Botschaftsverlegung nach Jerusalem - USA rechnen mit Ausschreitungen
Botschaftsverlegung nach Jerusalem - USA rechnen mit Ausschreitungen
US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember in einem historischen Alleingang Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die Verlegung der Botschaft aus Tel Aviv angekündigt. Kritiker sehen darin eine Bevorzugung Israels gegenüber den Palästinensern, die Ostjerusalem als Hauptstadt eines unabhängigen Staates für sich reklamieren.
Aus Sicht eines ranghohen Vertreters der US-Regierung wird dagegen die Verlegung der Botschaft zu größerem Realitätssinn bei den Palästinensern führen, den Friedensprozess beschleunigen und letztendlich mehr Stabilität bringen. Mit Blick auf eine andere Sichtweise der EU sagte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, zwischen Verbündeten gebe es von Zeit zu Zeit gesunde Meinungsverschiedenheiten. Die USA seien nicht von ihren Verbündeten isoliert.
„In dieser höchst gespannten Lage haben wir durch den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran jetzt noch Benzin ins Feuer gegossen“, sagte der Sicherheitsexperte Bruce Riedel von der Denkfabrik Brookings Institution dem Sender CNN. Mit der Eröffnung der Botschaft in Jerusalem sei US-Präsident Donald Trump nur noch wenige Tage davon entfernt, „einen weiteren Kanister Benzin ins Feuer zu werfen.“
Sondierungswoche steht bevor
Die kommende Woche steht ganz im Zeichen von Sondierungen, ob das Atomabkommen auch ohne die USA gerettet werden kann. Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif wird zuerst am Montag Russland und China - beide Mitunterzeichner und Befürworter des Atomabkommens - besuchen.
Spannender aus iranischer Sicht sind die Gespräche am Dienstag in Brüssel. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini will sich zuerst mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens beraten. Danach stößt Irans Außenminister Sarif zu der Runde.
Im Kern geht es dabei auch um die Frage, ob der Iran bereit ist, nicht nur über das Atomabkommen neu zu verhandeln, sondern auch über sein Raketenprogramm und seine Rolle in Nahost - beispielsweise in den Bürgerkriegsländern Syrien und Jemen. Die Führung in Teheran hat dies bis jetzt abgelehnt. Der Iran im Gegenzug will ausloten, wie sich die Europäer angesichts der US-Sanktionen verhalten werden und ob es überhaupt genug Anreize gibt, am Abkommen festzuhalten.
Unterdessen ist der für den Iran zuständige IAEA-Chefinspektor Tero Varjoranta am Freitag zurückgetreten. Gründe nannte die Behörde nicht. IAEA-Chef Yukiya Amano habe Varjorantas bisherigen Mitarbeiter Massimo Aparo interimistisch mit der Funktion des Chefinspektors betraut, sagte ein IAEA-Sprecher. Aus dem Umfeld der IAEA hieß es, es gelte als unwahrscheinlich, dass der Schritt des Finnen Varjoranta eine Form von Protest gegen den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran sei.
