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Brexit-Drama: Johnson verliert wichtige Abstimmung
International 1 3 Min. 03.09.2019

Brexit-Drama: Johnson verliert wichtige Abstimmung

Premier Johnson während der Parlamentsdebatte am Dienstag.

Brexit-Drama: Johnson verliert wichtige Abstimmung

Premier Johnson während der Parlamentsdebatte am Dienstag.
Foto: AFP
International 1 3 Min. 03.09.2019

Brexit-Drama: Johnson verliert wichtige Abstimmung

Wieder einmal geht es im britischen Unterhaus drunter und drüber. Die Gegner eines ungeregelten Brexits besiegen Premier Johnson bei einer Abstimmung und wollen nun ein Gesetz gegen den No Deal durchpeitschen. Johnson droht mit einer Neuwahl.

(dpa) - Es ist eine empfindliche Niederlage für den britischen Regierungschef Boris Johnson: 328 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für einen Beschluss, der den Weg für ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit ebnet – 301 waren dagegen. Bereits am Mittwoch soll der Entwurf durchs Unterhaus gepeitscht werden.

Sollten die Abgeordneten den Gesetzentwurf am Mittwoch absegnen, will Johnson über eine Neuwahl abstimmen lassen. Eine entsprechende Beschlussvorlage habe er bereits vorgelegt, sagte der Regierungschef am Abend. Um eine Neuwahl herbeizuführen ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten notwendig.

Abgeordneter läuft während Johnson-Rede über

Zuvor hatte Johnson seine Mehrheit eingebüßt. Noch während der Premierminister am Rednerpult stand, verließ der konservative Abgeordnete Phillip Lee am Dienstag aus Protest gegen Johnsons Brexit-Politik demonstrativ die Regierungsfraktion und nahm zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz. Damit ist Johnsons hauchdünne Mehrheit endgültig weg.


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Lee begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der konservativen Partei gewesen sei. Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen Partei seinen Wählern und dem Land zu dienen, heißt es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben.

"Die konservative Regierung steuert aggressiv auf einen Brexit mit schädlichen Folgen zu. Sie gefährdet Leben (....) und bedroht ungerechtfertigterweise die Integrität des Vereinigten Königreichs", begründete Phillip Lee in einem Communiqué seine Entscheidung, zu den Liberaldemokraten überzulaufen.

Vor dem Parlament im Regierungsviertel Westminster demonstrierten sowohl Brexit-Gegner als auch Befürworter des EU-Austritts. Teilweise war die Atmosphäre angespannt.

Das Gesetz gegen den No Deal soll Johnson dazu zwingen, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU ratifiziert sein. Die 27 EU-Staaten müssten dem Antrag jedoch einstimmig zustimmen. Frankreich war aber schon im April anfänglich gegen die damalige Fristverlängerung. Johnson will unter „keinen Umständen“ eine weitere Brexit-Verschiebung.

Demonstranten am Dienstagabend in Westminster.
Demonstranten am Dienstagabend in Westminster.
Foto: Victoria Jones/PA Wire/dpa

Während die Zustimmung des Unterhauses zu dem Gesetz nach der Vorentscheidung am Dienstag als unproblematisch gilt, lauern im Oberhaus zahlreiche Fallstricke. Die Lords müssen ebenfalls über den Gesetzentwurf beraten. Dort drohen Brexit-Hardliner, mit einer Flut von Anträgen und Filibuster (Dauerreden) wertvolle Zeit zu verschwenden.

Schwierige Stunden für Boris Johnson.
Schwierige Stunden für Boris Johnson.
Foto: Daniel Leal-Olivas/PA Wire/dpa

Die No-Deal-Gegner stehen unter erheblichem Zeitdruck, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren. Dagegen laufen gerichtliche Verfahren, unter anderem in Schottland. Mit einer Entscheidung des Court of Session in Edinburgh wird schon am Mittwochvormittag gerechnet. Letztinstanzlich müsste die Frage aber wohl vom Supreme Court in London entschieden werden.

Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Großbritannien am 31. Oktober ohne Übergangsregeln aus der EU ausscheidet. Sie warnen vor Chaos, Nahrungsmittelknappheit und einem Konjunktureinbruch. Johnson will die Option eines ungeregelten Austritts aber offenhalten, weil er hofft, die EU damit zu Konzessionen zu bewegen.

Johnson: "Chancen für Deal sind gewachsen“  

Johnson kritisierte den geplanten Gesetzentwurf der No-Deal-Gegner scharf. Das käme einer „Kapitulation“ gegenüber Brüssel gleich. „Es würde unseren Freunden in Brüssel ermöglichen, die Bedingungen der Verhandlungen zu diktieren“, sagte der Premier. Vor allem der sogenannte Backstop - eine von der EU geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland - müsse gestrichen werden. Aufseiten der EU gebe es Bewegung, sagte Johnson. „Die Chancen für einen Deal sind gewachsen.“ Nach Angaben der EU-Kommission waren inhaltliche Fortschritte bis Dienstag nicht zu vermelden.

Ob Johnson sich mit seinem Wunsch nach einer Neuwahl durchsetzen könnte, ist unklar. Die größte Oppositionspartei, Labour, ist zwar nach Angaben ihres Chefs Jeremy Corbyn bereit für eine Wahl. Sie könnte aber aus taktischen Gründen dagegen stimmen.


Johnsons glücklose Vorgängerin Theresa May verfolgte die Parlamentsdebatte am Dienstag mit einem  Lächeln.
Johnsons glücklose Vorgängerin Theresa May verfolgte die Parlamentsdebatte am Dienstag mit einem Lächeln.
Foto: PRU/AFP

Johnson hatte den Abweichlern den Rauswurf aus der Fraktion angedroht. Kritiker aus den eigenen Reihen abzusägen, das erinnert viele an US-Präsident Donald Trump. Der macht Kandidaten, die ihm nicht genehm sind, schon mal auf Twitter nieder. So etwas gibt es bei Johnson zwar nicht. 

Die britische Politik lebt von einem außerordentlich höflichen Ton und jahrhundertealten Konventionen und Gepflogenheiten. Doch zeigt Johnson Appetit, diese über den Haufen zu werfen. Zum Beispiel mit der gut vierwöchige Zwangspause, die er dem Parlament verordnet hat, um ellenlange Brexit-Debatten zu verhindern. So eine lange Suspendierung gab es seit Jahrzehnten nicht mehr.  

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