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Brexit: Machtkampf in London, Ratlosigkeit in Brüssel
International 2 Min. 22.01.2019

Brexit: Machtkampf in London, Ratlosigkeit in Brüssel

A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's Prime Minister Theresa May (R) making a statement to the House of Commons in London on January 21, 2019, on changes to her Brexit withdrawal agreement. - British Prime Minister Theresa May unveils her Brexit "Plan B" to parliament on Monday after MPs shredded her EU divorce deal, deepening the political gridlock 10 weeks from departure day. (Photo by HO / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS

Brexit: Machtkampf in London, Ratlosigkeit in Brüssel

A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's Prime Minister Theresa May (R) making a statement to the House of Commons in London on January 21, 2019, on changes to her Brexit withdrawal agreement. - British Prime Minister Theresa May unveils her Brexit "Plan B" to parliament on Monday after MPs shredded her EU divorce deal, deepening the political gridlock 10 weeks from departure day. (Photo by HO / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU " - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, MARKETING OR ADVERTISING CAMPAIGNS
AFP
International 2 Min. 22.01.2019

Brexit: Machtkampf in London, Ratlosigkeit in Brüssel

Nur noch gut zwei Monate bis zum britischen EU-Austritt Ende März - und niemand weiß, wie er noch geregelt vonstatten gehen soll. Aber nun bewegt sich etwas in Westminster.



Asselborn: "No-Deal wäre eine Katastrophe"
Am Sonntag war der Außenminister zu Gast in der Talkshow von Anne Will. Der Diplomatiechef warnte eindringlich vor den Folgen eines unkontrollierten Austritts der Briten aus der EU.

May hatte über Monate mit der Europäischen Union ein Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber vorige Woche im Unterhaus mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde. Sie kündigte trotzdem am Montag im Parlament keine neuen Optionen an, sondern bekräftigte ihren Kurs: Sie wolle Einigungschancen in Parlament ausloten und dann erneut mit der EU reden. Dabei geht es vor allem um die in London kritisierte Garantie für eine offene Grenze in Irland, den sogenannten Backstop.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reichen Mays Ankündigungen offenbar nicht. „Die Bundesregierung erwartet, dass die britische Regierung sich bald auf Vorschläge einigt, die von einer Mehrheit des Unterhauses unterstützt werden“, erklärte ein Regierungssprecher.

Auch die EU-Kommission, die für alle 27 bleibenden EU-Länder verhandelt, reagierte am Dienstag kühl und machte keine neuen Angebote. „Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas und forderte ebenfalls Klarheit über die Absichten Großbritanniens. Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen - und damit auch über den Backstop - schloss er abermals aus.


Fotos : Xavier Bettel / Jean Asselborn / Foto: Gilles KAYSER
Regierungsrat: Brexitvorbereitungen laufen
Beim Pressebriefing im Anschluss an den Regierungsrat erläuterten Premier Xavier Bettel und Außenminister Jean Asselborn, am Freitag wie sich Luxemburg auf einen harten Brexit - den No-Deal - am kommenden 29. März vorbereitet.

Allerdings räumte Schinas erstmals öffentlich ein, dass ein Brexit ohne Vertrag unweigerlich sofort dazu führen würde, was der Backstop verhindern soll: zu einer festen Grenze mit Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. „Es ist ziemlich offensichtlich: Man bekommt eine harte Grenze“, sagte Schinas. Wie die EU für diesen Fall vorsorgt, ließ er offen.

Grenzkontrollen wollen alle Seiten aus Angst vor einem Wiederaufflammen des blutigen Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion verhindern. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, dass Großbritannien damit auf Dauer eng an die EU gebunden würde.

Die Pläne im britischen Unterhaus, an denen die Opposition und EU-freundliche Abgeordnete aus Mays konservativer Partei gemeinsam arbeiten, sollen ein „No-Deal-Szenario“ abwenden. Dabei handelt es sich um Änderungsanträge zu einer Beschlussvorlage der Regierung, über die kommenden Dienstag abgestimmt werden soll.

Die Labour-Opposition will über eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Referendum befinden lassen. Eine Gruppe von Hinterbänklern will die Regierung verpflichten, das Austrittsdatum am 29. März zu verschieben, sollte bis 26. Februar kein Brexit-Deal verabschiedet sein. Eine weitere Gruppe will mehrere Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal der Regierung abhalten.

Die Klärung der Positionen wäre ein Zwischenschritt auf der Suche nach einer in Großbritannien mehrheitsfähigen Lösung. Sobald diese in London vorliegt, dürften Gespräche mit der EU folgen.


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