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Böse verwählt
International 3 Min. 30.09.2022
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Das "Berliner Wahlchaos"

Böse verwählt

Die Einwohner von Deutschlands Hauptstadt Berlin müssen nach zahlreichen Wahlpannen im vergangenen Jahr möglicherweise ihr Landesparlament noch einmal wählen.
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Die Einwohner von Deutschlands Hauptstadt Berlin müssen nach zahlreichen Wahlpannen im vergangenen Jahr möglicherweise ihr Landesparlament noch einmal wählen.
Archivfoto: dpa
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Das Berliner Verfassungsgericht bescheinigt der deutschen Hauptstadt demokratisches Totalversagen.
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Merz und der „Sozialtourismus“
CDU-Chef Friedrich Merz wirft ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vor – und steht damit fast ganz allein.
ARCHIV - 09.09.2022, Niedersachsen, Hannover: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, rückt sich beim CDU Bundesparteitag die Brille zurecht. Der CDU-Chef hat einen «Sozialtourismus» von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. Er sagte Bild TV in einem am Montagabend gesendeten Interview: «Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.» Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++