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Boris Johnson ist im Amt
International 2 Min. 24.07.2019 Aus unserem online-Archiv

Boris Johnson ist im Amt

Die Queen empfing Johnson am Mittwochnachmittag.

Boris Johnson ist im Amt

Die Queen empfing Johnson am Mittwochnachmittag.
Foto: AFP
International 2 Min. 24.07.2019 Aus unserem online-Archiv

Boris Johnson ist im Amt

Der Brexit-Hardliner ist neuer Regierungschef Großbritanniens. Er wurde am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Premierminister ernannt. Rivale Jeremy Hunt wirft das Handtuch.

(dpa) - Wechsel in der Downing Street: Der umstrittene Brexit-Hardliner Boris Johnson ist neuer Premierminister Großbritanniens. Er wurde am Mittwoch von Königin Elizabeth II. zum Regierungschef ernannt. Der 55-Jährige tritt damit die Nachfolge seiner Parteikollegin Theresa May an, die zuvor ihren Rücktritt bei der Queen eingereicht hatte.

Bei der Anfahrt Johnsons zum Palast war es zu einem Zwischenfall gekommen. Klima-Demonstranten von Greenpeace versperrten kurzzeitig die Straße. Die Polizei machte den Weg aber schnell wieder frei.

Theresa May, amtierede Premierministerin von Großbritannien, hielt neben ihrem Mann Philip vor der 10 Downing Street eine Abschiedsrede, bevor sie sich auf den Weg zum Buckingham-Palast machte.
Theresa May, amtierede Premierministerin von Großbritannien, hielt neben ihrem Mann Philip vor der 10 Downing Street eine Abschiedsrede, bevor sie sich auf den Weg zum Buckingham-Palast machte.
Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

May hatte sich vor ihrem Treffen mit der Queen nach dreijähriger Amtszeit in einer kurzen Rede in der Downing Street von den Briten verabschiedet. Dabei dankte die 62-Jährige, die ein blaues Kostüm trug, besonders Ehemann Philip, der ihr stets beigestanden habe.

Im Parlament sagte May beim letzten Auftritt als Regierungschefin: „Ich bin sicher, dass unter den Frauen in diesem Haus heute eine künftige Premierministerin ist, vielleicht mehr als eine.“ Bislang hatte Großbritannien nur zwei Premierministerinnen - May und Margaret Thatcher. Die Abgeordneten applaudierten May lange im Stehen.


Boris Johnson, Conservative MP and leadership contender leaves his campaign headquarters to attend an event to announce the winner of the Conservative Party leadership contest in central London on July 23, 2019. (Photo by ISABEL INFANTES / AFP)
Boris Johnson wird neuer Premierminister
Seine Ziele seien nun, den Brexit zu vollziehen, das Land zu vereinen und Oppositionschef Jeremy Corbyn zu besiegen, sagte der neue Chef der britischen Konservativen am Dienstag in London.

Mehrere britische Minister traten unterdessen von ihren Posten zurück: Finanzminister Philip Hammond, Justizminister David Gauke und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Die drei EU-freundlichen Tory-Politiker hatten diesen Schritt bereits in den vergangenen Tagen angekündigt, falls Johnson Premierminister werden sollte. Damit sind sie einem Rauswurf durch Johnson wohl zuvorgekommen. Auch Vize-Premierminister David Lidington gab sein Amt auf.

Umbildung des Kabinetts

Johnson plant Medienberichten zufolge eine größere Umbildung des Kabinetts, dem viele Brexit-Hardliner angehören sollen. Es wird erwartet, dass Johnson die Namen zumindest einiger der neuen Kabinettsmitglieder noch am Mittwoch verkündet.

Nach der Ernennung  hat der bisherige Außenminister Jeremy Hunt sein Ausscheiden aus der Regierung erklärt. Er hätte sich geehrt gefühlt, wenn er seine Arbeit im Außenministerium hätte weiterführen dürfen, schrieb Hunt am Mittwochabend auf Twitter.

Er könne aber verstehen, dass ein neuer Premier sein Team auswählen müsse. Johnson habe ihm eine andere Rolle angeboten, aber nach neun Jahren im Kabinett sei es nun an der Zeit, auf die Hinterbänke des britischen Unterhauses zurückzukehren. Er werde Johnson von dort aus unterstützen.

Hunt hatte das Rennen in der Konservativen Partei um die Nachfolge von Parteichefin und Premierministerin Theresa May klar gegen Johnson verloren.

Spekulationen


New Conservative Party leader and incoming prime minister Boris Johnson arrives at the Conservative party headquarters in central London on July 23, 2019. - Boris Johnson won the race to become Britain's next prime minister on Tuesday, heading straight into a confrontation over Brexit with Brussels and parliament, as well as a tense diplomatic standoff with Iran. (Photo by LEON NEAL / AFP)
Gratulationen an Johnson - Trump: „Er wird großartig sein!“
Kaum hat der frühere Außenminister seine neuen Ämter sicher, prasseln Glückwünsche von Verbündeten wie Gegnern ein. Erwartungsgemäß ist US-Präsident Trump voll des Lobes.

Nach einem Bericht der „Times“ wird Ex-Entwicklungsministerin Priti Patel eine Schlüsselposition übernehmen: Sie soll Innenministerin werden. Patel war im November 2017 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Die 47-Jährige ist eine große Brexit-Anhängerin und zählt zum rechten Tory-Flügel.

Drei Mal war May im heillos zerstrittenen Parlament mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen durchgefallen - schließlich gab sie auf. Fraglich ist aber, wie lange ihr Nachfolger durchhält. Auch er kann nur mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober aus der EU herausführen - und scheut auch vor einem Austritt ohne Vertrag nicht zurück. Er kritisiert das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen als „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Johnson pocht darauf, mit Brüssel neu zu verhandeln - was dort strikt abgelehnt wird. Nur Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung seien möglich, hieß es auch nach Johnsons Wahl.


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Dass Boris Johnson neuer Regierungschef wird, das ist so gut wie sicher. In London wird schon gerätselt, wer den Hut in der Regierung nehmen muss und wer vom Brexit-Hardliner mit Posten bedacht wird.
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