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Brasilien steigt aus weltweitem Migrationspakt aus
Bolsonaro hatte die Vereinbarung am Mittwoch auf Twitter kritisiert.

Brasilien steigt aus weltweitem Migrationspakt aus

AFP
Bolsonaro hatte die Vereinbarung am Mittwoch auf Twitter kritisiert.
International 10.01.2019

Brasilien steigt aus weltweitem Migrationspakt aus

Brasilien hat Tausende Migranten aufgenommen, die das benachbarte Krisenland Venezuela verlassen hatten.

(dpa) - Brasilien steigt nach Angaben der Vereinten Nationen aus dem weltweiten UN-Migrationspakt aus. Das sagte ein UN-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Unter Führung des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro folgt das Land damit den USA, Ungarn, der Tschechischen Republik, Israel und Polen, die gegen den Pakt stimmten. Unter Amtsvorgänger Michel Temer hatte Brasilien den Pakt im Dezember zusammen mit mehr als 150 Ländern noch angenommen.


(FILES) In this file photo taken on October 11, 2018 Brazil's right-wing presidential candidate for the Social Liberal Party (PSL) Jair Bolsonaro gestures during a press conference in Rio de Janeiro, Brazil. - Jair Bolsonaro, Brazil's new president from next January 01, 2019, persuaded voters in Latin America's biggest country to elevate him to leader on extreme-right vows to restore security that eclipsed his record of racism, misogyny and homophobia. The 63-year-old former paratrooper and veteran lawmaker is openly nostalgic for the 1964-1985 military dictatorship that imposed calm in the streets. (Photo by Mauro Pimentel / AFP)
Bolsonaro will neues Waffenrecht für Brasilien
Der künftige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro will sein Wahlversprechen halten und den Waffenbesitz in Brasilien legalisieren. Aber auch andere, grundlegende Veränderungen sollen im größten Land Lateinamerikas folgen.

„Es ist immer bedauernswert, wenn ein Mitgliedstaat sich von einem multilateralen Prozess löst, vor allem von einem, der nationale Eigenheiten so sehr respektiert“, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Das rechtlich nicht bindende UN-Dokument soll Grundlagen für „sichere, geordnete und reguläre Migration“ schaffen. Die 23 Ziele der Vereinbarung enthalten Lösungsansätze für Staaten, etwa zu Fragen rund um Schleuserkriminalität und den Grenzschutz.

Bolsonaro hatte die Vereinbarung am Mittwoch auf Twitter kritisiert. Sein Land würde „Hilfe für Bedürftige niemals ablehnen, aber Migration kann nicht willkürlich sein“, schrieb der Rechtspopulist. „Brasilianer und die hier lebenden Einwanderer werden sicherer sein mit Regeln, die wir selbst bestimmen, ohne Druck von außen.“ Schon zuvor hatte Bolsonaro einen Ausstieg aus dem Pakt versprochen.



The presidential convoy, led by Brazil's President-elect Jair Bolsonaro (L) and his wife Michelle Bolsonaro in a Rolls Royce, heads to the National Congress for his swearing-in ceremony, in Brasilia on January 1, 2019. - Bolsonaro takes office with promises to radically change the path taken by Latin America's biggest country by trashing decades of centre-left policies. (Photo by Carl DE SOUZA / AFP)
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Der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro ist als neuer Präsident Brasiliens vereidigt worden.

Brasilien hat Tausende Migranten aufgenommen, die das benachbarte Krisenland Venezuela verlassen hatten. Im Staat Roraima, im Norden Brasiliens, sind schätzungsweise mehr als 50 000 Venezolaner angekommen, viele von ihnen leben dort in ärmlichen Verhältnissen.


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