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Brexit-Handelspakt auf der Zielgeraden
International 2 Min. 24.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Brexit-Handelspakt auf der Zielgeraden

In den Brexit-Verhandlungenwird am Donnerstag mirt einer Einigung gerechnet.

Brexit-Handelspakt auf der Zielgeraden

In den Brexit-Verhandlungenwird am Donnerstag mirt einer Einigung gerechnet.
Foto: AFP
International 2 Min. 24.12.2020 Aus unserem online-Archiv

Brexit-Handelspakt auf der Zielgeraden

Monatelang haben Großbritannien und die EU um ein Abkommen zu ihren künftigen Beziehungen gerungen. Jetzt scheint es auf den allerletzten Drücker zu klappen. Offiziell ist die Einigung aber noch nicht.

(dpa) - Nach weitgehender Einigung auf entscheidende Punkte eines Brexit-Handelspakts deutet alles auf einen Deal an Heiligabend hin. Bis zuletzt hatten die Experten beider Seiten an den Details gefeilt. Die Arbeit werde die ganze Nacht über weitergehen, schrieb der Sprecher der EU-Kommission, Eric Mamer, am Mittwochabend auf Twitter. Premier Boris Johnson informierte seine wichtigsten Minister noch in der Nacht über den aktuellen Stand, berichtete die Agentur PA.

Trotz einer weitgehenden Einigung auf entscheidende Punkte bereits am Mittwoch zogen sich die letzten Verhandlungen am Ende in die Länge. Auch am Donnerstagmorgen waren letzte Details ungeklärt, wie es aus Verhandlungskreisen in Brüssel hieß. Dennoch wurde weiter ein Deal an Heiligabend erwartet. Die BBC meldete, für den Vormittag sei eine Pressekonferenz geplant. Britische Journalisten spekulierten zudem über ein letztes Telefonat von Premierminister Boris Johnson mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür noch nicht.  

Der umfassende Handelsvertrag soll einen harten wirtschaftlichen Bruch in letzter Minute vermeiden. Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien scheidet aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Abkommen drohen Zölle und Handelshemmnisse.


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Die größten Streitpunkte waren am Ende die EU-Forderung nach fairem Wettbewerb zwischen den Vertragspartnern - da wurde bereits am Mittwochnachmittag eine Grundsatzeinigung gemeldet - und die Zugangsrechte für EU-Fischer zu britischen Gewässern. Der Vertrag sei fast fertig, hieß es am frühen Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen.

„Die Zeichen stehen gut“, sagte auch Irlands Premierminister Micheál Martin am Abend im irischen Fernsehen. Nachdem viel Arbeit und Zeit in das Schlüsselthema Fischerei gesteckt worden seien, „scheint es heute das Gefühl zu geben, dass es zu einem Abschluss kommt“.


28.01.2019, Großbritannien, London: Eine Flagge der Europäischen Union und eine Flagge von Großbritannien wehen vor dem Parlament in Westminster. (zu dpa «Barnier: «Letzter Versuch» für einen Handelspakt mit Großbritannien») Foto: Kirsty O'connor/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Bereits am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase. Mit einer Einigung könnte ein harter wirtschaftlicher Bruch zum Jahresende im letzten Moment vermieden werden. Allerdings könnte ein Abkommen nicht mehr rechtzeitig ratifiziert werden. Es müsste vorläufig angewendet werden, sofern die EU-Staaten zustimmen. Vom britischen Parlament soll es hingegen noch vor Jahresende abgesegnet werden.

Das rund 2000 Seiten starke Abkommen mit vielen Sonderregelungen und technischen Anhängen müsste nun im Europaparlament genau geprüft werden.  Es wird erwartet, dass die EU-Staaten das dafür nötige Verfahren noch am Donnerstag einleiten - sofern das Abkommen in allen Details rechtzeitig unter Dach und Fach kommt.  

Mit Ende der Übergangsfrist am 31. Dezember scheidet Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aus. Ohne Anschlussvertrag würden Zölle und Handelshemmnisse sowie verschärfte Warenkontrollen an den Grenzen drohen. Schon jetzt stauen sich auf britischer Seite Tausende Lastwagen auf dem Weg auf den Kontinent, weil Frankreich wegen des mutierten Coronavirus zeitweise die Grenze abgeriegelt hatte - aus Sicht von Kritikern ein Vorgeschmack auf die Lage bei einem No-Deal-Brexit.


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