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Proteste in Louisville.

(dpa) - Gut ein Jahr nach dem Tod der Afroamerikanerin Breonna Taylor bei einem Polizeieinsatz in ihrer Wohnung hat das US-Justizministerium eine Untersuchung der zuständigen Polizeibehörde angekündigt. Justizminister Merrick Garland sagte am Montag in Washington, untersucht werde, ob die Praktiken der Polizei in Louisville (Bundesstaat Kentucky) verfassungswidrig seien. Konkret gehe es unter anderem darum, ob die Polizei unverhältnismäßige Gewalt anwende, rechtswidrig Hausdurchsuchungen ausführe oder Minderheiten diskriminiere. Garland hatte in der vergangenen Woche bereits eine Untersuchung der Polizei in Minneapolis angekündigt. Dort war der Afroamerikaner George Floyd vor knapp einem Jahr getötet worden.

Breonna Taylor war im März vergangenen Jahres in Louisville in ihrer eigenen Wohnung von der Polizei erschossen worden. Der Name der 26-jährigen schwarzen Rettungsassistentin wurde ähnlich wie der von George Floyd zu einem Symbol der Bewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Den Ermittlungen zufolge drangen mit einem Durchsuchungsbefehl ausgestattete Polizisten nachts in Taylors Wohnung ein, als sie auf ihr Klopfen keine Antwort erhielten. In der Wohnung soll Taylors Freund als Erster geschossen und einen der Beamten am Bein verletzt haben. Der Freund gab später an, dass er die Polizisten für Einbrecher hielt. Die Beamten erwiderten das Feuer und trafen die unbewaffnete Breonna Taylor nach offiziellen Angaben mindestens fünf Mal. Medienberichten zufolge suchten sie Taylors Ex-Freund, der nicht anwesend war.

Für Empörung und Proteste hatte gesorgt, dass im Zusammenhang mit dem Tod der 26-Jährigen gegen keinen der drei an dem Einsatz beteiligten Polizisten Anklage erhoben wurde. Einer Polizisten muss sich zwar vor Gericht verantworten - aber deswegen, weil er andere Bewohner in dem Mehrfamilienhaus mit seinen Schüssen gefährdet haben soll. Die Ermittler kamen nach Angaben des Justizministeriums von Kentucky zu dem Schluss, dass die beiden anderen Polizisten sich selbst verteidigt hätten.

Gestern

Kurzmeldungen Lokales 20.01.2022

In Höhe der Raststätte „Aire de Berchem“ gab es am Donnerstagabend nach 18 Uhr einen Unfall. Vier Unfallfahrzeuge blockieren die Überholspur. Der Verkehr staut sich ab dem Gaspericher Kreuz in Richtung Frankreich.

Autofahrer im Stau sind gebeten, eine Rettungsgasse zu bilden.

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(dpa) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist Ziel einer schweren Cyberattacke geworden. Hacker erbeuteten dabei am Mittwoch die Daten von über 515.000 Menschen, wie das IKRK mitteilte. Diese Daten von rund 60 nationalen Dienststellen des Roten Kreuzes und Roten Halbmondes weltweit beinhalteten Angaben von „höchst schutzbedürftigen“ Menschen. Unter anderem gehe es dabei um Vermisste, Inhaftierte oder Menschen, die durch Konflikte, Migration oder Katastrophen von ihren Familien getrennt wurden.

Das IKRK äußerte sich besorgt, dass diese Daten an die Öffentlichkeit gelangen oder missbraucht werden könnten. Dies mache die Pein und das Leid der Familien noch unerträglicher und stelle für die schutzbedürftigen Menschen ein noch größeres Risiko dar. „Wir sind entsetzt und ratlos, dass diese humanitäre Information angegriffen und kompromittiert wurde.

Vorerst habe das IKRK keine Hinweise auf die Hacker oder die Hintergründe der Cyberattacke. IKRK-Generaldirektor Robert Mardini appellierte an die Hacker, die Daten nicht weiterzugeben. „Bitte tun Sie das richtige. Teilen, verkaufen, streuen oder verwenden Sie diese Daten nicht.

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Vorgestern

(dpa) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf eine stärkere europäische Rolle in der Verteidigungspolitik gepocht. Angesichts sich wandelnder Konfliktformen und einer Abkehr von bisherigen diplomatischen Spielregeln sei es wichtig, dass Europa ein eigenes Sicherheitskonzept entwickele, sagte Macron am Mittwochabend beim Jahresauftaktbesuch bei den Streitkräften im elsässischen Haguenau. „Wir müssen uns militärisch und geopolitisch wiederbewaffnen, um dieser Situation zu begegnen.“ Deswegen setze er sich für eine europäische Verteidigung innerhalb der Nato zu deren Verstärkung ein.

Europäische Visionen seien sowohl bei Fragen der Bewaffnung als auch bei der Definition von Spielregeln zur Vermeidung von Konflikten nötig. Da die Grenzen des bei Konflikten Zulässigen inzwischen verschwömmen, habe die Gefahr auch plötzlicher Eskalationen zugenommen. Der Einsatz von Söldnertruppen oder Flüchtlingen als Druckmittel, Cyberattacken oder Desinformationsversuche seien neue Formen der Konfrontation. „Die Grammatik verändert sich.“ Darauf müsse sich die Armee, aber auch die Verteidigungsstrategie einstellen.  

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(dpa) - Wegen des Tods von 39 Migranten in einem Lastwagen in Großbritannien sind mehrere Mitglieder einer Gruppe von Menschenschleusern in Belgien verurteilt worden. Ein Gericht in Brügge verhängte am Mittwoch eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren gegen eine angebliche Schlüsselfigur der Gruppe, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Der vietnamesische Mann muss demnach zudem eine Strafe von 920.000 Euro zahlen und rund 2,3 Millionen Euro werden beschlagnahmt. 17 weitere Menschen wurden den Angaben zufolge zu Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren verurteilt. Die Menschenschleuser sollen für den Tod der 39 Menschen, darunter auch Minderjährige, an Bord des Lkw verantwortlich sein.

Der Tod der acht weiblichen und 31 männlichen Opfer aus Vietnam hatte im Oktober 2019 für Entsetzen gesorgt. Ihre Leichen wurden in Grays im Südosten Englands im Anhänger eines Lastwagens entdeckt, der aus Belgien kam. Für die Überfahrt hatten sie jeweils mehr als 10.000 Euro bezahlt. Experten zufolge war die Temperatur in dem versiegelten Container auf bis zu 40 Grad gestiegen. Die Migranten hatten demnach keine Überlebenschance. Andere Mitglieder der Schleusergruppe wurden in dem Fall bereits zu langen Haftstrafen in Großbritannien verurteilt, unter anderem der Fahrer des Lasters und zwei weitere Anführer der Schleuserorganisation.

Kurzmeldungen Lokales 19.01.2022

Kurz nach 1 Uhr wurde im hauptstädtischen Bahnhofsviertel der Polizei ein Autofahrer gemeldet, welcher wegen seiner schlechten Fahrweise auffiel. Nach einer kurzen Fahndung konnte daraufhin der Wagen ermittelt werden. Bei der Kontrolle stellten die Beamten fest, dass der Fahrer offensichtlich Alkoholeinfluss stand. Doch da der Mann randalierte, kam er mit zur Wache. Da derselbe aufgrund des Fahrverbotes nicht mehr mit seinem Wagen fahren konnte, kontaktierte er eine Bekannte, um seinen Wagen abzuholen. Als diese dann ankam, stellten die Polizisten eindeutige Anzeichen von Alkoholeinfluss fest. Der Alkoholtest war positiv und gegen die Frau wurde eine Strafanzeige ohne Führerscheinentzug erstellt. Der Wagen des Mannes wurde schlussendlich immobilisiert; der Wagen der Frau konnte von einem Bekannten, bei welchem der Alkoholtest negativ verlief, abgeholt werden.

Zudem mussten im Laufe der Nacht noch zwei weitere Führerscheine aufgrund positiver Alkoholtests eingezogen werden, dies in Monderingen und Heiderscheid.

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Kurzmeldungen Lokales 19.01.2022

(LW) - Am Dienstagabend kam es gegen 21 Uhr am Busbahnhof am Boulevard Kennedy in Esch/Alzette zu einem Zwischenfall, wobei ein Busfahrer von drei unbekannten jungen Männern angegriffen und verletzt wurde. Die Täter flüchteten nach dem Zwischenfall in Richtung Gemeindenplatz, schreibt die Polizei am Mittwoch. Der Busfahrer wurde seitens der Rettungsdienste zur Behandlung ins Krankenhaus verbracht. Einer der Beteiligten war von großer, schlanker Statur, trug eine Lacoste-Mütze und einen kakifarbene Jacke. Die Untersuchung wurde eingeleitet.  

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(dpa) – Bei einem Anschlag auf ein Restaurant in der somalischen Hauptstadt Mogadischu hat ein Selbstmordattentäter mindestens fünf Menschen mit in den Tod gerissen. Der Täter habe einen Sprengsatz am Dienstagabend inmitten der von Soldaten und Zivilisten frequentierten Gaststätte im Stadtteil Wadajir ausgelöst, sagte Polizeibeamter Ali Hassan der Deutschen Presse-Agentur. Vierzehn weitere Menschen seien demnach verletzt worden.

Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierte über ihr Sprachrohr Radio Andalus die Tat für sich und sprach von 20 getöteten somalischen Soldaten. Das Land am Horn von Afrika mit rund 16 Millionen Einwohnern wird seit Jahren durch Anschläge der Terrorgruppe erschüttert. Al-Shabaab kontrolliert weite Teile des Südens und der Zentralregionen. Sie verübt immer wieder Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilisten. 

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Kurzmeldungen Lokales 19.01.2022

(jwi) - Für die vergangenen Stunden meldet der CGDIS insgesamt vier Einsätze, wobei vier Menschen zu Schaden kamen. So kam es gegen 18.30 Uhr auf der Autobahn A4 am Kreisverkehr Raemerich zu einer Kollision mit vier Fahrzeugen. Zwei Personen wurden dabei leicht verletzt.

Um 20.30 Uhr kollidierten auf der Autobahn A13 zwischen Mondorf und Hellingen zwei Autos und gegen 22 Uhr verunfallte ein Fahrzeug in Reichlingen in der Rue de Saeul. In beiden Fällen wurde die Insassen nur leicht verletzt. 

Der letzte Einsatz für die Teams des CGDIS fand in Oberkerschen statt. Dort gab es gegen 20 Uhr einen Kaminbrand. 

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