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Brexit: Johnson startet diplomatische Offensive
International 4 Min. 20.08.2019

Brexit: Johnson startet diplomatische Offensive

Johnson und Trump sollen sich auf dem G7 in Biarritz erneut treffen.

Brexit: Johnson startet diplomatische Offensive

Johnson und Trump sollen sich auf dem G7 in Biarritz erneut treffen.
Archivfoto 2017: AFP
International 4 Min. 20.08.2019

Brexit: Johnson startet diplomatische Offensive

Vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober bewegt sich rein gar nichts zwischen London und Brüssel. Nun versucht es der britische Premierminister Johnson mit einem Brief an den „lieben Donald“ Tusk.

(dpa) - Angesichts wachsender Ängste vor einem Chaos-Brexit startet der britische Premierminister Boris Johnson eine diplomatische Offensive. In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk forderte Johnson am Montagabend offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland. Anstelle des sogenannten Backstops stellte er andere „Verpflichtungen“ Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er offen.


A Union flag flies from a pole near the Elizabeth Tower, commonly known as Big Ben, at the Houses of Parliamnet in central London on January 28, 2019. - Despite the humiliating rejection of Prime Minister Theresa May's Brexit deal, Britain is no closer to knowing the end result of its vote to leave the European Union. A raft of amendments to be voted on by MPs on Tuesday threaten to further muddy the waters as the clock ticks down to Britain's scheduled departure from the EU on March 29. (Photo by Tolga AKMEN / AFP)
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Die Änderungen am Austrittsvertrag sollen nach Johnsons Darstellung einen ungeregelten Brexit Ende Oktober verhindern. „Ich hoffe sehr, dass wir mit einem Deal ausscheiden werden“, schrieb der Regierungschef. Doch lehnt die Europäische Union Nachverhandlungen oder Änderungen am bereits fertigen Brexit-Abkommen strikt ab. Auf Johnsons Brief gab es am Montagabend auf Anfrage zunächst weder von Tusk noch von der EU-Kommission eine Reaktion.

Telefonat mit Irland

Johnson telefonierte aber am Montagabend fast eine Stunde lang mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar, wie Regierungssprecher in London und Dublin mitteilten. Auch ihm sagte Johnson den Angaben zufolge, dass das Austrittsabkommen ohne Änderungen nicht vom britischen Parlament gebilligt werde. Varadkar bekräftigte seinerseits, dass der Vertrag nicht mehr geöffnet werden könne. Johnson telefonierte darüber hinaus mit dem finnischen Regierungschef Antti Rinne, der derzeit den Vorsitz der EU-Länder führt. Inhaltlich war danach aber ebenfalls keine Bewegung erkennbar.


06.08.2019, Großbritannien, London: Eine Demonstrantin protestiert gegen den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mit einem Plakat und einem EU-farbenen Hut. Der Anti-Brexit-Protest findet vor dem Cabinet Office in London statt. Foto: Dinendra Haria/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Als nächstes will Johnson diese Woche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris sprechen. Am Wochenende reist er zum G7-Treffen ins französische Biarritz. Vorab besprach sich Johnson am Montag mit US-Präsident Donald Trump und unterrichtete ihn über den letzten Stand beim Brexit, wie die britische Regierung mitteilte. Das Weiße Haus teilte mit, Trump und Johnson hätten sich zudem über Handels- und Wirtschaftsfragen ausgetauscht. Trump habe seine große Freude darüber ausgedrückt, Johnson demnächst beim G7-Gipfel in Biarritz zu treffen.

Schreiben an Tusk

In seinem vierseitigen Schreiben an Tusk legt Johnson im wesentlichen bekannte Positionen dar. Der Backstop sei undemokratisch und schränke die staatliche Souveränität Großbritanniens ein; er stehe der künftigen Beziehung zwischen Großbritannien und der EU im Weg; und er könne die empfindliche politische Balance der im Karfreitagsabkommen für Irland festgelegten Friedensregelung schwächen, schrieb Johnson. Deshalb könne „der Backstop nicht Teil eines vereinbarten Austrittsabkommens“ sein.

Im Fall eines No-Deal-Brexit befürchtet die britische Regierung laut einem internen Papier Engpässe bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten.
Im Fall eines No-Deal-Brexit befürchtet die britische Regierung laut einem internen Papier Engpässe bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten.
Foto: AFP

Die EU hält den Backstop indes für unverzichtbar, um neue Konflikte auf der irischen Insel zu verhindern. Ziel ist es, nach dem Brexit Grenzposten für Warenkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.


A handout photograph released by the UK Parliament shows the speaker of the House of Commons, John Bercow gesturing at the weekly Prime Minister's Questions session in the House of Commons in London on January 23, 2019. - Isolated British Prime Minister Theresa May once again proved her stoicism by battling on in the face of humiliating defeat for her Brexit deal, but she is running out of allies in her epic political struggle. (Photo by Jessica TAYLOR / UK PARLIAMENT / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO /JESSICA TAYLOR / UK Parliament"
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 Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine andere Lösung gefunden ist, die Kontrollen überflüssig macht. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Die Brexit-Hardliner in der Tory-Partei fürchten, dass Großbritannien durch den Backstop dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben könnte. Eine eigenständige Handelspolitik wäre so unmöglich.

Johnson schlägt vor, dass sich beide Seiten rechtlich verpflichten, keine Grenzkontrollen auf der irischen Insel einzuführen. Bis zum Ende einer Übergangsperiode sollen „alternative Vereinbarungen“ getroffen werden, die Kontrollen überflüssig machen und Teil eines künftigen Handelsabkommens wären. Für den Fall, dass dies nicht rechtzeitig gelingt, bringt Johnson ins Spiel, „konstruktiv und flexibel zu schauen, welche Verpflichtungen helfen könnten“.

Großbritannien will in den meisten EU-Gremien nicht mehr mitmachen

Großbritannien will ab 1. September an den meisten EU-Sitzungen in Brüssel nicht mehr teilnehmen. Das Land werde die Europäische Union ohnehin zum 31. Oktober verlassen und wolle, wie von Premierminister Boris Johnson angekündigt, die Zeit seiner Mitarbeiter im nationalen Interesse sinnvoller einsetzen, erklärte die britische Regierung am Dienstag.

Die EU-Sitzungen seien unglaublich arbeitsintensiv, erläuterte Brexit-Minister Stephen Barclay.

Ab jetzt werden wir nur noch zu Treffen gehen, die wirklich wichtig sind, was unsere Anwesenheit auf weniger als die Hälfte verringert und Hunderte Stunden einspart.

Das werde Ministern und Beamten mehr Zeit zur Vorbereitung des Brexits und zum Ergreifen der künftigen Chancen geben.

Offizielle Begründung ist, dass sich die EU-Gremien schon jetzt meist mit der Zeit nach dem Brexit-Termin befassen. Es sei aber nicht die Absicht, das Funktionieren der EU zu behindern, hieß es weiter.

Stichdatum

Johnson hat sich öffentlich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herauszuführen, mit oder ohne Abkommen. Doch wächst die Furcht vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für den Fall eines Bruchs ohne Vertrag. In London war am Wochenende ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexits einen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin befürchtet. Darüber hinaus werde ein monatelanger Zusammenbruch in den Häfen befürchtet - und eine harte Grenze zur Republik Irland.   

"Dear Donald", mit diesen Worten beginnt der Brief aus London an Donald Tusk in Brüssel.
"Dear Donald", mit diesen Worten beginnt der Brief aus London an Donald Tusk in Brüssel.
AFP



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