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Boris Johnson nutzt die Queen als Sprachrohr
International 6 1 2 Min. 14.10.2019

Boris Johnson nutzt die Queen als Sprachrohr

Queen Elizabeth II. und Prinz Charles nahmen am Montag auf dem Thron im britischen Oberhaus Platz.

Boris Johnson nutzt die Queen als Sprachrohr

Queen Elizabeth II. und Prinz Charles nahmen am Montag auf dem Thron im britischen Oberhaus Platz.
Foto: Tolga Akmen/AFP
International 6 1 2 Min. 14.10.2019

Boris Johnson nutzt die Queen als Sprachrohr

Bereits zum 65. Mal eröffnet die britische Königin das neue Parlamentsjahr mit einer "Queen's Speech", einer Rede aus der Feder des Premierministers. Den Brexit am 31. Oktober bezeichnete sie als höchste "Priorität".

(dpa/AFP/jt) - Die britische Königin Elizabeth II. hat am Montag das britische Parlament feierlich wiedereröffnet. Wie es die Tradition will, nahm die Queen auf dem Thron im "House of Lords" Platz und verlas eine Regierungserklärung, die vom Premierminister verfasst wurde.

Als "Ghostwriter" der Queen bekräftigte Premier Boris Johnson, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde. Dies sei schon immer die Priorität der Regierung gewiesen. Die Königin sagte, das Vereinigte Königreich wünsche sich eine neue Handelspartnerschaft mit der EU, die auf "freundschaftlicher Zusammenarbeit" beruhe.

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Im Hinblick auf die rund 3,4 Millionen im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger habe sich die Regierung verpflichtet, dafür zu sorgen, dass diese weiterhin das Recht auf Aufenthalt haben, sagte Elizabeth II. Allerdings möchte London den freien Personenverkehr der EU-Bürger nach dem Brexit beenden, mit einem Punktesystem, das 2021 in Kraft treten soll.

Wie üblich reiste die 93 Jahre alte Queen per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast zum „State Opening of Parliament“. Die vergoldete „Diamond Jubilee State Coach“ wurde von sechs weißen Pferden gezogen. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Herzogin Camilla. Im Oberhaus verlas sie in Anwesenheit der Parlamentarier die Regierungserklärung des Premierministers. Für Elizabeth II. war es bereits die 65. „Queen's speech“.

Laut der "Queen's Speech" will Johnson unter anderem will die Kriminalitätsbekämpfung verstärken, das Gesundheitssystem verbessern und in die Infrastruktur investieren. Vor allem aber verspricht er, den EU-Austritt durchzuziehen, um „die Möglichkeiten, die der Brexit bietet“ auszuschöpfen. Auch Umweltschutzmaßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung und des Plastikmülls sind geplant. Insgesamt soll der Lebensstandard erhöht werden. Der Premierminister will Großbritannien „zum besten Platz auf der Erde“ machen, wie aus einer Mitteilung der Downing Street weiter hervorgeht.


HANDOUT - Zum Themendienst-Bericht von Christoph Driessen vom 10. Oktober 2019: In diesem Saal wird derzeit recht leidenschaftlich debattiert: das Unterhaus. Der Raum ist in Wirklichkeit enger als er erscheint. Foto: UK Parliament/dpa-tmn - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit dem genannten Text und nur bei vollständiger Nennung des vorstehenden Credits - Honorarfrei nur für Bezieher des dpa-Themendienstes +++ dpa-Themendienst +++
Zu Besuch im Unterhaus
Das britische Parlament mit seinen eigenwilligen Gepflogenheiten hat durch die Brexit-Debatten viel Interesse auf sich gezogen. Wer einmal selbst im Unterhaus gestanden hat, versteht manches besser.

Kritiker sehen die Vorschläge als kalkulierte Versprechen der Regierung mit Blick auf eine Neuwahl und verweisen auf die hohen Kosten. Johnsons Regierung verfügt derzeit über keine Mehrheit im Unterhaus. Fraglich ist daher, wie viele der Pläne im Parlament durchkommen. Oppositionspolitiker warfen dem Premier vor, den Pomp des Königshauses als Plattform für Wahlwerbung zu missbrauchen. 

Nach derzeitigem Stand wird Großbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. Johnson hatte wiederholt mit einem ungeregelten Brexit gedroht. Am vergangenen Donnerstag war nach einem Treffen des Premiers mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar wieder unerwartet Bewegung in die Gespräche gekommen.


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Boris Johnson im Kreuzfeuer des Parlaments
Die britischen Abgeordneten dürfen seit Mittwoch wieder im Parlament tagen. Schon am ersten Tag geht es im Unterhaus wieder hoch her. Premier Johnson fordert ein Misstrauensvotum.
A handout photograph released by the UK Parliament shows Britain's Prime Minister Boris Johnson gesturing while answering questions on the proroguing of Parliament, in the House of Commons in London on September 25, 2019, after the Supreme Court ruled that it was "unlawful, void and of no effect" - Britain's parliament resumed on Wednesday after the Supreme Court ruled that Prime Minister Boris Johnson's order to suspend it was "unlawful, void and of no effect". Johnson, who has vowed to press ahead with his plans for Brexit on October 31, was due to address MPs later on Wednesday. (Photo by JESSICA TAYLOR / UK PARLIAMENT / AFP) / RESTRICTED TO EDITORIAL USE - NO USE FOR ENTERTAINMENT, SATIRICAL, ADVERTISING PURPOSES - MANDATORY CREDIT " AFP PHOTO / Jessica Taylor /UK Parliament"
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