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Bosniens unfertiger Frieden: Das Abkommen von Dayton wird 25
International 5 Min. 21.11.2020

Bosniens unfertiger Frieden: Das Abkommen von Dayton wird 25

In Sarajevo suchte die bosnische Muslima Ziba Suba im April 1995 in den Trümmern ihres bei einem serbischen Angriff zerstörten Wohnhauses nach den letzten Habseligkeiten.

Bosniens unfertiger Frieden: Das Abkommen von Dayton wird 25

In Sarajevo suchte die bosnische Muslima Ziba Suba im April 1995 in den Trümmern ihres bei einem serbischen Angriff zerstörten Wohnhauses nach den letzten Habseligkeiten.
Archovfoto: dpa
International 5 Min. 21.11.2020

Bosniens unfertiger Frieden: Das Abkommen von Dayton wird 25

Ausgehandelt in einer US-Luftwaffenbasis beendete der Friedensvertrag von Dayton einen langen, blutigen Krieg. Zugleich legte er das Fundament für den neuen Staat der bosnischen Muslimen, Serben und Kroaten. Eine Erfolgsgeschichte?

(dpa) Als sich die Präsidenten von Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina im November 1995 in der US-Luftwaffenbasis Dayton (US-Bundesstaat Ohio) einfanden, unterwarfen sie sich ungewöhnlichen Regeln. Wie bei einer Papstwahl sollten Slobodan Milosevic, Franjo Tudjman und Alija Izetbegovic, nahezu abgeschottet von der Außenwelt, unter amerikanischer Vermittlung so lange miteinander verhandeln, bis eine Friedenslösung für den seit mehr als drei Jahren tobenden blutigen Krieg in Bosnien gefunden war.

Fast 100.000 Menschen starben bei Kämpfen und bei Massakern an unbewaffneten Zivilisten. Hunderttausende wurden vertrieben, Städte grausam von Artillerie und Scharfschützen belagert, ganze Landstriche verwüstet, Dörfer mutwillig niedergebrannt. Die meisten Opfer waren bosnische Muslime. Milosevic und Tudjman hatten sich darauf verständigt, Bosnien untereinander aufzuteilen. Die Siedlungsgebiete der ethnischen Serben und Kroaten sollten an das jeweilige „Mutterland“ angeschlossen werden. Serbien beanspruchte und eroberte aber auch Gebiete, in denen wenige oder keine Serben lebten, um ein gebietsmäßig kohärentes „Groß-Serbien“ herzustellen. Die Nicht-Serben wurden ermordet oder vertrieben.

Militärische Erfolge der Kroaten und Bosnier

Im Herbst 1995 hatte sich jedoch die strategische Lage gewendet. Militärische Erfolge der Kroaten und Bosnier setzten den serbischen Para-Staat in Bosnien unter Druck. Die Nato-Artillerie hatte den serbischen Belagerungsring um Sarajevo nach mehr als drei Jahren gesprengt. Dies trug dazu bei, dass die drei Präsidenten in Dayton ihre vorläufige Unterschrift unter das Friedensabkommen setzten. Formell unterzeichneten sie es dann am 14. Dezember in Paris.

Der Screenshot vom niederländischen Fernsehen zeigt holländische UN-Soldaten am 11. Juli 1995 in Potocari, Bosnien-Herzegowina, vor hunderten von moslemischen Zivilisten, die aus dem nahegelegenen Srebrenica vor serbischem Terror geflüchtet waren. Im bosnischen Srebrenica ermordeten im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen rund 8000 Männer und Jungen. Unter Leitung von General Mladic hatten die Serben die damalige UN-Schutzone am 11. Juli 1995 eingenommen. Die niederländischen Blauhelme Dutchbat hatten den Angreifern die Enklave kampflos überlassen.
Der Screenshot vom niederländischen Fernsehen zeigt holländische UN-Soldaten am 11. Juli 1995 in Potocari, Bosnien-Herzegowina, vor hunderten von moslemischen Zivilisten, die aus dem nahegelegenen Srebrenica vor serbischem Terror geflüchtet waren. Im bosnischen Srebrenica ermordeten im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen rund 8000 Männer und Jungen. Unter Leitung von General Mladic hatten die Serben die damalige UN-Schutzone am 11. Juli 1995 eingenommen. Die niederländischen Blauhelme Dutchbat hatten den Angreifern die Enklave kampflos überlassen.
Archivfoto: dpa

Der Kern des Abkommens: Bosnien-Herzegowina blieb als Ganzes erhalten, allerdings als eher schwacher Gesamtstaat. Zwei Landeshälften - sogenannte „Entitäten“ - wurden geschaffen: die Föderation BiH, hauptsächlich bewohnt von muslimischen Bosniern und Kroaten, und die Serbenrepublik (Republika Srpska), hauptsächlich bewohnt von Serben. Die internationale Gemeinschaft stellte eine Nato-geführte Schutztruppe, um die militärische Befriedung abzusichern, und einen sogenannten Hohen Repräsentanten. Dieser konnte in die Politik eingreifen, wenn die lokalen Politiker gegen Geist und Buchstaben des Dayton-Abkommens verstießen.


Croatian Prime Minister Andrej Plenkovic (down) takes part in a videoconference with president of the European commission Ursula von der Leyen (big screen) and heads of state of EU members and Western Balkans countries in Zagreb, on May 6, 2020, on the Covid-19 pandemic caused by the novel coronavirus. (Photo by Damir SENCAR / AFP)
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Trotzdem ist Bosnien nach 25 Jahren zu keinem funktionierenden Bürgerstaat zusammengewachsen. Das Sagen haben weiterhin die vor oder im Krieg entstandenen Nationalparteien, die keinen starken Staat wollen, um im Trüben fischen zu können. „Die Väter von Dayton hatten eben nur vor Augen, wie sie den Krieg stoppen können“, sagt die ehemalige Diplomatin Sonja Biserko, die seit 16 Jahren das Helsinki-Komitee in Belgrad leitet. Der amerikanische Chef-Unterhändler Richard Holbrooke und sein Team legten Werkzeuge für einen demokratischen Übergang auf den Tisch, in der Hoffnung darauf, „dass sich die Dinge von selbst entwickeln“.

Das Engagement des Westens erlahmte

Tatsächlich gab es in den ersten 10 bis 15 Jahren nach dem Dayton-Abkommen Fortschritte. Die damals noch energisch agierenden Hohen Repräsentanten bewirkten, dass in Bosnien eine gemeinsame Armee, gemeinsame Polizeistrukturen und eine gemeinsame Justiz entstanden. Doch mit der Zeit erlahmte das Engagement des Westens. Erst seit sich Russland um 2013/14 verstärkt das so entstandene Vakuum zunutze machte, um seinen eigenen Einfluss auszubauen, lässt die EU wieder mehr Interesse an der Region erkennen. 

Der US-Sondergesandte Richard Holbrooke steigt am 10. Oktober 1998 in sein Auto und verlässt das US-Informationszentrum in Pristina auf dem Weg zu Gesprächen mit dem Vertreter der Kosovo-Albaner in Rugova.
Der US-Sondergesandte Richard Holbrooke steigt am 10. Oktober 1998 in sein Auto und verlässt das US-Informationszentrum in Pristina auf dem Weg zu Gesprächen mit dem Vertreter der Kosovo-Albaner in Rugova.
Archivfoto: dpa

Der Schaden ist gerade in Bosnien immens. Das Dayton-Abkommen hat in Politik und Gesellschaft ethnische neben demokratischen Prinzipien verankert. Im Windschatten der Vernachlässigung durch den Westen sind die ethnischen Prinzipien dominant geworden. Die Nationalparteien aller drei Volksgruppen trieben diesen Prozess bewusst voran, weil ihnen das die weitgehende Kontrolle über die jeweilige Volksgruppe ermöglichte. „So kommen die Diebe mit ihrer Korruption durch“, formuliert es Biserko.


Bosnian Muslim woman Mejra Djogaz, 71, survivor of Srebrenica 1995 massacre, prays at the entrance of the Potocari memorial center near Srebrenica, where are her son's tombstones, Omer, 19, and Munib, 21, her two sons killed in the massive killing of Srebrenica during Bosnia's 1992-95 war, on July 3, 2020. - Eight thousands Muslim men and boys were killed by Serb forces in the eastern enclave towards the end of Bosnia's 1992-95 war, an atrocity deemed a genocide by international courts, whose remains were found in mass graves after the conflict, were buried a decade ago in the memorial centre where more than 6,600 victims of the victims lie.
Another 237 have been laid to rest at other sites. But more than 1,000 people have never been found, an acute source of pain for survivors. (Photo by ELVIS BARUKCIC / AFP)
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Es ist ein trister Jahrestag: Vor 25 Jahren trägt sich im bosnischen Srebrenica das schrecklichste Kriegsverbrechen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu. 8000 Opfer sind zu beklagen - und die Welt schaut hilflos zu.

Mit dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden verknüpft sie jedoch gewisse Hoffnungen. Er kenne die Balkan-Region sehr gut, als Mitglied des US-Senats hatte er sich für das im Krieg blutende Bosnien eingesetzt, die serbischen Kriegsverbrechen angeprangert. „Er wird die US-Außenpolitik neu definieren, der EU wird das helfen“, meint Biserko. Noch-Präsident Donald Trump habe auch auf dem Balkan gegen die EU gearbeitet und ihr zu schaden getrachtet. „Das ethnische Prinzip muss jetzt in den Hintergrund gedrängt werden“, sagt die Menschenrechtskämpferin. 

Das ethnische Prinzip muss jetzt in den Hintergrund gedrängt werden.

Die ehemalige Diplomatin Sonja Biserko

Bei den Lokalwahlen am 15. November zeigte sich, dass immer mehr Bürger die Nase voll haben von den korrupten und ineffizienten Nationalparteien. Die muslimisch-bosnische Regierungspartei SDA verlor weite Teile der Hauptstadt Sarajevo an die linke und bürgerliche Opposition. In der serbischen Metropole Banja Luka verlor die SNSD-Partei des bosnisch-serbischen Machthabers Milorad Dodik den Bürgermeisterposten - an den 27-jährigen Drasko Stanivukovic. Er hatte sich als mutiger Aktivist bei Protesten gegen die Polizeigewalt in der Serbenrepublik einen Namen gemacht. 


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