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Boykott begleitet Wahl in „Europas letzter Diktatur“ Weißrussland
International 2 Min. 23.09.2012 Aus unserem online-Archiv

Boykott begleitet Wahl in „Europas letzter Diktatur“ Weißrussland

In Begleitung seines jüngsten Sohnes gibt der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seine Stimme in Minsk ab.

Boykott begleitet Wahl in „Europas letzter Diktatur“ Weißrussland

In Begleitung seines jüngsten Sohnes gibt der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko seine Stimme in Minsk ab.
Foto: Tatyana Zenkovich
International 2 Min. 23.09.2012 Aus unserem online-Archiv

Boykott begleitet Wahl in „Europas letzter Diktatur“ Weißrussland

Wahl ohne Auswahl: Überschattet von Boykottaufrufen und Fälschungsvorwürfen der Opposition hat die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik Weißrussland ein neues Parlament gewählt.

(dpa) - Wahl ohne Auswahl: Überschattet von Boykottaufrufen und Fälschungsvorwürfen der Opposition hat die autoritär regierte Ex-Sowjetrepublik Weißrussland ein neues Parlament gewählt.

Der seit 18 Jahren mit harter Hand regierende Staatschef Alexander Lukaschenko zeigte sich schon Stunden vor Schließung der Wahllokale siegessicher. Alle 110 Mandate würden in Regierungshand bleiben, da die „feige Opposition nichts anzubieten“ habe, sagte „Europas letzter Diktator“ am Sonntag bei der Stimmabgabe in der Hauptstadt Minsk.

Regierungskritiker und unabhängige Experten bezeichneten die Wahl als undemokratisch. Staatsbeamte und Soldaten seien massenweise zur Abstimmung gezwungen worden, zudem sei die Opposition nicht zur Auszählung zugelassen, betonten wichtige Oppositionskräfte in einer gemeinsamen Erklärung. Solange die Führung in Minsk als einzige Regierung in Europa noch die Todesstrafe vollstrecke und politische Häftlinge gefangen halte, habe sie keine Legitimierung, unterstrichen sie. Zwei große Oppositionsparteien hatten zum Boykott der Wahl aufgerufen. Allerdings gelten die Lukaschenko-Gegner als zerstritten.

Meinung des Westens uninteressant

Der Staatschef selbst bezeichnete die Meinung des Westens über den Urnengang als uninteressant. „Dies sind Wahlen für das weißrussische Volk, nicht für den Westen“, sagte Lukaschenko. Unabhängige Wahlbeobachter haben seit 1994 keine Wahl in Belarus mehr als frei und fair eingestuft. Zuletzt wurde mehreren deutschen Journalisten die Einreise nach Minsk verweigert. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), die etwa 300 Beobachter nach Weißrussland entsandt hat, will ihr Urteil an diesem Montag vorlegen.

Vor der Wahl des „Marionettenparlaments“ habe es Todesdrohungen gegen die Opposition gegeben, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne), der ebenfalls ein Visum verweigert worden war. Die EU müsse die Zivilgesellschaft in Minsk weiter unterstützen, appellierte die Osteuropaexpertin in Berlin.

Schwere Menschenrechtsverstöße

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) rechnete mit Massenfestnahmen, sollte es nach Schließung der Wahllokale zu Protesten kommen. „Nach der Präsidentenwahl 2010 verprügelte die Polizei zahlreiche friedliche Demonstranten, viele Oppositionelle wurden festgenommen. Ein ähnliches Vorgehen müssen wir auch diesmal befürchten“, sagte AI-Expertin Jovanka Worner einer Mitteilung zufolge. Viele der Festgenommenen sitzen auch fast zwei Jahre nach den Protesten immer noch in Haft.

Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstöße Belarus mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute.

Zur Wahl waren etwa sieben Millionen Menschen aufgerufen. Das Parlament, in dem derzeit nur regimetreue Mandatsträger sitzen, hat in der von Lukaschenko autokratisch gesteuerten Politik kaum ein Mitspracherecht. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr MESZ schließen. Das amtliche Endergebnis wurde am Montag erwartet.

Mitteilung Amnesty International

Wahlkommission