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Brasilien: Regierungsanhänger fordern Militärintervention
International 2 Min. 20.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Brasilien: Regierungsanhänger fordern Militärintervention

Jair Bolsonaro sprach vor seinen Anhängern.

Brasilien: Regierungsanhänger fordern Militärintervention

Jair Bolsonaro sprach vor seinen Anhängern.
AFP
International 2 Min. 20.04.2020 Aus unserem online-Archiv

Brasilien: Regierungsanhänger fordern Militärintervention

Präsident Bolsonaro wettert seit Tagen gegen Gouverneure, die gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vorgehen. Fans des Ex-Militärs sehnen einen Staatsstreich herbei - und der Präsident beehrt die radikale Basis mit einer Stippvisite.

(dpa) - Im Konflikt um den richtigen Umgang mit dem Coronavirus sind in Brasilien zahlreiche Regierungsanhänger auf die Straße gegangen und haben ein Eingreifen der Streitkräfte gefordert. Die Proteste am Sonntag in der Hauptstadt Brasília richteten sich gegen die von mehreren Provinzgouverneuren verhängten Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen zur Eindämmung der Pandemie. „Jeder in Brasilien muss verstehen, dass er sich dem Willen des brasilianischen Volkes zu unterwerfen hat“, rief der rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro seinen Anhängern von der Ladefläche eines Geländewagens aus zu.

Die Demonstranten schwenkten vor dem Hauptquartier der Streitkräfte brasilianische Nationalflaggen, auf einem Transparent war zu lesen: „Militärintervention mit Bolsonaro an der Macht“. Sie skandierten: „Schließt den Kongress“ und „Schließt den Obersten Gerichtshof“ und forderten die Reaktivierung des Dekrets AI-5, mit dem während der Militärdiktatur (1964-1985) Regimegegner und oppositionelle Abgeordnete unterdrückt wurden.

„Ich bin hier, weil ich an euch glaube“, rief Bolsonaro seinen Anhängern zu. Anschließend bekam er eine Hustenattacke...
„Ich bin hier, weil ich an euch glaube“, rief Bolsonaro seinen Anhängern zu. Anschließend bekam er eine Hustenattacke...
AFP

„Ich bin hier, weil ich an euch glaube“, rief Bolsonaro seinen Anhängern zu. „Ihr seid hier, weil ihr an Brasilien glaubt.“ Er versicherte den Demonstranten, er werde alles dafür tun, um die Demokratie und die Freiheit zu verteidigen. Der Ex-Militär hat das Coronavirus immer wieder als „leichte Grippe“ bezeichnet und sich gegen eine Einschränkung des öffentlichen Lebens ausgesprochen. Bolsonaro fürchtet vor allem, dass der Lockdown der brasilianischen Volkswirtschaft schaden könnte.

Die Proteste und der Auftritt des Regierungschefs lösten allerdings auch Kritik aus. „Der Präsident hat den Rubikon überschritten. Das Schicksal der brasilianischen Demokratie steht auf dem Spiel. Es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten vereinen und ihre Meinungsverschiedenheiten überwinden im Namen der Freiheit“, schrieb der Vorsitzende der Anwaltskammer, Felipe Santa Cruz, auf Twitter.


ARCHIV - 15.04.2020, Brasilien, Brasília: Luiz Henrique Mandetta, Gesundheitsminister von Brasilien, spricht auf einer Pressekonferenz über die Lage des Landes in der Coronavirus-Pandemie. Mandetta wurde am 16.04.2020 von Präsident Bolsonaro aus dem Amt entlassen. Die Spannungen zwischen dem Minister und der Exekutive waren in den letzten Tagen gewachsen. Foto: Marcello Casal Jr/Agencia Brazil/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Brasiliens Präsident Bolsonaro feuert Gesundheitsminister
Der Gesundheitsminister, seit Beginn der Regierung im Januar 2019 im Amt, vertrat Einschränkungen des öffentlichen Lebens und soziale Distanzierung.

Der Richter am Obersten Gerichtshof, Luís Roberto Barroso, schrieb: „Es ist erschreckend, nach 30 Jahren Demokratie wieder Demonstrationen für die Rückkehr des Militärregimes zu sehen. Die Vereidigung der Demokratie und der Institutionen ist Teil meiner Aufgabe und meine Pflicht.“

Wegen Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie hatte Bolsonaro zuletzt seinen Gesundheitsminister entlassen. Auch mit den Gouverneuren der wichtigen Bundesstaaten Rio de Janeiro und São Paulo sowie mit Parlamentspräsident Rodrigo Maia geriet er aneinander. Selbst bei den zahlreich im Kabinett vertretenen Militärs wie Vizepräsident General Hamilton Mourão sorgte Bolsonaro mit seinem laxen Ansatz für Entsetzen.


TOPSHOT - View of a projection depicting Brazil's President Jair Bolsonaro which reads "Bolsonaro Out" as part of daily protests called "Panelacos", during the outbreak of the novel coronavirus COVID-19 in Rio de Janeiro, Brazil, on March 26, 2020. (Photo by Mauro PIMENTEL / AFP)
Lateinamerika: Nur Bolsonaro hat den Ernst der Lage nicht erkannt
Auf dem Subkontinent steigen die Infektionen mit dem Corona-Virus in manchen Ländern dramatisch an. Die Gesundheitssysteme sind kaum gerüstet und massiv unterfinanziert.

In dem größten Land Lateinamerikas haben sich bislang 37.437 Menschen nachweislich mit Sars-CoV-2 infiziert, 2.388 Patienten sind im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. In den Ballungsräumen geraten die Kliniken zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen.


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A discarded face mask is seen on the ground at the OR Tambo International Airport in Johannesburg on March 16, 2020. - President Cyril Ramaphosa on March 15, 2020 said South African would close its borders from March 18, 2020 to all foreigners from countries highly impacted by the coronavirus pandemic. (Photo by Guillem SARTORIO / AFP)