wochen öffentlich darüber beklagen, dass die Verhandlungen rund um ein Handelsabkommen nach der Brexit-Übergangsphase Ende 2020 in der Sackgasse stecken, ist die Erklärung überraschend optimistisch

Immerhin geben beide Seiten klar zu verstehen, dass sie sich eine Einigung wünschen und weiterhin bereit sind, daran zu arbeiten. So „begrüßen“ London und Brüssel die „konstruktiven Gespräche“ der vergangenen Wochen, die „beiden Seiten ermöglichten, Positionen zu klären und besser zu verstehen“. Boris Johnson und die Europäische Union einigten sich auch darauf, „dass neue Impulse erforderlich sind“. Demnach sollen die Gespräche im Juli intensiviert werden, damit „die günstigsten Bedingungen für den Abschluss und die Ratifizierung eines Abkommens vor Ende 2020 geschaffen werden.“ 

Ob dieser Impuls auf höchster politischer Ebene genügen wird, um die festgefahrenen Gespräche zu entkrampfen, bleibt allerdings fraglich. Denn die Verhandlungspositionen scheinen immer noch sehr weit auseinander zu liegen. Verhandelt wird dabei über ein Handels- und Partnerschaftsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase Ende 2020. Großbritannien hat die EU Ende Januar verlassen, ist aber vorerst noch faktisch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Gelingt in der Frist kein Vertrag, droht ein harter wirtschaftlicher Bruch. Dann träten Zölle und andere Handelsschranken in Kraft. Kurz: ein harter No-Deal-Brexit

Der britische Premier Boris Johnson will rasche Fortschritte.
Der britische Premier Boris Johnson will rasche Fortschritte.
AFP

Und Brüssel und London bleiben in Kernfragen gespalten. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu britischen Gewässern für Fischerboote aus EU-Staaten, das Thema „Level Playing Field“ – also die gleichen Wettbewerbsbedingungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals nach der Übergangsperiode – und die Architektur des gesamten Abkommens – die EU wünscht sich ein umfassendes Abkommen, während London sektorielle Deals bevorzugt. 

Die Zeit wird denkbar knapp 

Doch auf Divergenzen wurde gestern lediglich angespielt. „Vereinbarungen sind einzuhalten“, schrieb etwa David Sassoli nach dem Treffen auf Twitter – auf Lateinisch. Der EU-Parlamentspräsident deutete damit auf die sogenannte „politische Erklärung“ hin, auf die sich die EU und das Vereinigte Königreich Ende 2019 verständigt hatten und die als Rahmen der Verhandlungen für die künftigen Handelsbeziehungen dient. Doch bislang, so stellt es zumindest die EU dar, versucht London ständig davon abzuweichen. 

Auch Charles Michel versuchte Kritik auszuüben – allerdings auf etwas kryptische Art und Weise: Die EU sei bereit „einen Tiger in den Tank zu stecken, aber keine Katze im Sack zu kaufen“, schrieb er auf Twitter. Damit spielte er auf den Wunsch der EU an, sich auf faire Wettbewerbsbedingungen mit London zu einigen. Der erste Teil des Zitats ist ein alter Werbespruch eines Ölkonzerns und bedeutet im Brexit-Zusammenhang, dass die EU noch immer bereit ist, ein ambitioniertes Handelsabkommen mit London abzuschließen. 

Doch dafür läuft die Zeit allmählich davon. Eine Verlängerung der Übergangsphase soll es auf Wunsch der Briten nicht geben, wie noch einmal am Montag offiziell festgehalten wurde. Somit bleiben nur noch knapp sechs Monate für einen Deal. 

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