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Brexit, Haushalt, Rechtsstaatlichkeit: Die EU im Krisenherbst
Leitartikel International 2 Min. 17.11.2020
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Brexit, Haushalt, Rechtsstaatlichkeit: Die EU im Krisenherbst

Mit seinem Widerstand gegen den Finanzplan der EU verschärft Viktor Orbán die Brüsseler Krise.

Brexit, Haushalt, Rechtsstaatlichkeit: Die EU im Krisenherbst

Mit seinem Widerstand gegen den Finanzplan der EU verschärft Viktor Orbán die Brüsseler Krise.
Foto: AFP
Leitartikel International 2 Min. 17.11.2020
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Brexit, Haushalt, Rechtsstaatlichkeit: Die EU im Krisenherbst

Michael MERTEN
Michael MERTEN
Die Verhandlungen über ein Abkommen mit Großbritannien drohen zu scheitern. Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit eskaliert. Doch Brüssel muss nun gegenüber London, Warschau und Budapest standhaft bleiben.

Es war eine politische Bombe, die der ungarische Premierminister Viktor Orbán am Montag gezündet hat. Mit seinem angekündigten Veto bringt er den politischen Deal des Jahres ins Wanken. Nach monatelangem hartem Ringen, nach zäher Kompromisssuche hat er das bereits geschnürte Paket aus Corona-Hilfsmaßnahmen und mehrjährigem EU-Finanzrahmen auf den letzten Metern ausgebremst. 

Beobachter gehen nicht davon aus, dass der Populist mit seiner Blockadepolitik, bei der er von seinen Gesinnungsgenossen in der polnischen Regierung unterstützt wird, das Paket ganz zu Fall bringen wird ...

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