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Blümel für Australien-Modell
International 2 Min. 23.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Blümel für Australien-Modell

Österreich will das australische Modell umsetzen und Migranten künftig in Auffanglagern außerhalb der EU unterbringen.

Blümel für Australien-Modell

Österreich will das australische Modell umsetzen und Migranten künftig in Auffanglagern außerhalb der EU unterbringen.
AFP
International 2 Min. 23.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Blümel für Australien-Modell

Österreich hat erstmals deutlich die Einrichtung von Asylzentren außerhalb Europas gefordert. Die Regierung hat bislang nur Andeutungen zum Projekt gemacht. Luxemburgs Außenminister will sich wehren.

(dpa/ham) - In der Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik fordert Österreich einen schärferen Schutz der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von Asylzentren außerhalb Europas. In diesen Zentren sollte geprüft werden, welche Migranten Anspruch auf Flüchtlingsschutz in der Europäischen Union haben, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel von der konservativen ÖVP am Samstag im Deutschlandfunk. Als Beispiel verwies er auf Australien, das seit Jahren solche Zentren auf Inseln im Pazifik unterhält.

Blümel forderte, Europa müsse Signale an die Schlepper in Nordafrika senden, damit weniger Migranten die lebensgefährliche Fahrt über das Mittelmeer antreten. Es dürfe nicht sein, dass jeder, der in Nordafrika ein Boot besteige, automatisch „ein Ticket nach Europa“ bekomme. Wenn Europa die Anreize reduziere, kämen auch weniger Menschen. „Das halte ich für einen höchst humanitären Zugang.“ Gleichzeitig müssten Migranten aber auch legale Wege nach Europa angeboten werden, etwa über Resettlement-Programme.

Auch EU-Ratschef Donald Tusk hatte diese Woche mit Blick auf das Asyl-Sondertreffen am Sonntag in Brüssel angeregt, Bootsflüchtlinge nicht automatisch nach Europa zu bringen, sondern in zentrale Sammelpunkte außerhalb der EU. Bei dem Treffen mit 16 EU-Staaten will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch einen Ausweg aus dem Machtkampf mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) finden.

Asselborn gegen Österreich

Mit Empörung hat der luxemburgische Außenminister bereits Anfang Juni auf besagte Pläne reagiert. Österreich wolle das Problem auf die ärmsten Länder Europas abwälzen. „Ich werde mich mit aller Energie gegen eine solche Initiative wehren“, betonte ein aufgebrachter Jean Asselborn im Anschluss an ein Treffen mit dem kosovarischen Außenminister Bheghet Pacolli in Luxemburg. Tatsächlich ist Kosovo neben Albanien eines jener Länder, die in den neuen Plänen verschiedener europäischer Länder eine tragende Rolle spielen sollen.

„Das hat mit dem europäischen Solidaritätsgedanken nichts mehr zu tun“, ärgerte sich gestern Jean Asselborn. Er sei sich durchaus bewusst, dass man dieser Tage mit einer solchen Rhetorik in der Öffentlichkeit Punkte sammelt und Wahlen gewinnt. „Lieber aber verliere ich die Wahl, als dass ich an einer solchen Aktion teilnehme“, betonte Asselborn mit Nachdruck. „Ich werde mich mit aller Macht gegen diese Initiative stemmen und sie bis zum letzten Tropfen Blut bekämpfen.


Jean Asselborn will seinen kosovarischen Amtskollegen Bhegjet Pacolli unter anderem beim Bestreben nach Visafreiheit unterstützen.
„Lieber verliere ich die Wahl“
Österreich will einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingsfrage und das Problem auf arme Staaten abwälzen. Betroffen sind u. a. Albanien und Kosovo. Außenminister Jean Asselborn kündigt Widerstand an.

Schlecht für Europa sei auch die Unterstützung, die Österreich EU-Mitgliedern wie Polen oder Ungarn zukommen lasse, erklärte der Luxemburger Diplomatiechef am Donnerstag in einem Interview mit dem Bonner „General-Anzeiger“: „Wir erreichen nichts, weil sich diese Länder seit 2015 dagegen wehren“. „Und jetzt haben wir zusätzlich das Unglück, dass sich die österreichische Regierung zum Anführer dieser Länder gemacht hat. Das ist unverantwortlich, unsolidarisch und uneuropäisch“, fuhr Asselborn fort. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Bulgarien.

Europa drohe an der Flüchtlingsfrage auseinanderzubrechen: „Das ist für mich der Härtetest für das Weiterbestehen der Europäischen Union“, sagte er. „Wenn wir uns nicht als Europäer gemeinsam um die Asylsuchenden kümmern, ist das das Ende der europäischen Moral in der Flüchtlingsfrage (...) Wir dürfen den Menschen nicht glauben machen, dass man das national lösen kann.“ Aus diesem Grund begrüßt Asselborn die Einberufung des informellen EU-Gipfels. „Jede Anstrengung, die unternommen wird, um eine europäische Lösung zu finden, sehe ich als richtig an“, sagte er.


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