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Botschafter Sondland: US-Militärhilfe war an Bedingungen gebunden
International 05.11.2019

Botschafter Sondland: US-Militärhilfe war an Bedingungen gebunden

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.

Botschafter Sondland: US-Militärhilfe war an Bedingungen gebunden

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland.
AFP
International 05.11.2019

Botschafter Sondland: US-Militärhilfe war an Bedingungen gebunden

Der Druck auf Trump in der Ukraine-Affäre wächst: der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, ergänzt seine Aussage und belastet den Präsidenten schwer.

(dpa) - In den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren haben neue Angaben eines wichtigen Zeugen den Druck auf US-Präsident Donald Trump weiter erhöht. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, erklärte nun ebenfalls, dass er den Eindruck gehabt habe, dass US-Militärhilfe an die Ukraine an eine Bedingung geknüpft war. Das geht aus einer Erklärung hervor, die Sondlands ursprüngliche Aussage im US-Repräsentantenhaus ergänzt. Die Dokumente wurden am Dienstag veröffentlicht.


WASHINGTON, DC - OCTOBER 31: U.S. Speaker of the House Nancy Pelosi delivers remarks at a press conference at the U.S. Capitol on October 31, 2019 in Washington, DC. Later today The U.S. House of Representatives is scheduled to vote on a resolution formalizing the impeachment inquiry centered on U.S. President Donald Trump.   Chip Somodevilla/Getty Images/AFP
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Sondland selbst habe einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Botschaft überbracht, dass die Auszahlung der Militärhilfe „wahrscheinlich“ nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine „Anti-Korruptions-Erklärung“ abgebe, erklärte der Botschafter. Er habe immer geglaubt, dass es „unklug“ sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, „auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen“ die Hilfen zeitweise blockiert wurden, gab Sondland an.

Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hatte vor zwei Wochen ausgesagt, dass Trump die Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar gezielt zurückgehalten habe. Trump hatte demnach erreichen wollen, dass Selenskyj öffentlich ankündigt, dass Untersuchungen in Gang gesetzt werden, die potenziell Trumps Rivalen Joe Biden von den Demokraten schaden könnten. Taylor verwies dabei auf ein Telefonat Sondlands. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen.


WASHINGTON, DC - OCTOBER 22: Bill Taylor, the top U.S. Diplomat to Ukraine, leaves Capitol Hill on October 22, 2019 in Washington, DC. Taylor testified to the house committees regarding the impeachment inquiry looking into President Donald Trumps relationship with Ukraine.   Alex Wroblewski/Getty Images/AFP
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Nach Darstellung des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew hielt Trump US-Militärhilfe zurück, um seinem Rivalen Joe Biden Schaden zuzufügen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich die ukrainische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Sie verdächtigen den Präsidenten, die Militärhilfe als Druckmittel eingesetzt zu haben, um das osteuropäische Land zu Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter zu drängen. Trump weist das zurück. Das Weiße Haus erklärte erneut, „dass der Präsident nichts Falsches getan hat“.  


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