Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Brexit-Hardliner rebellieren gegen May
International 3 Min. 09.07.2018

Brexit-Hardliner rebellieren gegen May

Der Druck auf Theresa May steigt.

Brexit-Hardliner rebellieren gegen May

Der Druck auf Theresa May steigt.
AFP
International 3 Min. 09.07.2018

Brexit-Hardliner rebellieren gegen May

Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt steht die Regierung in London vor einem Scherbenhaufen. Wenige Stunden nach dem Brexit-Minister trat auch Außenminister Johnson zurück. Die Zeichen stehen auf Sturm.

(dpa) - Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt eskaliert in Großbritannien der Streit über die Brexit-Verhandlungen. Am Montag traten zwei wichtige Minister aus Protest gegen den Kurs von Premierministerin Theresa May zurück, die eine enge Bindung an die Europäische Union bewahren will.


(FILES) In this file photo taken on June 24, 2016 Former London Mayor, and "Vote Leave" campaigner Boris Johnson speaks during a press conference in central London on June 24, 2016.
Britain's election watchdog believes the official Brexit campaign broke spending rules in the 2016 EU referendum, the campaign itself revealed on July 4, 2018. / AFP PHOTO / POOL / Stefan ROUSSEAU
Boris Johnson als britischer Außenminister zurückgetreten
Der britische Außenminister und strikte Brexit-Befürworter Boris Johnson ist zurückgetreten. Das teilte die britische Regierung am Montag mit.

"Brexit-Traum stirbt"

Johnson, wichtigster Brexit-Wortführer im Kabinett, begründete seinen Rücktritt damit, dass er die neue Linie nicht mittragen könne. „Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln“, hieß es in seinem Rücktrittsschreiben an die Premierministerin. Wichtige Entscheidungen seien hinausgeschoben worden, einschließlich der Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen, schrieb Johnson.


Jeremy Hunt auf einem Archivbild von Anfang Juni.
Jeremy Hunt wird neuer britischer Außenminister
Jeremy Hunt tritt die Nachfolge von Boris Johnson als britischer Außenminister an. Dies wurde am Montagabend bekannt gegeben.

Die Folge sei, dass Großbritannien auf einen halbgaren Brexit zusteuere, mit großen Teilen der Wirtschaft eingebunden in ein EU-System, aber ohne Einflussnahme darauf. Mit Mays Plan steuere Großbritannien „auf den Status einer Kolonie“ zu. Er habe May gratuliert, dass sie die Unterstützung des Kabinetts gewonnen habe. Das Problem sei aber, „dass ich den Text übers Wochenende einstudiert habe und er mir im Hals stecken bleibt“. Während der Klausur soll Johnson Mays Strategie als „Scheißhaufen“ bezeichnet haben.

Da war die Welt noch in Ordnung: Theresa May  mit Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis (vrnl).
Da war die Welt noch in Ordnung: Theresa May mit Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis (vrnl).
AFP

May bleibt stark


Britain's Foreign Secretary Boris Johnson arrives at the Midland Hotel on the first day of the Conservative Party annual conference held at the Manchester Central Convention Centre, in Manchester on October 1, 2017.
British Prime Minister Theresa May's Conservative Party gathers on October 1, 2017, for its annual conference, dominated by questions about her leadership and splits on Brexit. / AFP PHOTO / Oli SCARFF
Boris Johnson - Berufswunsch: "Welt-König"
Boris Johnson ist ein politisches Stehaufmännchen. Eskapaden schienen ihm lange nichts anhaben zu können, doch jetzt wirft der Außenminister hin. Abschreiben sollte man Johnson aber nicht. Ganz im Gegenteil.

May hielt am Montag im Unterhaus dagegen. Ihr Ziel, weiterhin enge Beziehungen zur EU zu pflegen, schütze Arbeitsplätze und sei das beste für die Bevölkerung. „Es ist der richtige Deal für Großbritannien.“ Nach Mays Vorschlag soll Großbritannien bei Waren und Agrarerzeugnissen auch nach dem EU-Austritt eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts - Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen - sollen aber beschränkt werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.

Nach einem Misstrauensvotum gegen May aus ihrer eigenen Partei sah es am Montagabend nicht aus. Es sei dafür keine ausreichende Anzahl an entsprechenden Anträgen eingegangen, zitierte die BBC den erzkonservativen Abgeordnete Jacob Rees-Mogg nach einem Treffen Mays mit einflussreichen Hinterbänklern ihrer Fraktion, dem sogenannten 1922-Komitee.

Besuch aus Übersee


Britain's new Secretary of State for Exiting the European Union (Brexit Minister) Dominic Raab leaves 10 Downing Street in central London on July 9, 2018 following his appointment. 
Raab, formerly a junior house minister, was appointed as Britain's new Brexit minister after the resignation of David Davis. British Prime Minister Theresa May faced a crisis in her cabinet on July 9 after Brexit minister David Davis and one of his deputies resigned over a plan to retain strong economic ties to the EU even after leaving the bloc. / AFP PHOTO / Tolga AKMEN
Nach Rücktritt von David Davis: Dominic Raab soll Brexit-Minister werden
Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt stürzt der Rücktritt des Brexit-Ministers die Regierung in eine schwere Krise. Wird Premierministerin May ihren neuen, weicheren Brexit-Kurs durchsetzen können?

US-Präsident Donald Trump will trotz der Regierungskrise in Großbritannien an seinem geplanten Besuch festhalten. „Der Präsident freut sich weiterhin auf seinen Arbeitsbesuch mit der Premierministerin am 13. Juli und darauf, das besondere Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien weiter zu stärken“, teilte seine Sprecherin Sarah Sanders mit.

Wer Johnson nachfolgt, sollte in Kürze mitgeteilt werden, hieß es aus Mays Regierungssitz. Nachfolger von Davis soll Dominic Raab werden. Der 44 Jahre alte Konservative war zuletzt Staatssekretär für Wohnungswesen und gilt wie Davis als überzeugter Brexit-Anhänger.

Davis erklärte, Mays Brexit-Plan schwäche die Verhandlungsposition Londons gegenüber der EU; Großbritannien gebe „zu leichtfertig zu viel her“. Stürzen wollen er die Premierministerin nicht. Er habe mit seinem Rücktritt eine Gewissensentscheidung getroffen, sagte er der BBC. Sollte May dennoch stürzen, werde er seinen Hut nicht in den Ring werfen.

Scharfe Vorwürfe

Die Opposition warf Mays Regierung vor, Chaos zu stiften und jegliche Glaubwürdigkeit zu verspielen. „Wie kann irgendjemand der Premierministerin zutrauen, einen guten Deal mit 27 EU-Regierungen zu bekommen, wenn sie nicht mal einen Deal innerhalb ihres eigenen Kabinetts aushandeln kann?“, fragte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Die Zeit drängt: Eigentlich soll ein Abkommen über den Austritt schon im Herbst stehen, damit es noch rechtzeitig ratifiziert werden kann.


Die britische Premierministerin Theresa May ist stark in Bedrängnis geraten.
Showdown an der Themse
Nach den Rücktritten von wichtigen Ministern droht im Vereinigten Königreich eine Regierungskrise. Dabei fehlt die Zeit für ein Machtpoker.

Für May, die seit der Neuwahl im vergangenen Jahr im Parlament nur noch über eine hauchdünne Mehrheit verfügt, sind die Rücktritte ein herber Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa ein Fünftel der Abgeordneten ihrer Fraktion werden dazu gezählt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk reagierte zurückhaltend auf die Rücktritte der Minister Davis und Johnson. „Politiker kommen und gehen, aber es bleiben die Probleme, die sie für ihr Volk geschaffen haben“, sagte Tusk in Brüssel. „Das Durcheinander aufgrund des Brexits ist das größte Problem in der Geschichte der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Es ist immer noch weit von einer Lösung entfernt.“


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Zeitung: May erwägt Neuwahlen
Die britische Premierministerin will Medienberichten zufolge durch Neuwahlen die Brexit-Verhandlungen und ihr eigenes Amt retten. Downing Street dementiert.
Theresa May regiert nur noch mit hauchdünner Mehrheit.
May warnt Brexit-Kritiker in eigenen Reihen
Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat parteiinterne Kritiker davor gewarnt, durch einen Boykott ihrer Brexit-Strategie den geplanten EU-Austritt komplett aufs Spiel zu setzen.
Lust auf noch mehr Wort?
Lust auf noch mehr Wort?
7 Tage gratis testen
E-Mail-Adresse eingeben und alle Inhalte auf wort.lu lesen.
Fast fertig...
Um die Anmeldung abzuschließen, klicken Sie bitte auf den Link in der E-Mail, die wir Ihnen gerade gesendet haben.