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Brexit-Folgen: Europäische Bankenaufsicht nach Luxemburg?
Das Londoner Finanzviertel "Canary Wharf", wo die Bankenaufsicht momentan beheimatet ist.

Brexit-Folgen: Europäische Bankenaufsicht nach Luxemburg?

AFP
Das Londoner Finanzviertel "Canary Wharf", wo die Bankenaufsicht momentan beheimatet ist.
International 29.06.2016

Brexit-Folgen: Europäische Bankenaufsicht nach Luxemburg?

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Luxemburg bringt sich in Stellung, um nach dem EU-Austritt Großbritanniens, die europäische Bankenaufsicht zu beherbergen.

Von Pierre Leyers (Brüssel)

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) wird wegen des „Brexit“-Votums in naher Zukunft einen neuen Sitz bekommen. Zu ihren Aufgaben zählt u. a. darüber zu wachen, dass es keine unterschiedlichen Regeln gibt zwischen den Ländern, die den Euro haben, und denen, die ihn nicht haben. Wohin wird die europäische Behörde umziehen?

Als künftiger Sitz nennen Diplomaten in Brüssel hinter vorgehaltener Hand Frankfurt oder Paris. Doch auch Luxemburg bringt sich in Stellung. „Institutionen, die London verlassen, wissen, dass sie in Luxemburg einen kompetenten und stabilen Standort vorfinden, mit einer konformen, und gleichzeitig attraktiven Gesetzgebung“, sagte Premier Xavier Bettel am Rande des Brüsseler EU-Gipfels.

Ein Vertrag von 1965 könnte Luxemburg dabei helfen

Er erinnerte daran, dass Luxemburg der Finanzplatz Nummer Eins in der Eurozone sei. Der Wunsch von Institutionen, sich in Luxemburg anzusiedeln, würde zur Wachstumsstrategie der Luxemburger Regierung passen, so Bettel. Er betonte aber, dass es nach einem „Begräbnis“ noch zu früh sei, einen „Leichenschmaus“ abzuhalten und die Reste von London zu verteilen. Wenn die Europäische Bankenaufsicht London verlassen wird, hat Luxemburg zumindest gute juristische Karten, um die Behörde beherbergen zu können.

Der Beschluss der damaligen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 1965 (G7/446/CEE) klärt die „provisorische Ansiedlung“ von Institutionen, und weist in seinem Artikel 10 ausdrücklich auf die Rolle Luxemburgs als Sitz von Finanzinstitutionen hin: „Les gouvernements des Etats membres sont disposés à installer ou à transférer à Luxembourg d'autres organismes et services communautaires, particulièrement dans le domaine financier, pour autant que leur bon fonctionnement soit assuré“.


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