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Boris Johnson wird neuer Premierminister
International 1 3 Min. 23.07.2019 Aus unserem online-Archiv

Boris Johnson wird neuer Premierminister

Jeremy Hunt (l), Außenminister von Großbritannien, gratuliert Boris Johnson im Queen Elizabeth II Centre nachdem er zum neuen Parteichef der Konservativen Tory Partei und zum nächsten Premierminister ernannt wurde.

Boris Johnson wird neuer Premierminister

Jeremy Hunt (l), Außenminister von Großbritannien, gratuliert Boris Johnson im Queen Elizabeth II Centre nachdem er zum neuen Parteichef der Konservativen Tory Partei und zum nächsten Premierminister ernannt wurde.
Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
International 1 3 Min. 23.07.2019 Aus unserem online-Archiv

Boris Johnson wird neuer Premierminister

Sarah CAMES
Sarah CAMES
Seine Ziele seien nun, den Brexit zu vollziehen, das Land zu vereinen und Oppositionschef Jeremy Corbyn zu besiegen, sagte der neue Chef der britischen Konservativen am Dienstag in London.

Rund 16.000 Mitglieder der Konservativen Partei schritten zur Wahlurne und haben entschieden: Boris Johnson, der frühere Außenminister und Bürgermeister von London, wird der nächste britische Premierminister. Das Resultat der Wahl wurde um 13 Uhr verkündet.


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Damit tritt er die Nachfolge von Theresa May an, die das Amt seit 2016 innehatte. BoJo, wie Boris Johnson in Großbritannien auch genannt wird, hat seinen Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt, mit 92.153 zu 46.656 Stimmen geschlagen. Die Wahlbeteiligung lag bei 87,4 Prozent.

Johnson ist damit Chef der Konservativen Partei und soll am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt werden. Mit Spannung wird erwartet, wen der umstrittene Politiker zu sich ins Kabinett holt.  

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 Die scheidende Premierministerin Theresa May gratulierte ihrem Nachfolger auf Twitter. Boris Johnson bedankte sich bei Theresa May und lobte die "Passion" und "Entschlossenheit" mit der sie ihr Amt ausgeführt hat.

Auch Michel Barnier, der Beauftragte der EU-Kommission für die Verhandlungen zu dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs, gratulierte Johnson und schrieb, er freue sich auf eine "konstruktive Zusammenarbeit" in den Brexitverhandlungen.

 

 Johnson will das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes mit Brüssel neu verhandeln. May war mit dem Deal im Parlament drei Mal gescheitert. Die Europäische Union lehnt aber jegliche Änderung an dem Abkommen ab. Johnson will daher notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsvertrag ausscheiden. Das dürfte erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche haben.  

Johnson kündigte bereits an, die vereinbarte Schlussrechnung für den EU-Ausstieg in Höhe von 39 Milliarden Pfund (umgerechnet rund 44 Milliarden Euro) vorerst zurückzuhalten. Eine deutliche Senkung der Einkommenssteuer für gut verdienende Briten stellte er ebenfalls in Aussicht.  

Johnson war der Frontmann der konservativen Brexit-Befürworter im Wahlkampf vor dem Referendum vor drei Jahren. Auch damals provozierte er: So verglich er die Ambitionen der EU mit dem Großmachtstreben Hitlers und Napoleons. Den Briten versprach er, im Falle eines Brexits umgerechnet rund 390 Millionen Euro an EU-Beiträgen pro Woche in das britische Gesundheitssystem zu stecken. Er verschwieg jedoch, dass London auch viel Geld von der EU bekommt.

Foto vom 24. Juni 2016: Boris Johnson bei einer "Vote Leave" Pressekonferenz in London.
Foto vom 24. Juni 2016: Boris Johnson bei einer "Vote Leave" Pressekonferenz in London.
Foto: AFP

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson galt bereits seit Anfang des Rennens um den Spitzenposten als Favorit. Einige Kabinettsmitglieder haben bereits angekündigt, unter Premierminister Boris Johnson nicht im Amt bleiben zu wollen.

Finanzminister Philip Hammond verkündete seinen Rücktritt vor wenigen Tagen und begründete seine Entscheidung damit, nicht unter einer von Boris Johnson geleiteten Regierung arbeiten zu wollen. Er scheidet ebenso wie Theresa May am Mittwoch aus dem Amt. Justizminister David Gauke tat es Hammond gleich und kündigte ebenfalls seinen Rücktritt an, sollte Johnson der nächste Parteichef der Konservativen werden.

Die britische Bildungsministerin Anne Milton trat rund eine halbe Stunde vor der Verkündung der Wahlergebnisse am Dienstag zurück. Sie verkündete die Nachricht am Dienstag auf Twitter.  Es wird mit Rücktritten weiterer EU-freundlicher Minister gerechnet.

Am Mittwoch gibt Theresa May ihr Amt ab. Sie wird sich mittags ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen. Anschließend hält sie vor dem Regierungssitz Downing Street eine Abschiedsrede und reicht dann bei der 93-jährigen Queen im Buckingham-Palast ihren Rücktritt ein.

Die Königin wird direkt danach Johnson zum neuen Premier ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch von ihm wird dann eine Rede vor seinem Amtssitz erwartet.  

Mit Material der dpa


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