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Bolivien: Wahlsieger Morales wird Manipulation vorgeworfen
International 2 Min. 25.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Bolivien: Wahlsieger Morales wird Manipulation vorgeworfen

Evo Morales beschuldigte rechte Politiker und Militärs im Ruhestand, mit internationaler Unterstützung einen Staatsstreich vorzubereiten. Der seit 2006 amtierende Politiker erklärte sich zum Wahlsieger.

Bolivien: Wahlsieger Morales wird Manipulation vorgeworfen

Evo Morales beschuldigte rechte Politiker und Militärs im Ruhestand, mit internationaler Unterstützung einen Staatsstreich vorzubereiten. Der seit 2006 amtierende Politiker erklärte sich zum Wahlsieger.
Foto: Diego Valero/ABI/dpa
International 2 Min. 25.10.2019 Aus unserem online-Archiv

Bolivien: Wahlsieger Morales wird Manipulation vorgeworfen

Boliviens linker Staatschef Morales entgeht knapp einer Stichwahl – dank der Besonderheiten des Wahlrechts. Sein Rivale Mesa spricht von Wahlbetrug. Auch die EU empfiehlt Morales, sich einem zweiten Wahlgang zu stellen.

(dpa) - Boliviens linker Staatschef Evo Morales hat die Präsidentenwahl nach Angaben der Wahlkommission schon im ersten Durchgang gewonnen. Nach Abschluss der vorläufigen Stimmenauszählung am Donnerstagabend (Ortszeit) kam Morales auf 47,07 Prozent, sein konservativer Herausforderer Carlos Mesa auf 36,51 Prozent. Der seit 2006 amtierende Präsident steht damit vor seiner vierten Amtszeit, sieht sich aber mit Vorwürfen der Wahlmanipulation konfrontiert.

Gemäß der vorläufigen Auszählung hat Morales (59) den laut Verfassung erforderlichen Vorsprung vor dem Zweitplatzierten knapp erreicht. In Bolivien hat ein Präsidentschaftskandidat die Wahl gewonnen, wenn er mindestens 40 Prozent der Stimmen bekommt und einen Vorsprung von wenigstens 10 Prozentpunkten auf den Zweitplatzierten hat. Erstmals gewinnt Morales eine Präsidentenwahl, ohne eine absolute Mehrheit der Stimmen zu erreichen.

EU fordert zweiten Durchgang

Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatten Morales am Mittwoch empfohlen, eine Stichwahl zuzulassen, auch wenn er die Bedingungen für einen Sieg in der ersten Wahlrunde erfüllt. Die Europäische Union schloss sich dieser Empfehlung am Donnerstag an. „Die EU erwartet von der bolivianischen Regierung und den Wahlbehörden eine Lösung, die den Willen des Volkes, die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses und die Wahrung der sozialen Stabilität berücksichtigt“, erklärte eine für Außenbeziehungen zuständige EU-Sprecherin in Brüssel.

Proteste der Opposition in Santa Cruz de la Sierra
Proteste der Opposition in Santa Cruz de la Sierra
Foto: Daniel Walker/AFP

Boliviens Justizminister Héctor Arce wies Forderungen nach einer Stichwahl zurück. Das wäre verfassungswidrig, sagte er am Donnerstag (Ortszeit) auf der Plenarsitzung der OAS in Washington.

"Grobe Verfälschung"

„Nicht Evo, sondern das Volk hat gewonnen“, sagte Morales nach Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses. Der erste indigene Staatschef Boliviens bedauerte, dass Mesa noch vor Abschluss der Auszählung das Recht auf eine Stichwahl beanspruchte. Er habe auf diese Weise die Stimmen der indigenen Landbevölkerung ignorieren wollen, die üblicherweise als letzte ausgezählt werden.

Carlos Mesa, Spitzenkandidat der Partei Comunidad Ciudadana.
Carlos Mesa, Spitzenkandidat der Partei Comunidad Ciudadana.
Foto: AFP/Aizar Raldes

„Es ist eine schändliche und grobe Verfälschung unserer Stimmenabgabe“, erklärte Mesa (66) nach Bekanntgabe des Endergebnisses. „Die (Regierungspartei) MAS hat eben den Wahlbetrug vollendet“, sagte er. Mesa stellte nicht in Frage, dass Morales die meisten Stimmen erhalten habe, sondern forderte sein „demokratisches Recht“ auf eine Stichwahl, in einem Gespräch mit dem US-Fernsehsender CNN. Er rief seine Anhänger auf, nicht aufzugeben.

Morales hatte sich zum dritten Mal zur Wiederwahl gestellt. Ein Referendum hatte ihm 2016 die erneute Kandidatur versperrt. Er erlangte jedoch ein Urteil vom Verfassungsgericht, das ihm die Bewerbung als ein unwiderrufliches Menschenrecht verbriefte.


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