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Brexit nächste Woche immer unwahrscheinlicher
International 1 8 Min. 21.10.2019

Brexit nächste Woche immer unwahrscheinlicher

Womöglich stimmen die Abgeordneten schon an diesem Montag im Unterhaus über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Deal ab.

Brexit nächste Woche immer unwahrscheinlicher

Womöglich stimmen die Abgeordneten schon an diesem Montag im Unterhaus über den zwischen Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelten Deal ab.
Foto: AFP
International 1 8 Min. 21.10.2019

Brexit nächste Woche immer unwahrscheinlicher

Parlamentspräsident John Bercow hat den Weg für eine Abstimmung über Boris Johnsons neuen Deal am Montagabend blockiert.

(dpa/SC/jt) - Die Chancen des britischen Premierministers Boris Johnson auf einen pünktlichen Brexit am 31. Oktober schwinden. Das Unterhaus hat auch am Montag kein Votum über Johnsons neuen Austrittsvertrag abgegeben, weil Parlamentspräsident John Bercow die Abstimmung absetzte.

Die britische Regierung wollte am Montag eine Grundsatzentscheidung, ein sogenanntes Meaningful Vote. Damit wäre zumindest klar gewesen, ob das Abkommen eine Mehrheit in dem total zerstrittenen Parlament findet. Doch Bercow ließ das mit der Begründung nicht zu, eine Vorlage gleichen Inhalts habe schon am Samstag zur Abstimmung gestanden. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.  

Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson erklärte, dieser sei "enttäuscht" über die Entscheidung. Dem fügte er hinzu: "Der Parlamentspräsident hat uns zum wiederholten Mal daran gehindert, den Willen der britischen Bevölkerung nachzukommen."

Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu.

Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen No-Deal-Brexit auszuschließen. Die Abgeordneten stimmten für einen Antrag, der vorsieht, dass die Entscheidung vertagt werden soll, bis das Ratifizierungsgesetz verabschiedet ist.

Boris Johnson muss nun das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags im Eiltempo durchs Parlament bringen. Erst danach will das Europaparlament seinerseits über das Vertragswerk abstimmen. Ob das alles binnen zehn Tagen klappt, ist sehr unsicher.  

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Das Ratifizierungsgesetz wurde am Montag ins Unterhaus eingebracht. Nötig ist dafür ein Verfahren mit drei Lesungen in beiden Parlamentskammern. Dabei könnten Änderungsanträge den Kern des Abkommens verändern. Dann müsste eigentlich wieder mit der EU gesprochen werden. Denn der Vertrag entspräche dann nicht mehr dem Deal, den Johnson vergangene Woche in Brüssel ausgehandelt hatte.

Zähneknirschende Verlängerung

Am Samstag sah sich der Premierminister durch die Entscheidung des Parlaments dazu gezwungen, in Brüssel um eine Verlängerung der Brexit-Frist über den 31. Oktober hinaus zu bitten. Dies tat er - allerdings nur sehr widerwillig und ohne Unterschrift unter dem Antrag.

In einem weiteren Brief hatte er aber erklärt, dass er einen Aufschub eigentlich nicht befürworte - dies hatte Kritiker vor Gericht ziehen lassen, weil sie befürchten, Johnson torpediere die auf einem Gesetz fußende Bitte um einen Aufschub.

 Für die EU spielt die fehlende Unterschrift aber keine Rolle: Sie sieht den Antrag auch ohne Unterschrift als gültig an, wie eine EU-Kommissionssprecherin sagte.

Das Verhalten Johnsons beschäftigt nun auch ein Gericht in Schottland. Die Richter in Edinburgh erklärten am Montag, sie wollten vor einer Entscheidung erst beobachten, wie sich die Regierung in London weiter verhalte und ob sie vollends im Einklang mit dem Gesetz handele. Im Zweifel könne es noch immer zu einer Rüge kommen.

 Regierungskreise sprachen von der „Woche der Hölle“ im Parlament. Der „Telegraph“ zitierte eine nicht näher genannte Regierungsquelle mit den Worten: „Alles steht auf Messers Schneide.“

Mögliche Änderungen an Johnsons Deal

Im Zuge der Debatten zum Ratifizierungsgesetz können Änderungsanträge eingebracht werden, die das Abkommen im Kern verändern würden. So wollen Abgeordnete der Labour-Partei und weitere Parlamentarier beschließen lassen, dass Johnsons Deal dem Volk in einem weiteren Referendum zur Zustimmung vorgelegt werden muss. Unter diesen Umständen könnte sich zumindest ein Teil der Labour-Abgeordneten eine Zustimmung vorstellen.

Ein anderer erwarteter Änderungsantrag sieht vor, dass ganz Großbritannien mit dem Rest der EU zumindest für eine Übergangszeit in einer Zollunion bleiben soll. Dies würde vor allem bei Brexit-Hardlinern auf Widerstand treffen, da Großbritannien dann nicht ohne weiteres Handelsabkommen mit den USA oder anderen Ländern abschließen könnte - für Befürworter ein Hauptvorteil des Brexits.


19.10.2019, Großbritannien, London: Ein Demonstrant trägt ein Plakat, auf dem der britische Premierminister Johnson als Comicfigur "Der Joker" abgebildet ist, während eines Protestmarschs unter dem Titel "Let Us Be Heard". Das britische Parlament ist am Samstagvormittag zu einer historischen Sondersitzung zusammengekommen, um über das zwischen London und Brüssel vereinbarten Brexit-Abkommen abzustimmen. Der britische Premierminister Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus; er muss um jede Stimme kämpfen. Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Parlament vertagt Votum über Brexit-Deal
Schwere Schlappe für Boris Johnson: Der Premierminister muss eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen.

Das Europaparlament will den Brexit-Vertrag nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Philippe Lamberts erst nach dem britischen Parlament ratifizieren. Eine Grundsatzentscheidung des Unterhauses für den Vertrag (Meaningful Vote) reiche nicht, sagte Lamberts in Straßburg. „Bevor es einen Rechtsakt gibt, der die britische Ratifizierung bestätigt, sollten wir nicht ratifizieren.“ Die Entscheidung über den Fahrplan sollte am Montagabend fallen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kann sich bei einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen eine kurze Verschiebung des Austrittstermins vorstellen. „Ich würde nicht ausschließen, falls es in Großbritannien Probleme gibt mit den Ratifizierungsschritten, dass es eine kurze technische Verlängerung geben könnte“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin.

Zum weiteren Vorgehen bei einer Ablehnung des zwischen der Europäischen Union und dem britischen Premierminister Boris Johnson ausgehandelten Deals wollte sich Maas noch nicht positionieren. Eine weitere Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union schloss er aber auch für diesen Fall nicht kategorisch aus.

"Wir gehen am 31. Oktober raus"

Premier Johnson steht unter sehr großem Zeitdruck: Er hat immer wieder versprochen, Großbritannien am 31. Oktober - also in etwa eineinhalb Wochen - aus der EU zu führen. Wiederholt hatte er auch mit einem Ausstieg ohne Abkommen gedroht. Im Falle einer ungeregelten Scheidung von der Staatengemeinschaft drohen chaotische Verhältnisse. In Prognosen wird etwa mit Engpässen bei Lebensmitteln und Arzneien sowie mit Protesten gerechnet.

Außenminister Dominic Raab und andere Kabinettsmitglieder sahen Chancen für den Deal. Es scheine ausreichend Unterstützung im Unterhaus vorhanden zu sein, so Raab.


TOPSHOT - Demonstrators hold placards and EU and Union flags as they take part in a march by the People's Vote organisation in central London on October 19, 2019, calling for a final say in a second referendum on Brexit. - Thousands of people march to parliament calling for a "People's Vote", with an option to reverse Brexit as MPs hold a debate on Prime Minister Boris Johnson's Brexit deal. (Photo by Niklas HALLE'N / AFP)
Frage des Tages
Die britische Regierung hat eine Verschiebung des EU-Austritts beantragt, will ihn aber trotzdem am 31. Oktober durchziehen. Was ist Ihre Meinung zum Brexit?

"Wenn wir die Gesetze rechtzeitig verabschieden, dann gibt es keine Verlängerung. Der 31. Oktober ist in Sichtweite", sagte der britische Staatsminister Michael Gove am Sonntag in einem Interview mit "Sky News". "Wir gehen am 31. Oktober raus. Wir haben die Mittel und die Möglichkeit, dies zu tun."

EU hält sich alle Optionen offen

Die Unsicherheit in London bremste am Montag das Europaparlament, das dem Vertrag ebenfalls noch vor dem Austritt zustimmen müsste. Ursprünglich war ein Votum für Donnerstag bei der Sitzung in Straßburg angedacht. Die großen Fraktionen waren sich aber am Montag einig, dass man erst nach einer vollständigen Ratifizierung im britischen Parlament abstimmen werde. Denkbar sei eine Sondersitzung nächste Woche, noch vor dem Austrittsdatum, sagte Grünen-Fraktionschef Philippe Lamberts.  

Ein Chaos-Brexit Ende Oktober mit all seinen wirtschaftlichen Turbulenzen wird indes unwahrscheinlicher. Staatsminister Michael Gove drohte zwar am Sonntag erneut damit und sagte, die Gefahr sei gestiegen. Doch stemmt sich eine Mehrheit im Unterhaus dagegen. Auch die Europäische Union hat kein Interesse daran, wie Diplomaten in Brüssel am Wochenende bekräftigten. 

Die EU-27 wollen sich offenbar bis Dienstag Zeit lassen und die Entwicklungen in Westminster abwarten, um über einen möglichen Brexit-Aufschub zu entscheiden. Möglich sei eine Verlängerung bis Februar 2020, sollte Boris Johnson den Deal nicht bis 31. Oktober durch das Parlament bringen. Das Datum würde aber nicht bindend sein, berichtete die englische Tageszeitung „Sunday Times“ unter Berufung auf EU-Diplomatenkreise. Sollte der Deal durchgehen, könnten die Briten die EU auch früher verlassen. "Die Europäische Union hält sich alle Optionen offen", sagte ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP und wies darauf hin, dass der Ratifizierungsprozess des Abkommens gut angelaufen sei.  


TOPSHOT - Demonstrators hold placards and EU flags as they take part in a march by the People's Vote organisation in central London on October 19, 2019, calling for a final say in a second referendum on Brexit. - Thousands of people march to parliament calling for a "People's Vote", with an option to reverse Brexit as MPs hold a debate on Prime Minister Boris Johnson's Brexit deal. (Photo by Niklas HALLE'N / AFP)
EU-Staaten beraten Lage beim Brexit
Die EU-Botschafter haben am Sonntag in Brüssel über den Antrag aus London und über eine Ratifizierung des Abkommens beraten.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel will die Abgeordneten der Chamber am Dienstagnachmittag über den Stand der Dinge in Sachen Brexit informieren.

Im Tauziehen um den Brexit lässt sich Frankreich zurzeit nicht auf eine Debatte über eine weitere Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritts Großbritanniens ein. „Es ist nunmehr an den Briten, uns eine klare Antwort zu geben“, sagte die Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Montag in Paris. Erst wenn klar sei, ob Großbritannien den Vertrag mit den übrigen EU-Ländern annehme oder nicht, könne über die Haltung Frankreichs entschieden werden.  

Erst wenn klar sei, ob Großbritannien den Vertrag mit den übrigen EU-Ländern annehme oder nicht, könne über die Haltung Frankreichs entschieden werden, erklärte die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye.
Erst wenn klar sei, ob Großbritannien den Vertrag mit den übrigen EU-Ländern annehme oder nicht, könne über die Haltung Frankreichs entschieden werden, erklärte die französische Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye.
Foto: JACQUES DEMARTHON / AFP

Ndiaye erinnerte an die Äußerung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron vom Wochenende, wonach eine weitere Verzögerung im Interesse von niemandem sei. Frankreich fährt beim Brexit traditionell eine harte Linie.  

Johnson hat im Parlament, das im Brexit-Kurs total zerstritten ist, keine eigene Mehrheit und ist für die Ratifizierung des Brexit-Deals auf jede Stimme angewiesen. Die Labour-Partei signalisierte inzwischen ihre Bereitschaft, ein Abkommen zu unterstützen, wenn es in einem Referendum zur Abstimmung gestellt wird.

Johnson hatte vor wenigen Tagen nach langem Streit mit der EU einen geänderten Austrittsvertrag vereinbart, der sofort von den EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt wurde. Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann. Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es auf längere Sicht nur eine lose Bindung seines Landes an die EU geben soll.


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