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Brexit: Durchbruch in der ersten Runde
International 1 08.12.2017

Brexit: Durchbruch in der ersten Runde

Der Graben wird kleiner: Theresa May (l.) und Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen.

Brexit: Durchbruch in der ersten Runde

Der Graben wird kleiner: Theresa May (l.) und Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz zum Stand der Verhandlungen.
Foto: AFP
International 1 08.12.2017

Brexit: Durchbruch in der ersten Runde

Tom RUEDELL
Tom RUEDELL
Seit Ende Juni ging kaum etwas voran bei den Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens. Diese Woche drehten sie noch einmal eine Ehrenrunde. Jetzt sind die ersten Hindernisse für eine gütliche Trennung aus dem Weg geräumt.

(dpa) - Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihren Brexit-Gesprächen einen ersten Durchbruch erzielt. Dies teilte am Freitagmorgen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa May mit. „Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können“, sagte Juncker.

  Es wurden genügend Fortschritte erzielt, damit wir jetzt in die zweite Phase der Verhandlungen eintreten können.

Die EU hatte eine Einigung bei drei Topthemen zur Bedingung für Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beider Seiten gemacht, die Großbritannien so rasch wie möglich klären will. Schon am Montag waren Kommissionschef Juncker und die britische Premierministerin May kurz vor einem Kompromiss, der aber dann doch nicht zustande gekommen war.

Bis zuletzt umstritten war in der ersten Verhandlungsphase, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können. Irland pochte auf eine schriftliche Zusage Großbritanniens, dass es keine feste Grenze auf der irischen Insel geben werde.

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Eine am vergangenen Wochenende ausgehandelte Kompromissformel war zunächst auf Widerstand der nordirischen Partei DUP gestoßen, auf deren Stimmen May im britischen Parlament angewiesen ist. In tagelangen Gesprächen wurden diese Bedenken offenbar ausgeräumt.

Bewegung hatte es schon vorher bei den beiden anderen Topthemen gegeben: Bei den künftigen Rechten der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und bei der Schlussrechnung Großbritanniens für die während der EU-Mitgliedschaft gemeinsam eingegangenen Finanzverpflichtungen.

Zweite Verhandlungsphase steht bevor

Die EU-Kommission musste nun offiziell beurteilen, ob die Fortschritte in allen drei Trennungsfragen ausreichend sind. Mit der Empfehlung von Juncker können nun die Mitgliedstaaten den Eintritt in die zweite Verhandlungsphase beschließen. Ende kommender Woche sollen Details bei einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel besprochen werden.

In der zweiten Phase soll es um enge Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie eine mehrjährige Übergangsphase nach dem Brexit gehen. Eine enge Zusammenarbeit könnte die negativen Folgen für Handel und Wirtschaft abpuffern. In der Übergangsphase könnte Großbritannien weiter Teil des EU-Binnenmarkts mit allen Freiheiten sein, hätte allerdings kein Stimmrecht mehr auf EU-Ebene.


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