Brexit-Handelspakt: Gespräche trotz Fristende fortgesetzt

Ursprünglich hatte am Sonntag die nun endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt.

Foto: AFP

Es sollte der Tag der Entscheidung sein. Nun wurde im dramatischen Ringen um einen Brexit-Handelspakt die nächste angeblich letzte Frist gerissen. Konkrete Fortschritte wurden keine verkündet, doch der Ton scheint positiver als zuletzt. Kann doch noch ein Abkommen gelingen?

International 2 Min. 13.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Brexit-Handelspakt: Gespräche trotz Fristende fortgesetzt

(dpa) - Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt Großbritanniens mit der Europäischen Union werden doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat am Sonntag, wie beide Seiten mitteilten.

„Wir hatten ein konstruktives und nützliches Telefongespräch heute Morgen. Wir haben die bedeutendsten ungelösten Themen diskutiert“, sagte von der Leyen. Trotz der Erschöpfung nach fast einjähriger Verhandlung und mehrfach gerissener Fristen seien beide der Ansicht, dass es verantwortungsvoll sei, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, sagte die EU-Kommissionschefin. Man habe die Unterhändler beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen. Die Regierung in London veröffentlichte eine gleichlautende Mitteilung.

(FILES) In this file photo taken on March 23, 2017 A photo-illustration depicting a lapel of a suit adorned with a severed pin badge featuring the EU flag and the Union flag is pictured near Manchester, northern England.. - Four and a half years after Britain voted to leave the EU and as eight months of painstaking trade talks reach a climax, Boris Johnson is set on December 13, 2020, to answer the most fundamental question: what is Brexit? Britain left the EU in January and is in a standstill transition period until December 31 while both sides thrash out the terms of their new trading relationship. (Photo by Oli SCARFF / AFP)

Gespräche über Brexit-Handelspakt: Der Ton wird rauer

Am Sonntag läuft die Frist für einen Durchbruch bei den Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt aus. Es sieht nicht gut aus, denn beide Seiten zeigen sich unnachgiebig. Im Streit um Fischereirechte droht London inzwischen sogar mit dem Einsatz der Marine.

Eine neue Frist wurde zunächst nicht genannt. Ursprünglich hatte am Sonntag die nun endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen der EU mit Großbritannien über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt. Darauf hatten von der Leyen und Johnson sich am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel geeinigt.

Sollte bis spätestens zum 31. Dezember kein Abkommen geschlossen werden, würden Zölle und andere Handelshemmnisse den Handel zwischen Großbritannien und der EU bedeutend erschweren. Auch in anderen Bereichen dürfte es zu Verwerfungen kommen. Dann läuft die Übergangsphase aus, während der trotz des bereits erfolgten Austritts der Briten bisher weitgehend alles beim Alten blieb.

Kein Konsens

Gestritten wird vor allem über die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und den Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Auch über die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens herrscht kein Konsens.

Politik, Partei, CSV, Christophe Hansen über Brexit,Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort

Christophe Hansen: Skeptisch beim Brexit-Deal

Der EU-Abgeordnete ist Berichterstatter für das Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der Union im Parlament und spricht im Interview über den aktuellen Stand der Dinge.

Irlands Außenminister Simon Coveney zeigte sich nach der Ankündigung am Sonntag vorsichtig optimistisch. „Es ist ein gutes Signal, dass wir ein gemeinsames Statement haben“, schrieb Coveney auf Twitter. Ein Abkommen sei eindeutig schwierig, aber möglich. Nun müsse man die Nerven behalten und den Unterhändlern die Möglichkeit geben, sich Stück für Stück vorwärts zu bewegen.

Theoretisch wäre noch Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel für die Verhandlungen. Allerdings müsste ein Abkommen noch ratifiziert werden oder beide Seiten müssten sich auf eine vorläufige Anwendung einigen. Das Europaparlament sieht das allerdings sehr kritisch.

Der britische Außenminister Dominic Raab hatte bereits am Sonntagmorgen im britischen Nachrichtensender Sky News gesagt, es sei nicht ausgeschlossen, dass die Gespräche über Sonntag hinaus fortgesetzt würden, sollte die EU sich in den entscheidenden Punkten bewegen.

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