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Boris Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde
International 2 2 Min. 22.10.2019

Boris Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde

Im britischen Unterhaus hat Boris Johnsons Brexit Deal die erste Hürde genommen. Insgesamt stimmten 329 Abgeordnete für das Brexit-Gesetz.

Boris Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde

Im britischen Unterhaus hat Boris Johnsons Brexit Deal die erste Hürde genommen. Insgesamt stimmten 329 Abgeordnete für das Brexit-Gesetz.
Foto: AFP
International 2 2 Min. 22.10.2019

Boris Johnsons Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde

Im britischen Unterhaus hat Boris Johnsons Brexit Deal die erste Hürde genommen. Insgesamt stimmten 329 Abgeordnete für das Brexit-Gesetz.

(SC/dpa) - Das britische Parlament hat am Dienstag den Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal im Grundsatz gebilligt. Die Abgeordneten votierten in einer ersten Abstimmung für das zwischen Premier Boris Johnson und der EU vereinbarte Paket. Allerdings kommen auf Johnson schon bald weitere Abstimmungen zu, bei denen folgenschwere Niederlagen nicht auszuschließen sind.

Nach der 2. Lesung stimmten 329 Abgeordnete für das Gesetzespaket, 299 votierten dagegen, wie Parlamentspräsident John Bercow bekanntgab. Das Ergebnis gilt als wichtiges Meinungsbild. Nun muss noch eine 3. Lesung im Unterhaus stattfinden, bevor es zur endgültigen Abstimmung kommt. Auch das Oberhaus muss grünes Licht geben. Zuvor könnte es auch noch Änderungsanträge geben, die Sprengkraft entfalten und den Deal noch kippen könnten.

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In einer zweiten Abstimmung hat das britische Parlament am Dienstag den straffen Brexit-Zeitplan von Premierminister Boris Johnson gekippt. Johnson hatte zuvor angekündigt, dass er für diesen Fall sein gesamtes auf den 31. Oktober ausgerichtetes Paket für einen geregelten EU-Austritt zurückziehen und Neuwahlen anstreben werde.  

Die britische Regierung wollte das Gesetz ursprünglich in nur drei Tagen durch das Unterhaus bringen.


ARCHIV - 02.10.2019, Großbritannien, Manchester: Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, gestikuliert während einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen Kongresszentrum. Johnson hat offen damit gedroht, seinen Brexit-Deal aus dem Parlament zurückzuziehen und eine Neuwahl anzustreben. Dies sei dann nötig, wenn ihm die Abgeordneten die Zustimmung für den Zeitplan zur Beratung der Brexit-Gesetze verweigerten, sagte Johnson am 22.10.2019 im Parlament in London. Foto: Danny Lawson/PA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Johnson droht offen mit Rückzug des Brexit-Gesetzes
Der Zeitplan vor dem geplanten Brexit am 31. Oktober wird immer enger. Premier Johnson erhöht den Druck auf das Parlament.

Dagegen stimmte nun allerdings eine Mehrheit des britischen Unterhauses. 322 Abgeordnete stimmten dagegen, während 308 dafür votierten.

Eine Reihe von Abgeordneten hatte sich darüber beschwert, dass dieser Zeitplan keine Zeit lassen würde, das 110-Seiten-lange Abkommen ausreichend zu prüfen.

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Nachdem der Zeitplan der Regierung von dem Unterhaus zurückgewiesen wurde, erklärte Premierminister Johnson, seine eigene Gesetzgebung zum Brexit-Deal auf Eis legen zu wollen. Er wolle nun die EU um eine weitere Verlängerung bitten, müsse aber auch die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt aus der EU vorantreiben, sagte Johnson am Dienstag im Parlament. Neuwahlen erwähnte der Premier in seiner kurzen Ansprache nach den Abstimmungen jedoch nicht.

Johnson hatte in seinen Verhandlungen mit Brüssel erreicht, dass Großbritannien rasch aus der Zollunion mit der EU austreten kann und damit in der Lage ist, eigene Handelsabkommen mit Drittländern wie den USA zu schließen. Nach den neuen Plänen wird nur der Landesteil Nordirland künftig noch an EU-Handelsregeln gebunden bleiben, um eine harte Zollgrenze mit dem EU-Land Irland und damit die Gefahr neuer Unruhen in der einstigen Bürgerkriegsregion zu vermeiden.

EU-Reaktionen

Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte auf Twitter, man nehme die Ergebnisse zur Kenntnis und erwarte Informationen von der britischen Regierung über die nächsten Schritte. EU-Ratschef Donald Tusk spreche weiter mit EU-Staats-und Regierungschefs über eine Verlängerung der Brexit-Frist bis 31. Januar, erklärte die Sprecherin.

Michel Barnier, der Beauftragte der EU-Kommission für die Brexit-Verhandlungen, wollte sich unmittelbar nach den Abstimmungen im britischen Unterhaus nicht dazu äußern.

Johnson zeigte sich enttäuscht, dass das Unterhaus wieder für eine Verzögerung votiert habe. "Wir sehen uns nun noch größerer Unsicherheit gegenüber", sagte Johnson. "Die EU muss sich nun entscheiden, wie sie auf die Bitte des Parlaments um einen Aufschub reagieren will. Die Regierung muss die einzig verantwortungsvolle Richtung einschlagen und unsere Vorbereitungen für ein No-Deal-Ergebnis beschleunigen."


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