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Brexit: Geordneter Austritt bleibt Priorität
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, gibt vor der 10 Downing Street ein Statement.

Brexit: Geordneter Austritt bleibt Priorität

Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, gibt vor der 10 Downing Street ein Statement.
International 2 Min. 17.01.2019

Brexit: Geordneter Austritt bleibt Priorität

Nach der krachenden Ablehnung ihres Brexit-Deals kann Premierministerin May den Laden gerade noch einmal zusammenhalten. Doch Brüssel fordert eine rasche Ansage, wie es nun weitergehen soll.

(dpa) - Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus. May kündigte an, sie wolle ihre Gespräche mit Oppositionspolitikern über den Brexit-Kurs umgehend beginnen.


A handout photograph released by the UK Parliament's shows Britain's Prime Minister Theresa May (2R) listen as Tellers Julian Smith, Conservative MP for Skipton and Ripon, Christopher Pincher, Conservative MP for Tamworth, Jeff Smith, Labour MP for Manchester Withington, and Jessica Morden, Labour MP for Newport East, report the results of the vote on the no confidence motion in the House of Commons in central London on January 16, 2019. - British Prime Minister Theresa May on Wednesday narrowly survived a no-confidence vote sparked by the crushing defeat of her Brexit deal just weeks before the UK leaves the European Union. (Photo by JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / Jessica Taylor / UK Parliament"
May übersteht Misstrauensvotum knapp
Trotz ihrer krachenden Niederlage bei der Brexit-Abstimmung ist die britische Premierministerin May gegen eine Neuwahl. Am Mittwochabend stellt sie sich einem Misstrauensvotum der Opposition.

In einer leidenschaftlichen Debatte hatte der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn zuvor eine Neuwahl gefordert. Die heftige Schlappe bei dem Votum über den Brexit-Deal am Dienstag habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. Die „Zombie-Regierung“, deren „Frankenstein-Deal“ nun offiziell tot sei, solle den Weg frei machen, sagte der Labour-Politiker. Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu: „Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?“

Neuwahlen ausgeschlossen

May konterte, eine Neuwahl sei „das Schlechteste, was wir machen können“. Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen. Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Zuvor will sie sich mit den anderen Parteien im Unterhaus beraten.

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum dürfte nun Corbyn unter Druck geraten. Eine große Gruppe der Labour-Abgeordneten will, dass er sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellt. Corbyn hatte angekündigt, diese Option zu erwägen, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich herausstellen. Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist für Corbyn der einzig gangbare Weg, um das zu erreichen, doch der scheint nun verstellt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass Corbyn einen zweiten Versuch plant. Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

EU fordert schnelle Ansagen

Die EU fordert jetzt schnelle Ansagen aus London, wie es nun weitergehen soll. Nach der Niederlage für den Brexit-Vertrag ist keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht. Wenn ein Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März - also in etwa zehn Wochen - will Großbritannien aus der EU austreten.

EU-Spitzenpolitiker schlossen eine Neuverhandlung des Abkommens aus. Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, wurde Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einer Sitzung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages von Teilnehmern zitiert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe eine gemeinsame Linie mit den europäischen Hauptstädten abgesteckt, sagte sein Sprecher Margaritis Schinas in Brüssel. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte“, fügte er hinzu. „Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im EU-Parlament. Allerdings sei die Gefahr eines „No Deal“-Brexits so groß wie nie.


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(FILES) In this file photo taken on January 04, 2019 The sun sets behind The Palace of Westminster, home of the British Houses of Parliament in central London on January 4, 2019. - Britain's battle over Brexit resumes on January 7, 2019 when parliament returns from its Christmas break to debate and -- most likely -- defeat Prime Minister Theresa May's unpopular EU divorce deal. (Photo by NIKLAS HALLE'N / AFP)
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A video grab from footage broadcast by the UK Parliament's Parliamentary Recording Unit (PRU) shows Britain's opposition Labour Party Leader Jeremy Corbyn (R) and Britain's opposition Labour party Brexit secretary Keir Starmer (2R) listen as Britain's Prime Minister Theresa May stands and delivers a statement to the House of Commons in London on November 26, 2018, to update parliament on the newly-agreed Brexit deal. - Theresa May will convene her cabinet and update parliament on the newly-agreed Brexit deal on Monday, as the embattled British prime minister begins the tricky mission of selling the plan to a sceptical country. (Photo by HO / various sources / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / PRU "