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Brexit: EU will auch nach britischer Frist verhandeln
International 14.10.2020

Brexit: EU will auch nach britischer Frist verhandeln

Boris Johnson verlässt am Mittwoch die 10 Downing Street auf dem Weg zur wöchentlichen «Prime Minister's Questions» im britischen Unterhaus.

Brexit: EU will auch nach britischer Frist verhandeln

Boris Johnson verlässt am Mittwoch die 10 Downing Street auf dem Weg zur wöchentlichen «Prime Minister's Questions» im britischen Unterhaus.
Foto: Aaron Chown/PA Wire/dpa
International 14.10.2020

Brexit: EU will auch nach britischer Frist verhandeln

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte in den Brexit-Verhandlungen mit der EU eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt. Die EU plant jedoch, auch nach Donnerstag weiterzuverhandeln.

(dpa) - Die Europäische Union will die von Großbritannien gesetzte Frist für eine Einigung auf einen Handelspakt ignorieren und intensiv weiter verhandeln. Dies geht aus einem Entwurf des Abschlussdokuments zum EU-Gipfel hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte mit dem Rückzug vom Verhandlungstisch gedroht, falls bis 15. Oktober kein Kompromiss mit der EU gefunden ist. Dabei geht es um einen Vertrag, der die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 regeln und so Zölle und Handelshemmnisse vermeiden soll. Von einer Übereinkunft ist man jedoch weit entfernt.


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Der Europäische Rat „nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass Fortschritte bei den für die Union wichtigsten Fragen unzureichend sind“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung für Donnerstag. Die EU-Staaten wollten weiter eine Einigung. EU-Unterhändler Michel Barnier sei gebeten, „die Verhandlungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass eine Vereinbarung ab 1. Januar 2021 angewendet werden kann“.

„Wir sind an einem kritischen Punkt“, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch. Brüssel erwarte von London Zusicherungen bei drei wichtigen Punkten: gleichen Wettbewerbsbedingungen im Gegenzug für britischen Zugang zum EU-Binnenmarkt, Fischerei und Instrumente zur Schlichtung im Fall von Verstößen gegen das Abkommen. „Wir sehen keine Bewegung auf der anderen Seite des Kanals“, sagte der EU-Beamte.

EU-Unterhändler Michel Barnier war am Dienstag für Gespräche in Luxemburg.
EU-Unterhändler Michel Barnier war am Dienstag für Gespräche in Luxemburg.
Foto: AFP

Barnier hatte stets erklärt, ein Abkommen müsse bis Ende Oktober stehen, damit noch genügend Zeit zur Ratifizierung bleibe. Diese Frist wird im Entwurf der Gipfelerklärung jedoch nicht genannt. Im endlosen Brexit-Streit wollen der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem Telefonat am Mittwoch einen Ausweg suchen. 


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