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Brexit-Lösung verzögert sich
International 2 Min. 16.10.2019

Brexit-Lösung verzögert sich

Michel Barnier sieht noch ungelöste Probleme.

Brexit-Lösung verzögert sich

Michel Barnier sieht noch ungelöste Probleme.
AFP
International 2 Min. 16.10.2019

Brexit-Lösung verzögert sich

Nach einer halb durchverhandelten Nacht ist der Durchbruch immer noch nicht geschafft. In Brüssel überwiegt vorsichtiger Optimismus. Aber der eigentliche Showdown wartet in London.

(dpa) - Kurz vor dem EU-Gipfel haben die EU und Großbritannien am Mittwoch versucht, letzte Hürden vor einer Brexit-Einigung abzuräumen. EU-Unterhändler Michel Barnier wertete die Gespräche positiv, wies aber auf ungelöste Probleme hin. Ziel war ein Vertragsentwurf, den der Gipfel am Donnerstag oder Freitag billigen könnte. Ein Abschluss der Verhandlungen verzögerte sich jedoch im Laufe des Tages immer weiter.


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Die Grundlagen der Vereinbarung gebe es bereits, sagte EU-Ratschef Donald Tusk am Mittwochnachmittag im polnischen Fernsehen. „Gestern hätte ich darauf gewettet, dass der Deal fertig ist.“ Doch seien wieder Zweifel aufgekommen. Die Situation im britischen Parlament sei kompliziert. Tusk zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass binnen weniger Stunden eine Klärung möglich sei. „Alles läuft in die richtige Richtung“, sagte er.

Johnson braucht Deal

Boris Johnson will keine Fristverlängerung.
Boris Johnson will keine Fristverlängerung.
Foto: AFP

Der britische Premierminister Boris Johnson will einen Deal bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel, um den Brexit wie geplant am 31. Oktober geregelt und ohne Chaos zu vollziehen. Ohne Einigung müsste der Premier nach einem britischen Gesetz ab Samstag eine Fristverlängerung bei der EU beantragen. Das will Johnson nicht. Dennoch würde er sich im Fall der Fälle der Vorgabe beugen, wie Brexit-Minister Stephen Barclay in London bekräftigte.

Umstritten ist nach wie vor die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland offen gehalten werden kann. Johnson hatte dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar dazu vorige Woche neue Angebote gemacht und so Bewegung in den festgefahrenen Streit gebracht. In den vergangenen Tagen legte die britische Seite nach EU-Angaben noch einmal nach.

Im Einzelnen muss geklärt werden, wo und wie Zoll- und Warenkontrollen stattfinden sollen. Zur Debatte steht zudem, welche Mitsprache die nordirische Volksvertretung bei der künftigen Anwendung von EU-Regeln in Nordirland haben soll. Dritter Streitpunkt sind mögliche Verpflichtungen Großbritanniens, auch künftig EU-Sozial- oder Umweltstandards nicht zu unterbieten, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Optimistischer Ire


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Varadkar äußerte sich am Mittwoch optimistisch. Er sehe Fortschritte in den Verhandlungen, wenngleich noch Punkte geklärt werden müssten, sagte Varadkar nach Telefonaten mit Johnson und der EU-Kommission.

Johnsons Zugeständnisse an die EU könnten die nötige Unterstützung im britischen Parlament aufs Spiel setzen. Der Premier hat keine Mehrheit im Unterhaus und ist auf jede Stimme angewiesen. Knackpunkt könnte sein, dass künftig wohl doch eine Zollgrenze zwischen der EU und Großbritannien in der Irischen See verlaufen könnte. 


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